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Ständiges Hundebellen im Gewerbegebiet


18.04.2005 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe eine Frage, die an dieser Stelle bereits mehrfach behandelt aber für meine spezielle Situation nicht ausreichend beantwortet wurde.

Ich arbeite bei einem Kunden in einem Gewerbegebiet als Programmierer bzw. Berater. Meine Arbeitszeit ist regelmäßig zwischen 8:00 Uhr Morgens und 18:00 Uhr abends. Darüber hinaus sitze ich aber oft bis 24:00 Uhr und länger, da tagsüber nicht die erforderliche Ruhe herrscht um wirklich arbeiten zu können.

Dies liegt zum großen Teil auch daran, dass in diesem Gewerbegebiet direkt vor unserem Fenster hauptsächlich zwischen 6:00 und 14:00 Uhr viele LKW (meines Kunden) beladen werden, rangieren, Kühlaggregate laufen etc.

Ab 14:00 Uhr ist hier aber Ruhe, spätestens nach 18:00 Uhr bis irgendwann sehr früh findet überhaupt kein LKW - Verkehr mehr statt.

Dafür gibt es direkt gegenüber einen alten Schäferhund, der den ganzen Tag im Eingangsbereich des Gebäudes sitzt und jeden vorbeifahrenden PKW, jedes Blatt das von einem Baum fällt, jeden Fußgänger oder Fahrradfahrer ankläfft.

Dieser Hund kläfft also ca. alle 5 bis 10 Minuten völlig hysterisch, laut und durchdringend für ein paar Minuten. Den ganzen lieben langen Tag, auch abends, oft bis in die späte Nacht. Ganz selten Mal ist eine längere Ruhephase.

Leider ist der Hall zwischen den Gebäuden derart groß, dass man das Kläffen einfach nicht ignorieren kann. Normal stört das kaum jemanden, weil kaum jemand hier wohnt. Aber mich nervt es nicht nur, sondern es macht mich regelrecht krank.

Versuche, sich mit den Hundebesitzern gütlich zu einigen, schlugen bisher fehl. Diese lehnen jede Art Einlenken ab, was sie mit der Tatsache begründen dass der Lärm der LKW den des Hundes bei weitem übertönt.

Ich dagegen ertrage das Gekläffe nicht mehr, ich drehe vollkommen durch und bin mit den Nerven am Ende, kann aber aufgrund einer Arbeitgeberweisung auch weder von zu Hause arbeiten, noch zu einem anderen Kunden wechseln.

Einem Vermieter kann ich auch nicht die Miete kürzen, so dass dieser dann den Druck verschärfen könnte.

Ich müsste im Prinzip den Job wechseln, bloß weil mir dieses Vieh das Leben zur Hölle macht und die Besitzer mich am Telefon zusammenschreien aber sicher keine Einsicht zeigen.

Da ich schon 2 Jahre hier arbeite und es noch mindestens 1,5 Jahre werden, möchte ich jetzt den Besitzer auf Unterlassung verklagen. Bzw. ihn mit allen rechtlichen Mitteln dazu bringen, seinem Hund entweder das Kläffen abzugewöhnen, oder seinen Hund dort kläffen zu lassen wo es keiner hört.

Hier bitte ich um sachdienliche Beratung, wie man den Besitzer am wirkungsvollsten dazu bringt, bzw. auf welche rechtliche Grundlagen ich mich in meinem Ansinnen stützen kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich so was dauerhaft ertragen muss, ohne mich dagegen wehren zu können.

Die einzige Methode die ich sonst sähe, wäre den Hund mit einer effektiven Wasserpistole jedes Mal nass zu spritzen wenn er sinnlos und hysterisch herum bellt, was nach Aussage einiger Hundeerzieher sicherlich Wirkung zeigen würde.

Aber dann steht mit Sicherheit sofort die Polizei auf der Matte, mindestens kann ich dann meinerseits mit irgendwelchen Anzeigen rechnen was mir einfiele denn deren armes Tier naß zu spritzen - was ich natürlich nicht möchte.

Ein Bellprotokoll zu erstellen wäre allerdings sehr aufwändig, da ich jedes Mal meine Arbeit unterbrechen und eine Stoppuhr betätigen, bzw. Uhrzeit usw. notieren müsste.

Meine Kollegen könnten den Sachverhalt aber bestätigen. Die nervt es auch, nur dass kaum jemand so lange arbeitet.

Bringt es z.B. etwas, wenn ich meine Videokamera im Büro aufstelle, mich selber bei der Arbeit filme und das Bellen dabei mit aufnehme?

Gruß und Dank!
18.04.2005 | 20:36

Antwort

von


38 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie dieses Hundegebell hinnehmen müssen oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem davon, ob es sich um ein reines Gewerbegebiet (oder ein Mischgebiet) handelt, davon, was das Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes bestimmt und davon, ob Sie Eigentümer des Grundstücks sind. Den nur der hätte eventuell gemäß § 1004 einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn. So wie Sie den Fall schildern, sind Sie ja nicht einmal Mitarbeiter des Kunden (so dass Sie ggf. einen arbeitsvertraglichen Anspruch gegen diesen hätten) sondern freier Berater?
In diesem Fall müssten Sie gegen IHREN Chef Ihren arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz durchsetzen. Wenn dieser Arbeitsplatz sie krank macht, müssen Sie das nicht hinnehmen.

Ihnen könnte allerdings eine Entscheidung des OLG Hamm helfen, auf die Sie den Nachbarn hinweisen sollten. Dort heißt es im Leitsatz:

"Geräusche, welche die Aufmerksamkeit in besonderem Maße auf sich ziehen, sind störende Beeinträchtigungen i. S. von § 1004 BGB auch dann, wenn sie diejenige Phonstärke nicht überschreiten, bei der Verkehrs- und Industriegeräusche noch hinnehmbar sind; sie beeinträchtigen schon bei einer Lautstärke, mit der sie sich in das Bewußtsein desjenigen drängen, der sie nicht hören will. Zu diesen Geräuschen, die nach ihrer Art den unfreiwillig Hörenden in besonderem Maße beeinträchtigen, gehört auch Hundegebell."

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.1989 - 22 U 249/88


Zu denken wäre auch an einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, also ein Anspruch gegen den Staat (in diesem Fall die Komune), darauf dass er dafür sorgt, dass die Ruhezeiten eingehalten werden. Dies müsste gegebenenfalls in einem separaten Gutachten geprüft werden, wobei Anspruchsinhaber auch hier der Chef Ihres Kunden sein dürfte. Einschlägig wäre die TA Lärm, dort Nr. 6 ff.

Eine weitere Problematik sehe ich darin, dass Ihr Auftraggeber durch das Beladen seiner LKW ggf. Zweckveranlasser des Gebells ist. Auch wenn dies nur tagsüber geschieht, kann für ihn nichts anderes gelten als für vorbeifahrende PKW.

Ich muss Ihnen auch davon abraten, den Hund zu drangsalieren, da dies mit den von Ihnen beschriebenen Risiken verbunden und sicherlich rechtswidrig ist. Der arme Bello :-)


Im Ergebnis sollten Sie also das weitere Vorgehen mit Ihrem Chef, nicht mit dem Nachbarn ausdiskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 20:52

Danke zunächst für die schnelle Antwort.

Ja ich bin bei einem Beratungsunternehmen in Hamburg angestellt, arbeite aber von Montag bis Donnerstag in der Nähe von Mannheim bei einem Kunden meines Arbeitgebers.

Dieser Kunde ist ein Menschenschinder. Ob man hier im Zigarettenqualm sitzt, oder mit 6 Mann in einem 2 Mannbüro, ob man Ruhe hat oder nicht interessiert den nicht.

Den interessiert nur das (zwangsläufig kaum zu erreichende) Arbeitsergebnis. Wenn das mangelhaft ist, oder man nicht nach dem 2. Klingeln am Apparat ist gibt es jede Menge Streß - aber sonst nichts. Unterstützung oder Verständnis Fehlanzeige.

Das Beraterhonorar ist Schmerzensgeld genug.

Wenn ich hier verlange, in einem anderen Büro zu sitzen, setzen die mich wahrscheinlich in den Keller ohne Tageslicht, installieren eine Webcam und lachen mich den ganzen Tag aus, weil ich so ein Weichei bin.

Die sind hier so...

Also bliebe mir im Prinzip nur, meinen Arbeitgeber aufzufordern, mir einen Arbeitsplatz ohne gesundheitliche Risiken zur Verfügung zu stellen.

Auf welche rechtliche Grundlagen kann ich dieses Ansinnen stellen? Und wie soll ich das durchsetzen? Welche Konsequenzen kann ich einplanen, wenn er mein Begehren abtut, so wie mein Kunde es bislang immer getan hat?

Gruß und Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2005 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,
bitte beachten Sie zunächst, dass es sich nicht um eine Nachfrage (Nachbarrecht) sondern eine neue Frage (Arbeitsrecht) handelt. Deshalb nur in aller Kürze: Berufen Sie sich auf Ihren Arbeitsvertrag und auf § 611 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse

ANTWORT VON

Langen

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