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Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag


29.10.2004 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe auf Veranlassen der Firma,jedoch im gegenseitigen Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag wegen Geschäftsaufgabe unterschrieben zum 30.9.04 Aufgabe zum 31.12.
Jetzt habe ich vom Arbeitsamt eine Sperrfrist bekommen,weil ich das Beschäftigungsverhältnis durchAbschluss des Aufhebungsvertrages selbst gelöst hätte.Es wäre unerheblich ob die Initiative von mir oder von meinem ehemaligen Arbeitgeber ausgegangen ist. Entscheidend wäre,dass der Aufhebungsvertrag ohne meine Zustimmung nicht zustande gekommen wäre.Ich hätte voraussehen müssen,dass ich dadurch arbeitslos würde.
Ich hätte eine betriebsbedingte Kündigung seitens meines Arbeitgebers zum 31.12. abwarten können.
Ist es jetzt richtig, dass ich eine Sperrfrist bekommen habe,oder hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar,da die Frist für einen Widerspruch bald um ist.
29.10.2004 | 15:25

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie den Arbeitsvertrag beenden können. Dazu gehören v.a. der Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag.

Abgesehen von der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die bereits durch die Kündigungserklärung eintritt, werden im Abwicklungsvertrag die gleichen Regelungen getroffen wie im Aufhebungsvertrag. Nur nebenbei: auch ein Abwicklungsvertrag ist mittlerweile nicht unproblematisch:
Das Bundessozialgericht sieht bei einem Abwicklungsvertrag ebenfalls eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, an welcher den Arbeitnehmer eine wesentliche Verantwortung für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses treffe (Urteil vom 18.03.2004). In Zukunft wird auch hier sehr vorsichtig sein müssen, um eine Sperrfrist zu vermeiden.

In Ihrem Fall sieht es daher wie folgt aus:
Sie haben einen Aufhebungsvertrag geschlossen, d.h. Sie haben sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung geeinigt.

Leider ist es daher richtig, daß das Arbeitsamt jegliche Absprache zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Vorfeld über diese Art der Vorgehensweise schon als ein Mitwirken Ihrerseits an dem Eintritt der Arbeitslosigkeit wertet, so daß wiederum eine Sperrzeit verhängt wird.

Dies bedeutet in Ihrem Fall leider, daß ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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ANTWORT VON

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