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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlung wegen Veruntreuung ab


04.06.2017 13:37 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Vor knapp einem Jahr hatte ich ein Motorproblem an meinem Wagen. Die Werkstatt schlug vor, den Motor samt Anbauteilen zu erneueren, Aufwand ca. 7.000.- Euro. Ich sprach mit einem Kollegen über das Problem. Dieses Gespräch hörte ein Subunternehmer mit, der sich einmischte und vorschlug, den Motor in einer Werkstatt in Tirol, in der er lange gearbeitet hätte, reparieren zu lassen. Nachdem er sich bei dem Werkstattmeister über das Problem informiert und dies angeblich seinem früheren Arbeitgeber geschildert hatte, sagte dieser, dass die Reparatur einfach und günstig zu machen sei. Die esrte Kostenschätzung lag bei 1.900.- Euro. Ich willigte ein, dass der Mann aus Innsbruck das Auto in Süddeutschland abholen und zur Reparautur in die Werkstatt bringen solle.
Nach zwei/drei Wochen teilte mir der Mann mit, dass nach eingehender Prüfung die Motorenwerkstatt nun 3.050.- Euro berechnen müsse. Die Hälfte davon würde sie im voraus brauchen, weil sie Teile einkaufen müss. Er habe diese Summe vorgelegt, ich solle sie ihm auf sein Konto überweisen. Also habe ich 1.500.- auf sein Konto überweisen. Ein paar Tage später teilte er mir mit, dass die Reparatur erledigt sei. Damit der die gleich bei Abholung bezahlen könne, solle ich weitere 1.800.- überweisen. Da sei dann aber auch eine Innenreinigung enthalten. Ich teilte ihm mit, dass ich die nicht brauche, er schrieb zurück, die sein nun schon gemacht. Also überwies ich die 1.800.- auf sein Konto. Er versprach dann, dass er mir in den kommenden Tagen das Auto bringen würde. Nachdem das nicht der Fall und er mehrere Versprechen nicht eingehalten hat, sagte er mir zu, dass ich den Wagen bei ihm in Innsbruck abholen könne. Wir vereinbarten einen Termin. Ich fuhr nach Innsbruck, konnte ihn aber über vier Tage nicht erreichen, fuhr also unverrichteter Dinge wieder zurück. In der Folge hat er zig-mal (schriftlich) versprochen, das Auto zu mir zu bringen, gab sogar genaue Termine an und in einem Fall bat er mich, eine Bahnfahrkarte für seine Rückfahrt zu besorgen. Er kam nicht. Nach vielen weiteren Aufforderungen und uneingehaltener Versprechungen habe ich eine Anzeige wegen Betrug, Unterschlaung und Veruntreuung bei der Polizei in Zirl, wohin er zwischenzeitlich verzogen ist- gestellt. Die Annahme der Anzeige wurde zunächst abgelehnt, die Polkizei bag an, dass der Tatort in Süddeutschland läge, weil er dort das Auto übernommen hat. Die deutsche Polizei dagegen sagt, dass er das Auto ja mit meinem Einverständnis abgeholt hat und die eigentliche Straftat in Österreich stattgefunden hat. Sie sah überhaupt keinen Anlass für einen Tatort in Deutschalnd, zumal der Beschuldigte wie ich den Wohnort in Österreich hätten, das Auto in Österreich zugelassen sei, die Zahlkungen auf ein österreichisches Konto geflossen seien und die Herausgabe meines Autos am Wohnort des Beschuldigten in Österreich unterbleibt. Ich habe also die Anzeige erneut gestellt und mit den Argumenten der deutschen Polizei begründet. Dann rief mich ein Polizist aus Zirl an und sagte, er habe mit dem Beschuldigten gesprochen, es sei alles in bester Ordnung, die Werkstatt würde innerhalb drei Tagen Kontakt zu mir aufnehmen. Dies ist nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck weigerte sich dann den Fall weiter zu bearbeiten mit der Begründung, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen ausländischen Staatsbürger handelt.
Nach einer Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft wurde so getan, als ob man wieder ermitteln würde. Weil der Beschuldigte einen Überweisungsbeleg per Western-Union als Beweis dafür vorlegte, dass er meine Zahlungen an die Werkstatt weitergeleitet hat, entschied die Staatsanwaltschaft, dass sie das Verfahren einstellt. Tatsächlich weist diese kopierte Quittung weder aus, dass es sich bei dem Empfänger um die Werkstatt handelt, noch stimmen Beträge und der zeitliche Zusammenhang.
(die Überweisung datiert 6 Wochen nachdem der Beschuldigte mir mitgeteilt hatte, dass er in der Werkstatt bezahlt habe und jetzt das Auto übernommen hätte). Ein Fortführungsantrag, gestellt durch einen Anwalt aus Innsbruck wurde mit der gleichen, völlig unglaubwürdigen Begründung abgelehnt.
Es ist nun so, dass ich dem Beschuldugten ein Auto im Wert von ca. 15.000 Euro anvertraut hatte, ihm 3.300.- Euro für die Reparatur überwiesen habe, er das Fahrzeug nicht herausgibt, sogar verweigert, den Standort zu nennen,
die im Auto befindlichen Wertgegenstände (Wert ca. 2.000.-) nicht herausgibt,
mir Kosten für Mietwagen, Anwaltskosten etc. in Höhe von weiteren ca. 3.000.- Euro verursacht hat und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird.
Dabei sind all seine Angaben total widersprüchlich, in Wahrheit erfunden und gelogen.
Was kann ich jetzt noch unternehmen?

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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzung zur Sach- und Rechtslage abgeben.
In der Tat sieht es so aus, als versuchten die beteiligten Behörden, die Verantwortlichkeit hin und her zu schieben, ohne dass etwas konkretes geschieht.

Sachlich ist der Einschätzung der deutschen Behörden zu folgen, wonach außer der konkreten Kontaktaufnahme kein örtlicher Bezug zu Deutschland gegeben ist. Dies wäre selbst dann so zu beurteilen, wenn der Fallgegner seinen Tatentschluss bereits in Deutschland gefasst hätte: Denn sämtliche Anknüpfungspunkte einer möglichen Strafbarkeit liegen in der Tat in Österreich.

Nun ist es ja auch tatsächlich so, dass die Österreichischen Behörden tätig geworden sind, das Verfahren aber bedauerlicher Weise mittlerweile eingestellt wurde. Leider kann ich nicht beurteilen, woran dies im Einzelnen liegt. Hierzu würde man Akteneinsicht benötigen.
Durch die Verfahrenseinstellung ist die Situation nunmehr aber ohnehin so, dass eine Neuaufnahme der Ermittlungen nur dann in Betracht käme, wenn sich neue Umstände ergäben, durch die der Fall nunmehr anders einzuschätzen wäre und die bislang noch keine Berücksichtigung finden konnten. Dies ist nicht ersichtlich.

Nach meiner Einschätzung muss der Fokus der Sache daher nun auf die zivilrechtliche Seite gelegt werden.
Es sollte ein Forderungsschreiben per Einschreiben an den Gegner gesandt werden, in welchem dieser zur Übergabe des Fahrzeugs unter fest zu benennenden Bedingungen und der Zahlung aller aufzulistenden Schadensposten aufzufordern ist.
Dies muss unter Fristsetzung erfolgen.

Erfolgt sodann wiederum keine Zahlung und keine Rückgabe des - klar noch immer in Ihrem Eigentum befindlichen - Kfz, kann eine Klage bei Gericht eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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