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Sperrung Arbeitslosengeld 1, aufgrund eines Umzuges trotz erfolgreicher Vermittlung


| 02.12.2014 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag,

ich benötige Ihren Rat, da mir das Arbeitslosengeld 1 für ca. 2,5 Wochen (01.-16.10.) aufgrund eines Umzuges gesperrt wurde.
Ich war vom 01.07. bis zum 19.10. arbeitslos. Zum 20.10. wurde mir ein neuer Arbeitsplatz durch die Agentur für Arbeit vermittelt. Anfang Oktober rief ich bei der Agentur für Arbeit an, da ich eine Frage an meinen Vermittler hatte und teilte dort auch mit, dass ich zum 01.10. übergangsweise umgezogen bin. Man sagte mir, ich würde gesperrt werden solange ich dies nicht schriftlich mitteile, sollte ich aber sofort ein Schreiben raus schicken, was ich am gleichen Tag tat, dann wäre alles gut.
Selbstverständlich habe ich mich rechtzeitig vor dem Umzug um einen Nachsendeantrag bei der Deutschen Post und der Citypost gekümmert und auch telefonisch war ich jederzeit unter der angegebenen Nummer erreichbar. Da mein Partner und ich ein Haus gekauft und kernsaniert haben konnte ein Umzug nicht wirklich geplant werden. In unser Haus sind wir dann zum 01.11. eingezogen.
Bei der Agentur für Arbeit habe ich jeden Termin wahrgenommen und habe mich auch auf jede vorgeschlagene Stelle beworben.
Ich habe innerhalb der vorgegebenen Frist Widerspruch eingelegt, dieser wurde abgelehnt. Vorgeworfen wird mir, dass ich vom 01.10. bis zum 16.10. (Eingang meines Schreibens) nicht erreichbar war, obwohl ich in dieser Zeit durch die Agentur für Arbeit vermittelt wurde.

Meine Frage ist, ob ich eine Chance habe das Geld ein zu klagen. Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die aufgeworfene Frage beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.

Aufgrund Ihrer ersten Äußerung bin ich von einer Feststellung einer eingetretenen Sperrzeit ausgegangen, erst nach weiterem Lesen des Sachverhaltes ist klar geworden, dass für die genannte Zeit festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 SGB III weggefallen waren.

Danach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Nach § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist arbeitslos wer unter anderem den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies wird in Absatz 5 dieser Vorschrift weiter definiert, und zwar ist die Verfügbarkeit gegeben, wer unter anderem (Nr. 2) den Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Auch hierfür hat der Gesetzgeber eine Definition geschaffen, die wortklauberisch von der Agentur für Arbeit umgesetzt wird. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) hat der Arbeitslose deshalb sicher zu stellen, dass das Arbeitsamt/Agentur für Arbeit in persönlich an jedem Werktag (Mo-Sa) an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Weiterhin stellt die Agentur für Arbeit ihren Mitarbeitern Dienstanweisungen zur Verfügung nach denen entsprechend zu verfahren ist. Die hier einschlägige Geschäftsanweisung (GA zu § 138 SGB III) besagt unter Punkt 3.1.3.5.1 Erreichbarkeit im Zusammenhang mit einem Umzug und gestelltem Nachsendeantrag folgendes.
(1) Zieht der Arbeitslose innerhalb der Wohngemeinde oder in eine Nachbargemeinde um, ohne dies der AA anzuzeigen, und hat er rechtzeitig vorher einen Nachsendeantrag gestellt, ist typisierend grundsätzlich davon auszugehen, dass die Briefpost den Arbeitslosen ohne Verzögerung erreicht; die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 2 EAO gelten als erfüllt. Erreichbarkeit liegt vor, solange der Nachsendeantrag wirksam ist. Wird ein Nachsendeantrag nicht rechtzeitig gestellt, liegt Erreichbarkeit ab Wirksamkeit des Nachsendeantrages vor. Ist kein Nachsendeantrag gestellt worden, liegt Erreichbarkeit bis zur Mitteilung der neuen Anschrift durch den Arbeitslosen nicht vor.
Dies gilt insbesondere für einen Umzug innerhalb des Einzugsbereichen der selben örtlich zuständigen Agentur für Arbeit.
(2) Liegt der Nachbarort in einem anderen Agenturbezirk, ist der Arbeitslose aufzufordern, den Wechsel der Zuständigkeit zu beantragen. Unabhängig hiervon ist er zur Meldung gem. § 309 bei der aufnehmenden Agentur für Arbeit aufzufordern.
(3) Bei gestelltem Nachsendeantrag erhält die AA von der Deutschen Post eine Anschriftenberichtigungskarte (ABK). Nach Eingang der ABK mit der dort angegebenen neuen Anschrift ist - soweit und solange keine anderweitigen Informationen vorliegen - davon auszugehen, dass der Nachsendeantrag rechtzeitig gestellt worden ist. Verzögerungen durch den Postlauf und die Bearbeitung in der Agentur für Arbeit gehen nicht zu Lasten des Arbeitslosen.
Hinweis: Seit 2011 hat die Deutsche Post das Anschriftenberichtigungskartenverfahren eingestellt. Der Arbeitslose hat – sofern Zweifel bestehen, ob der Nachsendeantrag rechtzeitig gestellt wurde – nachzuweisen, dass dieser rechtzeitig beauftragt worden ist.
(4) Bei verspäteter Mitteilung des Umzugs innerhalb der Wohngemeinde oder in eine Nachbargemeinde ist zu prüfen, ob ein Nachsendeantrag gestellt wurde. Ist dies der Fall, gelten für die Erreichbarkeit die Ausführungen zu Abs. 1.
(5) Ist der Arbeitslose in einen Ort außerhalb des Wohn- oder Nachbarortes umgezogen, kann Erreichbarkeit durch den gestellten Nachsendeantrag nicht hergestellt werden. Die ABK gilt in diesem Fall als Mitteilung des Umzugs und der neuen Anschrift.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0CCYQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fzentraler-Content%2FA07-Geldleistung%2FA071-Arbeitslosigkeit%2FPublikation%2Fpdf%2FGA-Alg-138.pdf&ei=EBl-VNVawuBorqiC4Aw&usg=AFQjCNFN6rsSb_fZxch7YeS4_pjqnZf8pw&sig2=stOSkhcM9Wa1bDBLcSV_yg&bvm=bv.80642063,d.d2s
Dies vorausgeschickt bin ich der Auffassung, dass Sie sich entsprechend Ihrer Schilderung, weitestgehend regelgerecht verhalten haben. Eine Akteneinsicht bei der Agentur für Arbeit könnte insoweit weitere aufschlussreiche Hinweise ergeben.
Da ich auch aufgrund Ihrer Schilderung nicht absehen kann, wie es um Ihre berufliche Zukunft bestellt ist, möchte ich Ihnen ggf. einen sehr unorthodoxen Rat geben. Wenn sie der Auffassung sind innerhalb der kommenden 4 Jahre wieder arbeitslos zu werden, belassen Sie es bei der ggf. rechtwidrigen Entscheidung. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde sicherlich nicht um die Tage in denen Sie kein Arbeitslosengeld erhalten haben gemindert, also stünden Ihnen diese Tage auch in der Zukunft zur Verfügung.
Soweit Sie davon ausgehen mindestens 24 Monate in einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben und Sie dann noch keine 55 Jahre alt/jung sind, könnte eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb der Rechtsmittelfrist durchaus Erfolg versprechen. Dieser Weg wäre insoweit auch zu empfehlen, wenn Sie länger als 24 Monate bzw. 4 Jahre in einem Arbeitsverhältnis verweilen.
Trotz meiner Aussagen möchte ich eine definitivere Aussage von einer Akteneinsicht abhängig machen. Die Klage vor dem Sozialgericht wäre in Ihrem Falle kostenfrei, im Fall des Unterliegens würden ca. Kosten in Höhe von 300 + 20 + 60,80 = 380,80 Euro für eine anwaltliche Vertretung auf Sie zukommen.
In wie weit sich das für Sie lohnt, für 16 Tage Arbeitslosengeld nachzufordern möchte ich Ihnen überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen
Bewertung des Fragestellers 05.12.2014 | 07:10


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich hoffe der Kollege in Ihrer näheren Umgebung kann dies so umsetzen, wie es hier von mir dargestellt wurde. Für die Zukunft möchte ich jedoch anmerken, dass gegenüber der Agentur für Arbeit ein Umzug IMMER erst in der Zukunft stattfindet, egal wann Sie tatsächlich umgezogen sind. Ein rechtzeitig beauftragter Nachsendeauftrag ist jedoch immer zu empfehlen.
Freundliche Grüße aus Aachen
FRAGESTELLER 05.12.2014 4,8/5.0
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