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Stellplatz für KFZ - mündlicher Vertrag ohne Ankündigung aufgehoben


26.11.2008 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

vor ca. 1 Jahr hat uns unser Vermieter einen KFZ-Stellplatz an unserem Haus angeboten. Da wir in einem stark besiedelten Wohngebiet einer Großstadt wohnen, haben wir dies gerne angenommen. Da der Vermieter die gesamte Parkfläche im Frühjahr/Sommer 2008 umgestalten wollte, war er nicht bereit, einen Mietvertrag dafür abzuschließen, hat uns aber angeboten, bis dahin unentgeltlich dort zu parken.

Im April kam der Vermieter erneut auf mich zu und teilte mir mit, dass der Umbau sich verschieben werde, da er mit seinem Bruder (der das Nachbarhaus bewirtschaftet) sich nicht einig wird. Wir sollten doch aber die mntl. Miete über 35,- EUR bezahlen. Einen Mietvertrag wollte er aber immer noch nicht anbieten, da er sich die Option zur Umgestaltung offen lassen wollte. Der Sache habe ich ebenfalls mündlich zugestimmt. Leider habe ich es aber versäumt, den mntl. Dauerauftrag zu erhöhen.

Nun rief mich der Vermieter am 24.11. an und teilte mir ohne jegliche Vorwarnung mit, dass er den Stellplatz ab 01.12. an einen Bekannten neu vermietet habe (mit Vertrag), da wir zum einen nicht bezahlt haben und demnach seiner Meinung nach kein Interesse an dem Stellplatz hätten. Dem habe ich natürlich widersprochen und angeboten, die ausstehenden Summen umgehend zu überweisen.

An eine Vermietung an mich ist er aber anscheinend nicht interessiert.

Die Frage die sich nun stellt ist, ob der mündliche Vertrag trotz der ausstehenden Zahlungen seine Gültigkeit hat und ich weiterhin (unter Zahlung der Beträge) weiterhin den Stellplatz nutzen darf?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist auch ein mündlicher Mietvertrag wirksam. Auch aus der Tatsache, daß Sie vergessen haben, die Miete zu bezahlen, wird der Vertrag nicht unwirksam. Jedoch gibt dies dem Vermieter ein Kündigungsrecht.
Problematisch an mündlichen Verträgen ist insbesondere die Beweisbarkeit. Da Sie sich auf den Mietvertrag berufen, müssen Sie auch beweisen, daß er zustande kam und weiterhin Bestand hat. Dies wird Ihnen hier aller Voraussicht nach nicht gelingen. Selbst wenn Sie nachweisen können, daß tatsächlich ein Mietvertrag mündlich geschlossen wurde und nicht einfach eine unentgeltliche Überlassung (wie dies ja davor der Fall war), so könnte der Vermieter Ihnen mit seinem Telefonanruf konkludent die Kündigung erklärt haben. Diese Kündigung wäre auch wirksam, da es insofern weder der Angabe von Gründen (die in der Nichtzahlung der Miete auch vorlägen) noch der Einhaltung einer (Schrift-)Form bedarf. Auch eine Kündigungsfrist ist nicht gegeben, da die längere Nichtzahlung der Miete zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Sie den Stellplatz zusammen mit der Wohnung bzw. zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Anmietung der Wohnung gemietet hätten. In diesem Fall würden beide Mietverträge so eng miteinander zusammenhängen, daß auch bei der Kündigung des Stellplatzes die Schriftform erforderlich wäre. Ob dies bei Ihnen gegeben ist, kann ich von hier nicht beurteilen, nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, daß Sie bereits längere Zeit in der Wohnung gelebt haben und erst viel später den Stellplatz angemietet haben, so daß die oben geschilderte Ausnahme wohl nicht in Betracht kommt.

Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben konnte. Ich darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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