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Steuer sparen beim Hausverkauf, ist das rechtlich möglich?


01.12.2004 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Freund möchte sein Haus verkaufen. Er hat einen Käufer, der ihm 195.000€ zahlen möchte.
Nun möchte der Käufer 95.000€ bar vorab bezahlen. Beim Notar aber einen Kaufvertrag machen über 100.000€. Um eben Steuer zu sparen. Wie müsste der Kaufvertrag formuliert werden? Geht das überhaupt? Wenn er einen internen Vertrag über die 95.000€ macht, wie muss es dann formuliert werden?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Ihrem Geschäft handelt sich um ein sog. Scheingeschäft, daß gem. §117 BGB nichtig ist. Es ist ein sog. offener Willensmangel.

Der Empfänger bedarf nicht des Schutzes des Zivilgesetzes da er laut § 117 Abs. 1 BGB damit einverstanden sein muß, daß die Erklärung nur zum Schein abgegeben wird.

Wird aber nach § 117 Abs. 2 BGB ein anderes Geschäft durch ein Scheingeschäft versteckt, so ist das versteckte Geschäft wirksam, wenn es den Formerfordernissen eines Rechtsgeschäftes entspricht. Wird also der Vertrag geschlossen, dann wird das Scheingschäft zu einem niedrigeren Preis wirksam. Für dieses Rechtsgeschäft wird die übliche Formulierung des Notars genügen.

Problematisch ist nur der Fall, daß der Käufer nur den geringeren Teil bezahlt hat und zwar nur den im Notarvertrag beurkundeten Preis. Wie wollen Sie jetzt den richtigen Kaufpreis erhalten?? Ein andere schriftliche Vereinbarung wird hier nicht weiterhelfen, da Sie ja einen Notarvertrag geschlossen haben.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Übertragung zu einem niedrigeren Preis sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich nicht zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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