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Staffelmiete - Nachzahlung - Härtefall wg. evtl. Täuschung


13.12.2009 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. zwei Jahren zog ich in eine drei Raum Wohnung, die zu der Zeit von meinem Arbeitgeber finanziell gefördert wurde.

Seit dem 01.01.09 sollte die Miete laut Mietvertrag angepasst werden, die Kaltmiete erhöht sich um stolze 45%, da mein AG keine weitere Förderung mehr für meine Wohnanlage anbietet, sprich die Förderung war anscheinend zeitlich begrenzt.

Der Hacken an der Sache, ich wusste von diesem Absatz Staffelmiete nichts und möchte dies dann auch weiter unten erläutern.

Fakt ist der Vermieter (Hausverwaltung) hat vergessen die Miete seit dem 01.01 anzuupassen und schrieb mir im Monat November 09 über dessen Mißgeschick und fordert natürlich nun diese happiege Nachzahlung ein. Zeitgleich wird zukünftig die erhöhte Miete abgebucht. Finanziell für mich sehr sehr schwierig zu stemmen.

Jetzt zu meiner Unwissenheit, der Grund hierfür ist meine Schwerbehinderung/Sehbehinderung.
Am Tag der Wohnungsübergabe die gerade mal ca 20 Min gedauert hat, der erste und letzte Tag an dem ich direkten Kontakt zu einer Person hatte aus dieser Hausverwaltung, wurde nach Begutachtung der Whg der Mietvertrag unterzeichnt, da die Hausverwaltung den Mietvertag für Ihre Unterlagen gleich mitnahm.
Da es mir nicht möglich ist, was ich auch schriftlich vorlegen kann, Schriftstücke ohne "vergrößernde Sehhilfen" zu lesen fragte ich diese Person ob dies ein "Standardmietvertag" sei, welches von ihm bejaht wurde.
Ich vertraute dieser Aussage und unterzeichnete, da es erstens eine geförderte Whg meines Ag ist und zweitens hier eine Genossenschaft die Obligenheit hat. Ich kam nie auf die Idee das sich die Miete derart erhöht.

Den ganzen Sachverhalt habe ich bereits den Herrschaften geschildert, jedoch mit wenig Erfolg.
Mir wurde wurde nur angeboten, die ausstehenden Nachzahlungen mit der Kaution zu verrechnen, falls ich mal ausziehe. Die erhöhte Miete bleibt.

Nun meine Frage:
Darf ich den Vertag aufgrund des Vorfalls bei der Wohnungsübergabe und dem vorliegenden Härtefall anfechten?
Leider sind die Herrschaften von der Genossenschaft nicht mal zu einem Kompromiss bereit.
Wie groß sind meine Chancen?
Das die Nachforderung rechtens ist wird wohl leider stimmen?

Danke!
13.12.2009 | 01:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie könnten versuchen, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten. Dazu müßten Sie aber nachweisen, daß Sie sich tatsächlich geirrt haben. Zudem müßten Sie dem Vermieter den sogenannten Vertrauensschaden ersetzen. Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Vermieter dadurch entstand, daß er auf die Wirksamkeit des Mietvertrages vertraute. Das würde hier die Mietzahlungen seit Beginn des Mietverhältnisses umfassen.

Wegen Täuschung können Sie den Vertrag leider nicht anfechten, da der Vertrag offen vor Ihnen lag. Die Staffelmiete ist auch in Standartverträgen enthalten, insofern war die damalige Antwort nicht falsch oder irreführend. Dass Sie den Vertrag nicht lesen konnten oder nicht gelesen haben, hat der Vermieter nicht zu verantworten, es kann daher nicht zu seinen Lasten fallen.

Die Nachforderung scheint rechtmäßig zu sein, da die meisten Staffelmietverträge einen Erhöhungsautomatismus haben, d.h. die Miete erhöht sich ohne weitere Mitteilung durch den Vermieter.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2009 | 10:28

Danke für die rasche Beantwortung!

So ich wie ich das verstehe entsteht mir aus der "Anfechtung wg. Irrtums" kein nennenswerter Vorteil.
Laut Ihrer Aussage muss der Vermieter mit den Mietzahlungen entschädigt werden und das schließt doch auch die erhöhte Miete seit dem 01.01 ein oder nicht? MIr geht es um die Nachzahlungen die mir nicht bekannt waren (würde ich sogar eidesstatlich versichern und darlegen können) - auch die Schuld an der Umstellung bzw. Erhöhung der Miete liegt doch beim Vermieter?
Ich sehe jetzt kein Unterschied zur normalen Kündigung, außer evtl die Fristen.

Mf''G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 22:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat haben Sie durch eine Anfechtung wegen Irrtums keinen Vorteil - von den Fristen abgesehen. Die Erwähnung dieser Anfechtungsmöglichkeit erfolgte der Vollständigkeit halber.

Ob die Schuld bei dem Vermieter liegt, hängt davon ab, ob der Vertrag die Erhöhung vorsieht oder nicht. Ob das Ihnen bekannt war, ist dabei unbeachtlich, da der Vertrag Ihre Unterschrift trägt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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