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Steuerberater erwähnt steuerliche Gestaltungsfalle bei Testamentsberatung nicht


19.12.2009 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben sich wegen des Berliner Testaments bei ihren langjährigen Steuerberater beraten lassen. Nun stellt sich heraus, dass bei diesem Gespräch meine Eltern nicht vor den steuerlichen Nachteilen gewisser Formulierungen des Berliner Testaments gewarnt worden sind. Als Folge erwartet meiner Mutter jetzt eine beträchliche Summe an Erbschaftsteuer, die nicht dem Sinne meines Vaters entspricht.
Wenn man im Internet nach dem Berliner Testament sucht, dann wird man tausendfach vor dieser Gestaltungsfalle gewarnt.
Der Steuerberater zeigt sich nicht betroffen, da er das Testament nicht "gesehen" hat.

Meine Fragen sind:

Hat der Steuerberater Recht, dass er von dieser unvollständigen Beratung nicht betroffen ist?
Wenn ich jetzt aus Vertrauensgründen meiner Mutter rate den Steuerberater für die Erbschaftssteuer zu wechseln, hat dieser dennoch Anspruch auf die volle Gebühr?

Vielen Dank.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Aufgaben eines Steuerberaters ergeben sich aus dem Inhalt und dem Umfang des ihm erteilten Mandats - in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Fragen Auskunft zu geben. Im Rahmen seines Auftrags hat er seinen Mandanten möglichst vor Schäden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen. Die mandatsbezogenen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muss der Steuerberater besitzen oder sich verschaffen (BGH WM 2006, 1304 f. ; NJW 2004, 3487; NJW 2004, 444).

Hiernach wird eine ordnungsgemäße Beratung Ihrer Eltern im Rahmen eines Auftrags, sie bei der Ausgestaltung ihres Testaments als „Berliner Testament“ zu beraten, erfordert haben, die anfallende Erbschaftssteuer zu berechnen und zunächst über die Vorstellungen Ihrer Eltern über den Inhalt des geplanten Berliner Testaments umfassend aufzuklären. Lag dem Steuerberater der Entwurf des Testaments nicht vor, war ihm aber nachweislich bekannt, dass ein Berliner Testament errichtet werden sollte und hat er hiernach objektiv falsche Auskünfte erteilt, wird ein danach in steuerrechtlicher Hinsicht ungünstig errichtetes Testament eine Pflichtverletzung des Steuerberaters darstellen. Im Bestreitensfalle muss der Mandatsinhalt und -umfang, die Pflichtverletzung sowie der Schaden und die Kausalität von dem geschädigten Mandanten unter Beweis gestellt werden. Hat sich der Steuerberater nicht in schriftlicher Form geäußert, werden voraussichtlich Probleme bestehen, seine Pflichtverletzuing unter Beweis zu stellen.

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität wird überdies dargelegt werden müssen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters genommen hätten, insbesondere wie auf eine entsprechende Beratung reagiert worden wäre und sich die Vermögenslage dann entwickelt hätte. Der Beweis kann durch die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens erleichtert werden. Hier wird es somit maßgeblich auf die mir nicht bekannten Einzelfallumstände ankommen. Darüber hinaus ist der Schaden nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung offensichtlich unzweifelhaft zu bejahen.

Weiterhin gibt es im Dienstvertragsrecht, unter das der Steuerberatervertrag fällt, keine Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Schlechtleistung. Der Steuerberater kann daher nach überwiegender Meinung trotz positiver Vertragsverletzung seine Gebühren verlangen. Dennoch werden auch nach dieser Ansicht die Gebühren als Teil eines Schadensersatzanspruchs angesehen, mit dem der Mandant aufrechnen kann, wobei die Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen pflichtgemäßer und fehlerhafter Beratungsleistung als Schadensersatz angesehen wird. D.h. bei einer nachweislich fehlerhaften Beratung, die zu einer erhöhten Steuerlast Ihrer Mutter geführt hat, wird ein aufrechenbarer Gegenanspruch gegenüber dem Vergütungsanspruch des Steuerberaters aus positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrags bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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