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Staatsangehörigkeit bei einem anerkannten Elternteil


28.12.2014 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: § 5 StaG: Erklärungsrecht für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder


Eine Madagassin hat einen deutschen Vater, der die Vaterschaft vor 7 Jahren - als sie 18 Jahre alt war - amtlich anerkannt und den Behörden und der Botschaft Madagascars bestätigt.
Im Alter von 19 Jahren gab man ihr auf einen dt. Reisepass-Antrag zur Auskunft, sie müsse bis zum Alter von 23 mindestens 3 Jahre in Deutschland gelebt haben.

Als sie nun vor 6 Wochen (Alter 26) bei der Botschaft Auskunft über die Erfordernisse von Visa zum Spracherwerb einholen wollte, frug man sie, warum sie denn keinen Pass beantragen würde!
Erstaunt aber mit geringer Hoffnung, dachte man, es könne eine Wendung geben.
Doch wenige Stunden später hatte der Sachbearbeiter nur noch ein "vereinfachtes Einbürgerungsverfahren" in Deutschland vorzuschlagen.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist m. E. nicht nur schlecht und irreführend formuliert, sondern auch widersprüchlich.
Welche Aussicht hätten wir bei einer Klage und wo wäre diese einzureichen,
würde eine Petition nutzen oder kann das Recht anders erreicht werden?

Denn: Auf der Seite http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Staatsangehoerigkeit/abstammungsprinzip/_node.html%3bjsessionid=995B7CD6D58DB563A6F287F0A080CA7C.s1t1 der Bundesregierung steht:


"Ein Kind wird mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, wenn die Mutter oder der Vater oder beide deutsche Staatsbürger sind.

Besitzt nur der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und ist er nicht mit der Mutter verheiratet, ist eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich. Ein solches Verfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Die Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils spielt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit keine Rolle. Allerdings wird das Kind in vielen Fällen mit der Geburt zugleich nach dem Abstammungsprinzip die ausländische Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils erwerben. Das Kind besitzt dann mehrere Staatsangehörigkeiten. Es entsteht Mehrstaatigkeit.

Das Kind ist unabhängig von der Mehrstaatigkeit ohne Wenn und Aber auf Dauer deutscher Staatsbürger. Auch das Optionsmodell, das nach Volljährigkeit eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit verlangt, gilt für dieses Kind nicht. Es kann daher nach deutschem Recht auf Dauer auch die andere Staatsangehörigkeit behalten."

Wenn die Betroffene also bereits durch Geburt die dt. Staatsangehörigkeit hat, wozu sollte sie diese dann noch beantragen???
Warum wird jemand benachteiligt, wenn er vor 1993 geboren ist?
Warum lässt man die Betroffene nicht nach Deutschland, wenn sie bereits Deutsche ist und wie kann ein so erklärt offenes Land statt dessen Ausländer anwerben, wenn doch noch jemand mit dt. Abstammung hier leben will und nicht hereingelassen wird ???

Wer kann mir hier entscheidende und zielführende Auskünfte und Hinweise geben???
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die für Sie relevanten Regelungen lauten:
§ 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(das liegt bei Ihnen vor)

…..
Jetzt kommt eine spezielle Regelung für die vor dem 1. Juli 1993 geborenen Kinder:
§ 5
Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn
1.
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist,
2.
das Kind seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
3.
die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird.


Die Voraussetzungen nach 2 und 3 sind bei Ihnen nicht erfüllt.

Zu Ihrer Fragen:

1. Wenn die Betroffene also bereits durch Geburt die dt. Staatsangehörigkeit hat, wozu sollte sie diese dann noch beantragen???

Es ist kein Antrag, sondern eine „Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen" erforderlich. Über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Urkunde ausgestellt. Die Erklärung wurde durch das Gesetzt zur (zusätzlichen) Voraussetzung des Erwerbes nach Abstammungsprinzip gemacht.


2. Warum wird jemand benachteiligt, wenn er vor 1993 geboren ist?

So lautet die Begründung zum Gesetz: Rechtssicherheit,
https://fragdenstaat.de/files/foi/17116/Verfahrensregeln_01012000.pdf

Die Frage ist aber, wie soll der Betroffen von diesen Fristen efahren.
s. auch u. 3

3. Warum lässt man die Betroffene nicht nach Deutschland, wenn sie bereits Deutsche ist

Das ist sie leider ohne Erklärung nicht

und wie kann ein so erklärt offenes Land statt dessen Ausländer anwerben, wenn doch noch jemand mit dt. Abstammung hier leben will und nicht hereingelassen wird ???

Diese Regelung war schon mehrfach – leider ohne Erfolg- bei deutschen Gerichten beanstandet. Insbesondere hat man den Verstoß gegen Art. 6 und 3 GG geltend gemacht. Die – m.E. nicht überzeugende Begründung der Gerichte- lautete:
Soweit die Klägerin auf Art. 6 Abs. 5 GG hinweist und hieraus die rechtliche Schlussfolgerung ableitet, dass die Klägerin als nichtehelich geborenes Kind nicht schlechter stehen dürfe als ein ehelich geborenes Kind, wird verkannt, dass Art. 6 Abs. 5 GG eine solche pauschale Gleichstellung gerade im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gebietet. Denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner bei Geburt der Klägerin und bis zum 1. Juli 1993 geltenden Fassung beruht auf der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen (ius sanguinis) und der Familienbindung zu dieser Bezugsperson.

Hier ist das Urteil als Beispiel:

http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/urteile-zu-menschenrechten/183-5-sta-erklaerungsrecht-fuer-vor-dem-1-juli-1993-geborene-kinder

4. Wer kann mir hier entscheidende und zielführende Auskünfte und Hinweise geben???

In der letzten Zeit sind viele Gesetze Gegenstand der Entscheidungen des EGMR und EuGH gewesen und wurden von diesen als menschen- bzw. europarechtswidrig beanstandet. Es ist daher möglich die Ablehnung anzufechten und dann beim Verfassungsgericht und EGMR eine Beschwerde erheben. Hier ist ergänz. Information
http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/vertretung-beim-europaeischen-gerichtshof

Auch die von Ihnen erwähnte Petition kann man beim einlegen. Dazu lesen Sie hier
http://www.landtag-bw.de/cms/Petitionen

Unsere Kanzlei, die auf Verfassungsbeschwerden und Beschwerden beim EGMR spezialisiert ist, kann Sie gerne dabei unterstützen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2014 | 22:56

Herzlichen dank für Ihre ausführliche Antwort.
Es ist zutreffend, dass nur der Teil 1 (Vaterschaftsanerkennung) erfolgt war. Die anderen Erfordernisse waren weder dem Vater, noch der Tochter bekannt. Doch die dt. Staatsbürgerschaft zu haben und sie dennoch später nochmal zu beantragen kann doch nicht haltbar sein!

Welchen chronologischen Weg empfehlen Sie jetzt, da der Betroffenen keine Unterlagen außer dem Visum aus 2009 zur Verfügung steht, da ein anderer Antrag sofort mündlich abgelehnt worden war?
Eine Petition hat offenbar kaum Sinn, oder?

Wie lange würde ein Verfahren voraussichtlich dauern, was würde das mit Spesen und Gebühren ca. kosten und wer wäre der Kläger?

Wäre eine Klage hinderlich für das eventuelle Ansinnen, ein Sprachvisum zu beantragen?

Was würden Sie für eine genaue Prüfung der Aussicht benötigen und mit welchen Anfangskosten wäre bei Ihnen zu rechnen?

Nochmals vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2014 | 23:21

1. Doch die dt. Staatsbürgerschaft zu haben und sie dennoch später nochmal zu beantragen kann doch nicht haltbar sein!
Leider hat sie die dt. Staatsbürgerschaft nicht, weil die erforderliche Erklärung fehlt. Sie haben richtig geschrieben, dass das Gesetzt schlecht und irreführend formuliert ist.

2. Welchen chronologischen Weg empfehlen Sie jetzt, da der Betroffenen keine Unterlagen außer dem Visum aus 2009 zur Verfügung steht, da ein anderer Antrag sofort mündlich abgelehnt worden war?

Für die deutsche Botschaft gilt VwVG, sie muss den Antrag bescheiden. Daher soll man den Antrag schriftlich stellen und auf Bescheid abwarten.

3. Eine Petition hat offenbar kaum Sinn, oder?

Momentan keinen.



4. Wie lange würde ein Verfahren voraussichtlich dauern, was würde das mit Spesen und Gebühren ca. kosten und wer wäre der Kläger?

Das kann ich nicht sagen. Mit einem Jahr mindestens muss man rechnen. Der Kläger ist Kind und evtl. Vater (hier muss man aber näher prüfen).

5. Wäre eine Klage hinderlich für das eventuelle Ansinnen, ein Sprachvisum zu beantragen?

Nein

6. Was würden Sie für eine genaue Prüfung der Aussicht benötigen und mit welchen Anfangskosten wäre bei Ihnen zu rechnen?

Bei deutschen Behörden hat die Klage wohl keine Erfolgsaussichten. Es geht nur darum, schnellstmöglich zum EGMR zu kommen. Für einen Kostenvorschlag wenden Sie sich bitte an mich per e-mail.

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