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Sterbegeldversicherung - Bestattungskosten


08.12.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Guten Tag,

als Freund eines zwischenzeitlich an Krebs Verstorbenen habe ich diesen in den letzten Jahren finanziell unterstützt, da er mit seinen Unterlagen nicht klar kam und das Sozialamt die Hilfe einstellte.
Im Mai übernahm ich seine Betreuung (mit uneingeschränkter Betreuungsvollmacht über den Tod hinaus) und beantragte Sozialhilfe. Zum Schluss habe ich ihm noch seinen letzten Wunsch erfüllt und ihn auf meine Kosten in sein Heimatland zu seiner Familie (und zurück) gebracht. Ich habe auch die Kosten für Nahrungsmittel, Taschengeld, etc. während der Pflegeheimzeit übernommen. Er hat mich bereits im Mai/Juni bei einer Sterbegeldversicherung (5000 €) als Bezugsberechtigter eingesetzt. Da diese erst im Dezember 2012 abgeschlossen wurde, zahlte sie gem. Vertragsbedingungen nach dem Tod Ende August nur 3333,33 € aus.
Ich hatte den Bestatter bevollmächtigt, diese Versicherung zu kündigen und sich direkt auszahlen zu lassen, da ich ja auch die Beerdigung organisieren und vorauszahlen musste.
Der Verstorbene hatte einen Sohn, der sich um nichts kümmert und nun auch das Erbe ausschlug. Vermögen ist keines vorhanden ausser ein paar normaler Haushaltsgegenstände von geringem Wert.
Die Sterbeversicherung sollte mich für meine Mühen und Auslagen entschädigen, die ich in der Vergangenheit hatte (die 3333,33 € reichen nichtmal für die Auslagen OHNE Beerdigungskosten) aus - jedoch kann ich diese nur schätzen und nicht wirklich belegen, da ich mir dachte, dass ich ja die Versicherung bekomme und daher nichts aufheben muss).
Nun habe ich beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt. Dieser musste nun jedoch vom Sohn des Verstorbenen als Bestattungspflichtigen gestellt werden, die Kosten sollen jedoch MIR erstattet werden.
Nun hat natürlich das Sozialamt auf den Kontoauszügen gesehen, dass die Beiträge vom Konto des Verstorbenen abgingen und verlangen die Vorlage der Urkunde.
Sie werden dann sehen, dass an den Bestatter ausbezahlt wurde und ICH als Bezugsberechtigter galt.
Das Sozialamt wird sich dann natürlich wieder quer stellen, obwohl ich eigentlich (wie ich hörte) NICHT zum Einsatz des Geldes verpflichtet werden kann, zumal es auch vom Verstorbenen nicht SO gewollt wurde, sondern - wie beschrieben für die Hilfe, Unterstützung, die Reise, etc. entschädigen soll).
Wie kann ich gleich zu Anfang (evtl. mit entsprechender rechtlicher Untermauerung) argumentieren, dass das Sozialamt die Kosten übernehmen muss?

Vielen Dank für die Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Der Anspruch auf Übernahem der Bestattungskosten ergibt sich aus § 74 SGB XII.

Da der Verpflichtete, der Sohn, zwar das Erbe ausgeschlagen hat, is dieser aber nach landesgesetzlicher Regelung zur Übernahme der Kosten verplfichtet.

Nun stellt sich die Frage, wie die Sterbegeldversicherung und vor allem das Bezugsrecht zu Ihren Gunsten wirken.

Eine Sterbegeldversicherung ist Zweck gebunden, nämlich im Todesfall die Kosten der Bestattung zu begleichen.

Hat der Erblasser einen Bezugsberechtigten für eine Sterbegeldversicherung bestimmt und ist dieser vertraglich oder aufgrund einer letztwilligen Verfügung verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen, bilden der Vertrag bzw. die letztwillige Verfügung den Rechtsgrund für das Bezugsrecht. In allen anderen Fällen ist Rechtsgrund eine Schenkung unter einer Auflage. Der Bezugsberechtigte hat die Versicherungssumme nur dann zur Begleichung der Beerdigungskosten einzusetzen, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht ( Joachim, Lange, ZEV 2012, 126).

Das Bezugsrecht ist somit ein Vertrag zu Gunsten Dritter,also Ihnen.

Das Bezugsrecht ist dann wie eine Schenkung zu werten, wenn Ihnen keine Pflicht auferlegt wurde, die Bestattung hieraus zu begleichen.

Das Sozialamt wird Sie dann mit dem Schenkungsregress gem. § 528 BGB konfrontieren.

Da das Sozialamt aber nichts gezahlt hat, wird es sich auch nicht veranlasst sehen, Kosten zu übernehmen, da die Beerdigung ja bereits gezahlt ist.

Die Ansicht, dass Sie das Geld behalten dürfen, da es der Verstorbene so gewollt hat, ist nicht richtig, denn es sollen die Kosten der Beerdigung nicht auf den Staat und damit die Allgemeinheit abgewälzt werden (Subsidiaritätsprinzip).

Aber der Verstorbene hat einen Schonvermögensbetrag i.S.d § 90 II SGB XII in Höhe von ca.2.500 €. Diesen Betrag kann er aneren Zuwenden.

Aus dem Umkehrschluss folgt dann, dass der Verstorbene sein Schonvermögen durchaus anderen zuwenden konnte.

Damit können Sie diesen Teil als Übernahme von der Behörde fordern.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 20:01

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich bin nun noch etwas mehr irritiert. Z.B. bei nachfolgendem Link erklärt eine Rechtsanwältin, dass eine Sterbeversicherung NICHT zweckgebunden sei: http://www.justanswer.de/erbrecht/7jpl9-ist-eine-sterbegeldversicherung-zweckgebunden-kann-der-beg-nstigte.html

Was ich auch nicht verstehe ist die Schenkung: VOR seinem Tod hat er mir ja nur das "Bezugsrecht" geschenkt. Da kann es sich bei der Schenkung ja nur um den Rückkaufswert handeln, oder? Dieser liegt zum "Jahrestag" des Abschlusses(01.12.2012) bei 90,74 €. Nach seinem Tod und die damit erst feststehende Summe konnte er mir ja nichts mehr schenken?!
Soll ich jetzt auf allen Kosten sitzenbleiben? Die Beerdigung kostete mich 4.500 € - ganz zu schweigen von den anderen Ausgaben, die ich noch zu dessen Lebzeiten hatte...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 20:55

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Geschenkt wurde nicht nur das Bezugsrecht als solche, sondern alle damit verbundene Rechte und Pflichten aus dem Vertrag somit der Betrag, der bei Eintritt des versicherten Ereignisses bezahlt wird.

2. Eine Sterbegeldversicherung ist im Prinzip eine Lebensversicherung eben mit einem Zweck, die Bestattung zu bezahlen.

"Ist vereinbart, dass der Versicherer bei Tod der versicherten Person in jedem Fall zur Leistung verpflichtet sein soll, handelt es sich um einen lebenslangen Todesfallschutz. Das Risiko des Versicherers besteht in der Ungewissheit, wie viele Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Versicherungsfalls geleistet hat. Es handelt sich um eine unbedingte Todesfallversicherung, die idR mit dem Ziel abgeschlossen wird, die Beerdigungskosten zu decken. Sie wird deshalb auch Sterbegeldversicherung genannt."(Dauner, Kommentar zum BGB, § 328 Rn. 6).

Damit ist die Aussage der Anwältin wohl widerlegt.

Nach § 159 Absatz 1 VVG hat der Versicherungsnehmer, soweit vertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist, aber auch die Möglichkeit, einen Bezugsberechtigten, der nicht zu den Erben gehören muss, einzusetzen. Dann gebührt diesem im Todesfall der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme.

Mit der Bestimmung des Bezugsrechts legt der Versicherungsnehmer nur fest, wer gegenüber dem Versicherer forderungsberechtigt sein soll. Das Bezugsrecht als solches gibt jedoch keine Auskunft darüber, welche Rechte der Bezugsberechtigte im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers hat oder ob er berechtigt ist, die Versicherungssumme für sich zu behalten oder ob er sie zur Begleichung der Beerdigungskosten aufzuwenden hat.

Dies ist Gegenstand einer näheren Bestimmung durch den Verstorbenen.

Entscheidend ist, welche Auflage der Verstorbene gemacht hat.

Hat er Ihnen zur Auflage gemacht, davon die Bestattung zu zahlen, gelten Sie als Beschwerten im erbrechtlichen Sinne.

Grund für eine Bezugsrechtseinsetzung nach § 159 VVG ist regelmäßig eine konkludente Schenkung (BGH v. 21. 5. 2008, BGH 21.05.2008 Aktenzeichen IV ZR 238/06, ZEV 2008, ZEV Jahr 2008 Seite 392, NJW 2008, NJW Jahr 2008 Seite 2702).

Soweit die Sterbegeldversicherung eben nicht das Schonvermögen übersteigt, ist sie bis zu dieser Höhe geschützt (LSG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07) und damit können Sie eben diesen Betrag erstattet verlagen.

Ich hoffe, Ihre Frage bezüglich der Sterbegeldversicherung beantwortet haben zu können.

Von wem Sie die sonstigen Kosten erstattet bekommen können, kann nicht beantwortet werden, da dies nicht Gegenstand der Ausgangsfrage war. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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