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Staats-/Bundestrojaner >> Überwachung von Computern und Smartphones (Whatsapp & Co.)


01.10.2017 23:06 |
Preis: 100,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Wann darf der Staatstrojaner benutzt werden und wie funktioniert dieser in der Praxis? Wie werden die Auswertungen vor Gericht verwertet? Bis vor kurzem durfte dieser nur bei Terrorverdacht verwendet werden. Inzwischen wurden die Strafttaten erweitert, jedoch ist nicht detalliertes dazu zu finden. Welche Straftaten rechtfertigen eine sogenannte "Online-Durchsuchung" und das Mitschneiden von Messengerdiensten wie Whatsapp und Facebook. Bis wohin ist das alles rechtens? Wie sieht in so einem Fall der richterliche Beschluss aus? Welche Kriterien müssen für solch einen Beschluss vorliegen?

Bitte gehen Sie allgemein auf die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei bei Straftaten ein. Was ist aktuell technisch möglich und Gesetzeskonform? Wie kann man sich dagegen weitestgehend schützen?

Vielen Dank!

01.10.2017 | 23:42

Antwort

von


62 Bewertungen
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82319 Starnberg
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Die Online-Durchsuchung richtet sich seit August 2017 nach dem neuen § 100b StPO. Die Ergebnisse werden als reguläres Beweismittel im Strafprozess gewürdigt. Die einzelnen Straftaten sind in Abs. 2 der Vorschrift aufgelistet. Die Kriterien für die Anordnung sind in Abs. 1 aufgeführt. Der Wortlaut im Einzelnen:

"§ 100b Online-Durchsuchung
(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn
1.
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
2.
die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und
3.
die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:
1.
aus dem Strafgesetzbuch:
a)
Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,
b)
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
c)
Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4,
d)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
e)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,
f)
Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,
g)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, der §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,
h)
Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
i)
schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251,
j)
räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
k)
gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,
l)
besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt,
m)
besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,
2.
aus dem Asylgesetz:
a)
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
b)
gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,
3.
aus dem Aufenthaltsgesetz:
a)
Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
b)
Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
4.
aus dem Betäubungsmittelgesetz:
a)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
b)
eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,
5.
aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
a)
eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
6.
aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
a)
Völkermord nach § 6,
b)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c)
Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d)
Verbrechen der Aggression nach § 13,
7.
aus dem Waffengesetz:
a)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
b)
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.
(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1.
der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und
2.
die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend."

Die Anordnung richtet sich nach § 100e StPO. Sie erfolgt durch den Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die einzelnen Voraussetzungen sind genau geregelt:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100e.html

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die richterliche Kontrolle funktioniert. Der beste Schutz ist daher, sich nicht in die Nähe der genannten Straftaten zu begeben.

Aus technischer Sicht empfiehlt es sich, möglichst angriffssichere (d.h. UNIX-basierte) Systeme wie MacOS oder Linux zu verwenden und keine Software aus unbekannter Quelle zu installieren. Zudem sollten Sie keine e-Mails von unbekannten Absendern öffnen und keine USB-Laufwerke von dritten anschließen. Zudem empfiehlt es sich, starke Benutzerpasswörter und eine Festplattenverschlüsselung zu verwenden, um auch physischen Zugriff durch Dritte auszuschließen. Letztlich muss auch der „Bundes-Trojaner" erst einmal installiert werden, was nur durch entsprechende Nachlässigkeit auf Seiten des Benutzers möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2017 | 00:17

Schon nicht schlecht für bisschen Copy&Paste einen Hunderter zu kassieren. Googlen kann ich auch! Aber wissen Sie was, Herr Dr. Tim Greenawalt, es sei Ihnen gegönnt.

"Der teilnehmende Rechtsanwalt ist verpflichtet, an QNC für jede Betätigung der Beantwortungs- oder Annahmefunktion pauschal € 2,50 (FEA/ADA, TvO, BEA) je zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. Darüber hinaus ist der teilnehmende Rechtsanwalt verpflichtet, für den Einzug der anfallenden Beratungshonorare, die Auszahlungsgarantie und die digitale Signatur der Rechnungen !!!35%!!! der vereinbarten Beratungssumme an QNC zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen."

Bei dem Kurs, hätte ich es wohl an Ihrer Stelle genauso gemacht :-))))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 00:50

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank :-) - Ihre Frage zielte auf die zugrundeliegenden Straftaten ab, deshalb ging ich davon aus dass Ihnen der Gesetzeswortlaut nicht bekannt war. Die technischen Hinweise habe ich nicht gegooglet :-)

Da ich meine Doktorarbeit zum Thema geschrieben habe, können Sie mich gerne weiter löchern. Die Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Herzliche Grüße,

RA Dr. Tim Greenawalt

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