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Steuerberater rückt Daten nicht heraus


16.06.2017 11:00 |
Preis: 28,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Steuerberater stellt einem Mandanten einen Remote-Zugang auf seinen Server zur Verfügung. Dort kann der Mandant in der DATEV Software die Buchungen seiner GmbH's eigenständig durchführen. Nun gibt es Ärger mit den Rechnungen des Steuerberaters, die aus Sicht des Mandanten zu hoch sind. Man beendet die Zusammenarbeit im Streit.

Nun verweigert der Steuerberater die Herausgabe der DATEV Dateien, der Mandant hat weder 2015 noch 2016 noch 2017 zur Hand, lediglich ein paar nicht aktuelle Ausdrucke stehen im zur Verfügung. Wie kommt der Mandant nun an seine Daten? Der Aufwand die analogen Ausdrucke als Vorlage für ein neues digitales System zu verwenden ist sicher enorm.
16.06.2017 | 12:12

Antwort

von



Am Forst 14
49809 Lingen
Tel: 0591/90024545
Web: www.emsrecht24.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man kann grundsätzlich den Steuerberater wechseln, sofern keine offenen Honorarforderungen mehr bestehen und keine feste Vertragslaufzeit geregelt wurde.

Im Einzelnen besteht dann grundsätzlich ein Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Danach hat der Steuerberater alles, „was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben".

Der bisherige Steuerberater könnte allerdings ein Zurückbehaltungsrecht haben, sofern ihm gegenüber noch Schulden bestehen, d. h. falls noch nicht alle Rechnungen bezahlt wurden. Dieses war lange Zeit umstritten, nach allerdings inzwischen gefestigter Rechtsprechung wird dem Steuerberater ein solches Recht an Arbeitsergebnissen und an (Original-)Mandantenunterlagen grundsätzlich zugestanden.

Zu den Mandantenunterlagen zählen grundsätzlich auch bei einem Rechenzentrum gespeicherte Stammdaten. Zwischen den Unterlagen, die körperlich übergeben wurden, und den nicht in Akten, sondern in einem Rechenzentrum gespeicherten Daten, besteht grundsätzlich kein Unterschied hinsichtlich der Herausgabepflicht.

Nach Ansicht des OLG Celle kann ein Steuerberater aus dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich sogar verpflichtet sein, dem Mandanten vor Löschung der Daten eine Überspielung auf den Datenspeicher eines Kollegen anzubieten, andernfalls kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

Ob man nach der Beendigung des Mandats vom bisherigen Steuerberater verlangen kann, dass er einer Übertragung der von ihm bei der DATEV eG gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt grundsätzlich davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder es sich um dieses vorbereitende Arbeitsleistungen handelt. Sofern es sich bei den gespeicherten Daten um das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis handelt, besteht ein solcher Anspruch grundsätzlich nicht, da das Arbeitsergebnis nicht im Sinne des § 667 BGB erlangt, sondern Gegenstand des vertraglichen Erfüllungsanspruchs ist. Sollte es sich um vorbereitende Arbeitsleistungen handeln, kann sich grundsätzlich ein Anspruch auf Zustimmung zur Datenübertragung aus §§ 675, 667 BGB ergeben.

Viele Steuerberater nutzen die Software von der DATEV eG. Dabei ist eine Übertragung der gesamten Daten auf den neuen Steuerberater möglich. Jede andere Software bietet grundsätzlich ebenfalls geeignete Schnittstellen um die Daten zu übergeben.

Der Herausgabepflicht genügt der Steuerberater regelmäßig durch seine Zustimmung zur Übertragung der Rechenzentrumsdaten an den neuen Berater.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des bisherigen Steuerberaters kann grundsätzlich durch Sicherheitsleistung, insbesondere durch Hinterlegung eines der Höhe der Honorarforderung entsprechenden Geldbetrags abgewendet werden,

Sofern die Voraussetzungen auf Zustimmung zur Übertragung vorliegen (vgl. oben), sollte der bisherige Steuerberater (zunächst) schriftlich unter Fristsetzung zur Erteilung der Zustimmung auffordert werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Bearbeitungsgebühr würde im Fall einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


ANTWORT VON


Am Forst 14
49809 Lingen
Tel: 0591/90024545
Web: www.emsrecht24.de
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Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Kaufrecht
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