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Statusfeststellungsverfahren / BFA / Mutterschutz


14.09.2004 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wenn ein Antrag auf Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse (freiwillig gesetzlich versichert) erfolgt, ein Statusfeststellungsverfahren bei der BFA jedoch noch läuft, übt sich das positiv oder negativ auf eine eventuelle Entscheidung aus?
Oder erschwert dieses die Abgrenzung in eine Richtung – eher selbständig, scheinselbständig oder arbeitnehmerähnlich?

Es gibt keine Altersvorsorge, allerdings wurde die Tätigkeit nach dem Studium neu aufgenommen, gilt dann unter Umständen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Existenzgründung (Existenzgründungshilfe wurde nicht beantragt)? Andere Personen wurden in den ersten 1 ½ Jahren nicht beschäftigt, danach ja (jedoch nur Selbständige). Die Tätigkeit erfolgte nahezu ausschließlich für eine bzw. zwei Firmen.

Welche Kriterien müssen vor allem erfüllt sein, damit man keinesfalls arbeitnehmerähnlich eingestuft wird (so nennt sich doch die Bezeichnung, bei der die Rentenversicherung allein der Selbständige trägt, oder)?

Welcher Fachanwalt ist zu empfehlen?
Arbeitsrechtler (diese sind nach meinen eigenen Erfahrungen nur meist auf Angestellte spezialisiert, gibt es eine spezielle Richtung)?

Vielen Dank für die Antworten.
14.09.2004 | 12:11

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

Sie haben u.a. Fragen zur gesetzlichen Rente, zum Mutterschaftsgeld etc. gestellt. Als Experte empfiehlt sich hierfür ein Fachanwalt für Sozialrecht, nicht alle Arbeitsrechtler sind, wie Sie bereits bemerkt haben, auch hier spezialisiert.

Ihre Hauptfrage richtet sich, wenn ich es korrekt verstehe, auf Ihre Einstufung als selbständig/ scheinselbständig bzw. arbeitnehmerähnlich; hieran knüpft v.a. die Frage, ob Sie, evtl. nachträglich, bei Renten- und Sozialversicherungen versichert waren/ sind und ob zur Rentenversicherung ggf. nachträgliche Prämien vom Arbeitgeber eingezahlt werden müßten. Das entsprechende Verfahren läuft schon, Sie haben daher wohl bereits Angaben zu Ihrer Tätigkeit an die BfA gemacht. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie hier etwas ergänzen sollten, wenden Sie sich am besten bald an einen entsprechenden Fachanwalt.

Ansonsten müssen Sie den Bescheid über die Statusfeststellung abwarten und bei Nichtgefallen evtl. Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2004 | 14:27

Vielen Dank Herr Thormann,

leider jedoch haben Sie Ihre Antwort zumindest für mein Verständnis sehr allgemein gehalten, vielleicht könnten Sie noch einmal explizit zur Frage hinsichtlich des Mutterschaftsgeldes/Mutterschutzfrist und der erforderlichen (Haupt)Kriterien Stellung nehmen, da ich aus finanziellen Gründen zunächst keinen Anwalt aufsuchen möchte (daher wende ich mich auch an eine online-Beratung, in der Hoffnung etwas günstiger an Informationen zu kommen).

Vielen Dank für Ihre Mühe,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2004 | 16:19

Guten Tag noch einmal,

Mutterschaftsgeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt vorhandenen Information, also wohl Ihres jetzigen dortigen Status, ausgezahlt. Das Statusfeststellungsverfahren übt sich erst einmal gar nicht auf die Festsetzung der Krankenkasse aus, in der Regel kommt es nicht einmal zu Nachfragen der BfA bei der Krankenkasse. Wenn das Feststellungsverfahren bei der BfA bereits eingeleitet ist, können Sie ohnehin nicht mehr viel gestalten, Sie müssen jetzt die Entscheidung der BfA abwarten und auf der anderen Seite die (davon unabhängige) Entscheidung der Krankenkasse.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen

ANTWORT VON

Recklinghausen

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