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Startup Berater will Reisekostenersatz


13.11.2014 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo!

Ich habe ein Startup gegründet (Rechtsform: GmbH) und wurde eine Zeit lang (eher unterdurchschnittlich gut, aber Qualität ist leider relativ) von einem Berater zu den Themen Business Development und Sales beraten. Wir haben keinen Vertrag aufgesetzt, es wurde mündlich vereinbart, dass er bei Erfolg (gewinnabhängig) Anteile an der GmbH bekommt.
Nun konnten wir uns aber leider nicht auf die Aufteilung der Anteile einigen (ich wollte eine "Vesting"-Variante, er wollte fix von Anfang an Anteile was ich so nicht akzeptieren konnte).
Nun meine Frage: Er stellt mir alle bis jetzt angefallenen Kosten in Rechnung - ohne vertragliche Grundlage (wie gesagt, wir haben nichts schriftlich vereinbart).
Muss ich zahlen?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort!
Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ein Beratervertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, mündliche Vereinbarungen reichen aus.

Gemäß § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese gesetzliche Vermutung steht momentan zugunsten Ihres Gegners.

Ob die Vereinbarung, wonach er bei Erfolg Anteile bekommt, zugleich das ausschließliche Honorar für seine Tätigkeit darstellen sollte, hängt von deren genauer Formulierung ab, wofür Sie beweispflichtig sind.
Da es nicht Schriftliches gibt, dürften Sie Probleme bekommen, nachzuweisen, dass die Beratungstätigkeit auch dann ohne Vergütung erfolgen sollte, wenn es nicht zu Übertragungen von Anteilen kommt. Ich kann nicht beaurteilen, wie gut Ihre Aussichten sind, halte sie aber eher für schlecht.

Sie sollten daher eine Einigug suchen und es nicht auf eine streitige Auseinandersetzung ankommen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 20:08

Vielen Dank für die klare Antwort. Nur damit ich Sie richtig verstehe: Ist die Sache erledigt, wenn ich die Reisekosten überweise oder kann er daraus eine Art "Schuldgeständnis" und damit das Recht auf weitere Ansprüche ableiten?

Vielen Dank für ihre Klarstellung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 04:59

Guten Morgen,
Sie können ja die geltend gemachten Reisekosten "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" überweisen, dann kann aus der Zahlung kein Eingeständnis abgeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

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