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StGb 288 Pfändungsvereitelung


| 14.11.2008 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

zu folgendem Sachverhalt erbitte ich Ihre geschätzte Auskunft.

Ich habe vor einigen Jahren die e.V. aus meiner ehem. Selbstständigkeit abgeben und u.a. im vergangenen Jahr auf Betreiben eines Gläubigers bzw. dessen Mandanten wiederholen müssen. Seit einiger Zeit bereite ich das Insolvenzverfahren vor, das kein einfaches Unterfangen ist. (Verbindl. Ca. 150.000.- Euro inkl. Zinsen und Gebühren/ 49 Gläubiger und viele davon selber aufgekauft, oder Titel verkauft oder umgezogen oder nicht mehr existent).

Bei meiner Abgabe im letzten Jahr gab ich auf Nachfragen der Gerichtsvollzieherin an, einen alten Mercedes ( Bjhr. 1992 ) zu besitzen, vergaß aber gleichzeitig mitzuteilen, dass ich das Geld für diesen Wagen von einer Bekannten nachweislich geliehen bekommen habe und dass dafür eine schriftliche Vereinbarung inkl. Abtretung und Rückzahlungsvereinbarung existiert.

Zwischenzeitlich wurde ich länger krank, sodass ich ALG II beantragen musste. Dieses hat der Gläubiger auch mitbekommen und wollte dann das Auto pfänden lassen, welches ich auch auf meinem Namen zugelassen hatte, weil ich ja nicht arbeiten würde.

Ich habe der GVin dargelegt und durch Dokumente gezeigt, dass ich nicht der Eigentümer dieses Fahrzeuges bin. Vorsorglich wurde das Fahrzeug abgemeldet und auf den Namen der Geldgeberin angemeldet.

Nun werde ich vom gegnerischen Anwalt beschuldigt, durch diese Ummeldung die erneute Zwangsvollstreckung inkl. Pfändung und Verwertung des Fahrzeuges bewusst umgangen zu haben (§ 288 StGb) und die Bekannte, die mir das Geld geliehen hat, wird der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung beschuldigt und zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht. Hintergrund dieser Ummeldung war natürlich, dass meine Bekannte meinte, dass ihr ja zu Recht das Fahrzeug gehört, bis ich es ihr komplett abbezahlt habe und der Gläubiger deswegen kein Recht hätte, es zu pfänden.

Dabei ist das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen muss, die Tatsache, bei der e.V. dazugesagt zu haben, dass ich nicht der Eigentümer, sondern nur der Besitzer bin und dass ich das Geld für diesen Wagen geliehen bekommen habe. Aber wer sagt schon, dass das Auto die Bank oder Leasingfirma gekauft hat oder gehört. Jetzt bin auch ich klüger.

Meine Frage nun: Kann ich wirklich wegen §288 StGb belangt und bestraft werden und ist meine Bekannte schadensersatzpflichtig, obwohl ihr ja das Fahrzeug gehört? Wir hatten der gegnerischen Partei eine Zahlung in Höhe von 400 Euro angeboten, die jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen möchte der Anwalt des Gläubigers 800.- Euro. Der Titel beläuft sich auf DM !!!!! 600,- zzgl. Kosten & Gebühren, also insgesamt DM 828,89. Die Forderung jetzt ist inkl. allen Kosten und Zinsen 1.141,13 Euro, also fast dreimal so hoch!!! Es ist bekannt, dass meine Schulden fast 150.000,- Euro betragen und ich das Insolvenzverfahren vorbereite.

Dann bat ich den Anwalt, mir doch bitte die Inkasso und Prozessvollmacht zuzuschicken. Heute erhielt ich die Antwort, mit dem Hinweis, es nicht auf die Spitze zu treiben und lieber die 800,- Euro zu bezahlen. Muss ich mich damit zufrieden geben???
Ich freue mich, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen können.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Bezugnahme auf Ihre Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bitte beachten Sie, dass auch nur geringfügige Sachverhaltsänderungen eine andere Sachverhaltsbeurteilung zur Folge haben können.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit gem. § 288 StGB wäre vorliegend, dass das Fahrzeug überhaupt Bestandteil Ihres Vermögens gewesen ist und zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung veräußert oder beiseite geschafft wurde.

Aufgrund der Verträge mit Ihrer Bekannten, insbesondere aufgrund der Sicherheitsabtretung des Eigentums an dem Fahrzeug, handelte es sich insofern aber zu keinem Zeitpunkt um einen Bestandteil ihres Vermögens - Ihnen war lediglich ein Besitzrecht eingeräumt worden, Sie hatten (noch) kein Eigentum an dem Fahrzeug. Insofern ist die Ummeldung auf Ihre Bekannte auch völlig unproblematisch.

Sofern der gegnerische Anwalt nun Strafanzeige gegen Sie und Ihre Bekannte erstattet hat, ist davon auszugehen - sofern die Staatsanwaltschaft nicht plötzlich Zweifel an der Echtheit der entsprechenden Verträge mit Ihrer Bekannten hat - dass das Verfahren eingestellt werden wird.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen Ihre Bekannte sind auch nicht begründet. Hier müßte die Gegenseite schon darlegen und auch beweisen können, dass die entsprechenden Verträge erst nachträglich und nur zum Schein angefertigt wurden.

Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass Sie sich womöglich gem. § 156 StGB wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt strafbar gemacht haben könnten. Sofern Sie in der Erklärung über Ihr Vermögen das Fahrzeug fälschlicherweise als ihr Fahrzeug bezeichnet hatten, wäre die seinerzeitige eV falsch gewesen.

Fraglich ist jedoch, ob man Ihnen den Vorsatz zur Abgabe einer falsch eV hinreichend nachweisen kann, da Sie gegenüber der GVin zutreffend angegeben hatten, einen Wagen zu "besitzen" (was eben nicht bedeutet, dass Ihnen das Fahrzeug auch gehört). Sofern die GVin hieraus, ohne weitere Nachfrage, automatisch Ihr Eigentum an dem Fahrzeug angenommen hatte, wird man Ihnen noch kaum Vorsatz vorwerfen können. Andererseits haben Sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt, dass die vorgenommenen Angaben wahrheitsgemäß sein sollen. Mit etwas Glück wird die Staatsanwaltschaft ein etwaiges Verfahren, vielleicht auch nur wegen geringer Schuld, einstellen - jedoch halte ich das Risiko einer Bestrafung hier (und nicht wegen § 288 StGB) für durchaus gegeben.

Hinsichtlich Ihrer Kommunikation mit dem gegnerischen Anwalt kann ich Ihnen mitteilen, dass es durchaus üblich ist, dass die Bevollmächtigung durch die Mandantschaft gegenüber dem Gegner nur anwaltlich versichert ist, zumal eine Bevollmächtigung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, verweise diesbezüglich auf die kostenlose Nachfragefunktion und bedaure, Ihnen hinsichtlich der möglichen Strafbarkeit wegen § 156 StGB keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Ohnesorge
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 13:55

Sehr geehrter Herr Ohnesorge,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Was eine mögliche Anzeige wegen der nicht korrekten Angabe bei der eV betrifft, mache ich mir keine Sorgen. Ich habe ja kein Vermögen unterschlagen, sondern recht fahrlässig mit meiner Unterschrift das bestätigt, was die GVin eingetraen hatte, ohne es noch mal zu überprüfen. Kommt sicher nicht mehr vor.
Aber jetzt zu meiner Nachfrage.
Wie habe ich aber § 88 Mangel der Vollmacht ZPO zu verstehen?

(1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden.
(2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

Welche Möglichkeiten habe ich, den Nachweis für eine Vollmacht zu erhalten, wenn ich die Zusicherung des Vorhandenseins dieser Bevollmächtigung anzweifle?
Ich muss bei jedem Anwaltsbesuch eine Vollmacht unterschreiben, wenn es sich um einen neuen "Fall" handelt.
Mfg und Danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 88 ZPO bezieht sich auf das gerichtliche Verfahren - d.h., dass der Gegner im Prozess die Bevollmächtigung des Gegnervertreters rügen kann und dieser sich dann durch Vorlage der Vollmacht legitimieren muss.

Die Beauftragung eines Anwalts muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, normalerweise wird sich ein Anwalt aber schon aus Beweisgründen (z.B. wenn er seinen Gebührenanspruch durchsetzen will) eine schriftliche Vollmacht unterschreiben lassen. Im Rechtsstreit ist eine schriftliche Vollmacht aufgrund der Rügemöglichkeit ebenfalls erforderlich.

Außergerichtlich besteht jedoch kein Anspruch auf Vorlage der Vollmachtsurkunde, zumal der anwaltlichen Versicherung der Bevollmächtigung besondere Glaubhaftigkeit zukommt. Ausnahmen bestehen nur in einigen gesetzlichen Fällen - so kann gem. § 174 BGB eine einseitige Willenserklärung (z.B. Rücktritt, Kündigung) unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn eine Vollmacht nicht vorgelegt wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Friedrich Ohnesorge
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2008 | 17:29

Ergänzend muss ich noch hinzufügen, dass auch die fahrlässige Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt gem. § 163 StGB strafbar ist - vorliegend also nur zu hoffen bleibt, dass Ihnen diesbezüglich nur eine geringe Schuld vorgeworfen werden wird.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 10:57


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