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Steuer-, Strafrecht


22.12.2010 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Hallo,
ich bin seit dem Jahr 2004 Rentner, habe aber meinen Beruf weiter ausgeübt und sowohl Gehalt als auch gesetzliche Rente bezogen.
In den Jahren habe ich wie immer meine Einkommenssteuererklärung abgegeben und auch meine gesetzliche Renteneinkünfte nicht verleugnet. Ich habe sowohl auf dem Steuererklärungsbogen " sonstige Einkünfte " angekreuzt als auch " Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit ". Darüber hinaus habe ich auch den Rentenbescheid ( Rentenleistungen ) beim Finanzamt miteingereicht.
Das Finanzamt hat mir meine Belege zurückgesandt jedoch nie die des Rentenbescheids für die Jahre 2005-2008.
Jetzt behauptet das FA, dass ich die Renteneinkünfte verschwiegen habe, die Bescheinigung der Renteneinkünfte soll angeblich nicht vorliegen. Jetzt soll ich 13.500€ inkl. 1.300€ Strafe nachzahlen.
Ich habe aber definitiv die Renteneinkünfte angegeben, die Bescheinigung als Beiblatt dazu geheftet und auch auf dem Steuererklärungsbogen angekreutz " sonstige Einkünfte ".
Habe alles als Kopie abgeheftet. Das Original ist beim FA und auch da ist zu erkennen, dass ich " sonstige Einkünfte " angekreutz habe.
Hätte das Finanzamt aufgrund dessen nicht sofort beim durcharbeiten der Steuererklärung mir mitteilen müßen, dass der Nachweis über Renteneinkünfte angeblich fehlt? Stattdessen hat das FA einen gewöhnlichen Steuerbescheid erlassen und weiter nichts. Es war auch für das FA offensichtlich, dass da weitere Einkünfte vorhanden sind.
Die Steuererklärung für 2009 wurde ebenfalls von mir sorgfältig ausgefüllt, wieder habe ich alle Belege zurück erhalten, nur die der Renteneinkünfte nicht, aber diesmal wurden sie wenigstens zur Kenntnis genommen und ich darf 3.000€ nachzahlen. Die Steuererklärung für 2009 wurde einige Monate vor bekannt werden, der Steuerstrafsache erstellt und auch beim FA eingereicht.
Frage. Hätte das FA nach der anderen Einkuftsart nachfragen müßen, da es für sie offensichtlich war, dass es " sonstige Einkünfte " gibt und mir mitteilen müßen das die Nachweise der Renteneinkünfte angeblich fehlen?
Paßiert es öfter, das Unterlagen verloren gehen und wie verhalte ich mich dann und wie führe ich den Nachweis, dass ich alles eingereicht habe?
Hilft eventuell die Steuererklärung von 2009? Ist es üblich, dass die Belege über Renteneinkünfte nicht an mich zurückgesandt werden?
Kann ich eine Hausdruchsuchung beim FA beantragen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgenden Hinweise lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellen können und eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht ersetzen können. Hier ist insbesondere deshalb eine Beauftragung eines Beraters zu empfehlen, damit Sie Akteneinsicht bei der Strafsachenstelle nehmen können.

Wenn Sie vortragen, dass Sie mit den Einkommensteuererklärungen die Rentenbescheide eingereicht haben und während vier Jahren diese Einkünfte nicht berücksichtigt wurden, trotz eines Eintrags (Kreuzchen) jeweils auf dem Mantelbogen, so lässt sich durch die Akteneinsicht, bei der auch die Einkommensteuerakte hinzugezogen wird, die Bearbeitung durch den/die Sachbearbeiter erkennen. Es ist sehr ungewöhnlich, dass vier
Jahre lang Rentenbescheide nicht berücksichtigt werden, aber ebenso, dass vier Jahre lang der Eintrag auf der zweiten Seite des Mantelsbogen nicht berücksichtigt wurde. Eine Hausdurchsuchung können Sie allerdings nicht verlangen.

Das Finanzamt musste Ihre Angaben überprüfen und nachfragen, wenn die Angaben in der Steuererklärung unklar oder missverständlich waren und auf das vollständige Ausfüllen der Formulare (§ 150 AO) hinweisen. Auch aus der Anleitung zu dem Ausfüllen der Formulare geht
deutlich hervor, dass Sie den Mantelbogen und die einzelnen Anlagen zu den Einkunftsarten ausfüllen müssen.

Unklar ist, ob die Prüfung und die Einleitung des Strafverfahrens für die Jahre 2005 - 2008 vor dem Erlass des Steuerbescheides 2009 erfolgte.

Bei der Prüfung, ob eine Steuerhinterziehung § 370 AO oder eine leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO wird zunächst festgestellt, ob Sie unrichtige oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung gemacht haben, das ist sicher zu bejahen. Weiter müsste auf Grund dieser unvollständigen Angaben eine Steuerverkürzung eingetreten sein. An dieser Stelle müssten Sie, wenn die Aktenlage für Sie spricht, bei Ihrer Argumentation ansetzen und auf den Verfahrensfehler des Finanzamts hinweisen.


Das Finanzamt muss Ihnen Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit vorwerfen können. In der Abgabenordnung wird der Schuldvorwurf der Fahrlässigkeit "Leichtfertigkeit" genannt. Vorsatz scheidet hier aus, wenn Sie jeweils die Kreuzchen gesetzt haben.

Bei der Abgabe der ersten unvollständigen Steuererklärung kann das Finanzamt Ihnen - wenn Sie steuerlich nicht beraten waren - zunächst keinen Vorwurf machen, wenn Sie die Formulare nicht vollständig ausfüllten. Allerdings war Ihnen die Steuerpflicht der Rente offensichtlich bewusst, sonst hätten Sie die Angaben nicht jedes Jahr wieder gemacht. Dann hätten Sie bei Einreichen der zweiten Erklärung eine Berichtigung der ersten Erklärung vornehmen müssen.

Dann kann hier durchaus das Finanzamt argumentieren, dass Sie leichtfertig handelten, wenn Sie es darauf ankommen ließen, ob die Behörde die Unterlagen verwendet oder nicht und es sich geradezu aufgedrängt hat, dass die Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtausfüllen des Formulars "R") zu einer Steuerverkürzung führen wird.

Da nicht erkennbar ist, ob hier der Vorwurf der
Vorsätzlichkeit erhoben wird oder bereits der der Leichtfertigkeit, sollten Sie im Fall des Vorwurfs des § 370 AO vortragen, dass Sie allenfalls leichtfertig handelten, wenn das
nach den Umständen vertretbar ist.

Sie sind beweispflichtig, dass die Unterlagen dem Finanzamt vorlagen. Sie können durchaus argumentieren, dass die Situation in den Vorjahren wie im Jahr 2009 war, als das FInanzamt entsprechend der eingereichten Unterlagen veranlagt hat. Wie gesagt, ohne Akten-
einsicht ist eine genauere Empfehlung zur
Argumentation nicht möglich. Das ist somit
dringend vorzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, ich stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Die Vorschriften aus der AO habe ich hier abge-
druckt.

Mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen



(1) 1 Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. 2 § 87a ist nur anwendbar, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung die Steuererklärung auf maschinell verwertbarem Datenträger oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden darf. 3 Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

(2) 1 Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. 2 Dies ist, wenn der Vordruck dies vorsieht, schriftlich zu versichern.

(3) 1 Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. 2 Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(4) 1 Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. 2 Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.


§ 153 Berichtigung von Erklärungen


(1) 1 Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,

1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder

2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,

so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2010 | 21:15

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Die Steuererklärung ging schon viele Monate vor dem Steuerstraferlass ( hoffe, es ist das richtige Wort ) ein, ein zeitlicher Zusammenhang ist daher ausgeschlossen.
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Sie wirken sehr kompetent, viele ihrer Kollegen sagen nur: zahlen sie!
es kann nicht sein, dass ich für Sachen bestraft werden soll, die ich nicht begangen habe nur weil im FA was verloren ging. Außerdem denke ich, daß ich, auch aufgrund der kurzen Widerspruchsfrist auf den Steuerbescheid des FA vertrauen darf, auch aus den Jahren 2005-2008.
Ja, mir ist es bewußt, dass Rentner seit 2005 Ihre Einkünfte darlegen müßen, auch wenn sie keine Steuern zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 22:57

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt, wenn Sie noch eine Chance wahrnehmen wollen, dann müssen Sie über einen Anwalt oder Steuerberater Akteneinsicht nehmen,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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