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Sperrzeit bei Eigenkündigung und Anschlusswehrübung


22.11.2008 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wie verhält es sich mit der Sperrzeit (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) im Falle einer Eigenkündigung, wenn der Kündigende unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses an einer drei Monate andauernden Wehrübung teilnimmt? Folgt dann die drei Monate dauernde Sperrzeit nach dem Wehrübungsende? Gibt es eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang um die Sperrzeit herumzukommen?
Sehr geehrter Fragesteller,

die Sperrzeit läuft zum einen kalendermäßig ab. Die Sperrzeit beginnt bei einer Eigenkündigung an dem Tag, ab dem Beschäftigungslosigkeit vorliegt. Sie beginnt also nicht erst mit dem Wehrübungsende. Während der Dauer der Sperrzeit ruht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1.

Zusätzlich zur der kalendermäßigen Sperre direkt im Anschluss an das Beschäftigungsverhältnis vermindert sich aber auch die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes 1 um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB 3). Bei einer Sperrzeit von 12 Wochen vermindert sich die Dauer des Anspruches mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.
Die Minderung der Anspruchsdauer entfällt erst, wenn zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und der Entstehung des Anspruchs auf das Arbeitslosengeld (§ 118 SGB 3) mehr als ein Jahr liegt (§ 128 Abs. 2 S. 2 SGB 3)..

Um die Sperrzeit kommen Sie dann herum, wenn Sie einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung haben. Die Tatsachen dafür haben Sie gegenüber der Agentur für Arbeit darzulegen und nachzuweisen, wenn sie in Ihrer Sphäre oder Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt 12 Wochen. Sie kann sich jedoch in bestimmten Fällen verkürzen (§ 144 Abs. 3 SGB 3). Sie verkürzt sich z.B. auf nur sechs Wochen, wenn eine Sperrzeit von zwölf Wochen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte für den Arbeitslosen bedeuten würde.

Die Wehrübung ist kein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung, so dass ich keine Möglichkeit sehe, in Zusammenhang nur mit der Wehrübung um eine Sperrzeit herumzukommen. Während der Dauer einer Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat in dieser Zeit Kündigungsschutz. Auch darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass der Wehrübung kündigen (§ 2 ArbPlSchG). Durch die Abwesenheit dürfen dem Arbeitnehmer in beruflicher und betrieblicher Hinsicht auch keine Nachteile entstehen (§ 6 Abs. 1 ArbPlSchG).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 13:22

Also ist es so, dass ich die Sperrzeit durch die Wehrübung finanziell und versicherungstechnisch überbrücken kann, dann aber drei Monate weniger Arbeitslosengeld erhalte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie erhalten im Anschluss an die Wehrübung bei einer Sperrzeit von 12 Wochen entsprechend kürzer das Arbeitslosengeld.

Wehrpflichtige können auf Antrag Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten. Da Sie während der Wehrübung nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und wegen der Sperrzeit auch keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben, können Sie aber keine Verdienstausfallentschädigung erhalten sondern lediglich die Mindestleistung nach § 13c USG.

Da Sie das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Wehrübung aufgelöst haben, besteht während der Wehrübung keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3. Sie müssten sich während dieser Zeit daher freiwillig krankenversichern. Waren Sie zuletzt gesetzlich krankenversichert und haben Sie während der Wehrübung keine Absicherung im Krankheitsfall getroffen, greift ansonsten die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB. Die Teilnahme an der Wehrübung müsste Sie der Krankenkasse melden (§ 240 SGB 5). Da Sie während der Wehrübung nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, trägt der Bund die Beiträge (§ 251 Abs. 4 SGB 5).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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