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Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit


| 17.12.2008 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte(r) Anwältin/Anwalt

Arbeitslos nach Altersteilzeit führt (in jedem Fall) zu Sperrzeit?
Die Fakten:
Beginn der Altersteilzeit: 01.08.2002, (Grund: mögl. Schließung der Geschäftsstelle und Kündigung) Ende der Alterteilzeit: 31.07.2007, (63 Jahre) seit 1.8. als arbeitslos gemeldet. Aufgrund des Altersteilzeitvertrages = Aufhebungsvertrag, Sperrzeit von 12 Wochen. Was mir bei der AfA nicht gesagt wurde, dass die Dauer der Zahlung um ¼ gekürzt wird. Nach Internetrecherchen bin ich auf 2 Urteile zu diesem Thema gestoßen: 1) LSG NRW 1.6.2005 L 12 AL 221/04 ….sperrzeitrelevant, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt. 2) SG Mannheim 24.06.2003 – S 9 AL 229/03 ….seine Arbeit evtl. vorzeitig zu verlieren.
Meine Frage: Ist es grundsätzlich noch möglich (Verjährung etc), rechtlich gegen die Kürzung vorzugehen. Die (verkürzte) Bezugszeit des Arbeitslosengeldes endet am 22.04.2009
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Entscheidung über Arbeitslosengeld I bzw. die Kürzung und die Sperrzeit wurde Ihnen vermutlich in einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt. Auf diesem Bescheid befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung. Hierin wird Ihnen eine Frist genannt, innerhalb derer Sie Widerspruch gegen die Festsetzung einlegen können.
Wenn Sie z.B. einen wichtigen Grund für den Vertrag über die Altersteilzeit gehabt hätten, wie dies z.B. auch in den von Ihnen genannten Gerichtsurteilen der Fall war, hätten Sie den Bescheid so angreifen können.
Wird Widerspruch eingelegt, überprüft eine andere Stelle, ob eine Sperrfrist zu verhängen war. Fällt diese Entscheidung wiederum negativ aus, so kann eine Klage beim Sozialgericht angestrebt werden.

Wenn die in dem Bescheid genannte Frist abgelaufen ist und kein Widerspruch eingelegt wurde, dann erwächst der Bescheid in Bestandskraft und die Regelungen des Bescheides können nicht mehr angegriffen werden.
Dass durch die Sperrzeit eine Kürzung des Bezuges des Arbeitslosengeldes eintritt ist eine gesetzliche Folge und kann nur im Zusammenhang mit der Sperrzeit angegriffen werden.
Ist somit die Sperrzeit wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar, kann grundsätzlich auch gegen die Kürzung des Bezugszeitraums nicht mehr vorgegangen werden.

Es bliebe dann nur noch die Möglichkeit, dass der Bescheid über die Sperrzeit bzw. die Kürzung von der Behörde aufgrund seiner Rechtswidrigkeit trotz der Rechtskraft zurückgenommen würde. Dies ist jedoch zweifelhaft und müsste im Einzelfall genau überprüft werden, da hier hohe Anforderungen zu stellen sind.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 09:35


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