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Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag gerechtfertigt??Dringend!!!


20.09.2004 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meiner Elternzeit konnte mir mein Arbeitgeber - Zeitarbeitsfirma, Krankenpflegebereich - keine regelmäßige Arbeiteinsätze zusagen. Die "Filiale" in unserer Stadt wurde schon geschlossen, Arbeitsaufträge wären aus Hamburg koordiniert worden. Es gäbe aber nur sporadisch und auf Abruf einen Arbeitsauftrag. Eine Kündigung von Arbeitgeberseite wäre nicht ausgeschlossen gewesen. Da ich durch die unregelmäßige und abrufbereite Arbeitszeit keine feste Betreuung meines Kindes (16 Monate) organisieren konnte, habe ich mich mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt. Das Arbeitsamt hat mir vorab - leider nur mündlich - keinerlei Sperrzeiten zugesichert. Nun bekam ich doch eine 12 wöchige Sperrfrist.
Ist dies Rechtens?
20.09.2004 | 22:36

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

Sie haben wahrscheinlich den Aufhebungsvertrag ohne Anwalt geschlossen. Dies ist nun das Resultat. Ich kann immer nur wiederholen, daß es keinen Sinn macht ohne Anwalt eine solche Vereinbarung zu schließen.

Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin im gegenseitigen Einvernehmen beendet.

Die Kündigungsfristen sind nicht einzuhalten.

Oftmals wird in dem Aufhebungsvertrag eine bestimmte Abfindungssumme vereinbart sein. Die Zahlung einer Abfindung unterliegt jedoch - nach Abzug des Freibetrages - der Lohnsteuerpflicht und sie kann außerdem Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe haben.
So kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe führen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch den Aufhebungsvertrag die Kündigungsfristen verkürzt werden. .

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund Ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies ist beim Aufhebungsvertrag meist der Fall. Die Sperrzeit (keine Leistung vom Arbeitsamt) umfasst im Regelfall 12 Wochen.

Die Sperrfrist kann nur dann unter Umständen entfallen, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrages der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hätte und der Arbeitnehmer zum selben Zeitpunkt arbeitslos geworden wäre. Hier hängt es von der Formulierung des Vertrages ab. Wenn in dem Vertrag steht, daß es sich um eine arbeitgeberseitig bedingte Kündigung gehandelt, dann kann (nicht muß) es zu einer kürzeren Sperrfrist kommen.

Sie sollten dies durch einen Anwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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