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Sperrfristen bei Auflösungsvertrag


17.06.2004 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich war vom 1.3.2001 - 31.12.2003 bei der DekaBank in Frankfurt angestellt. Per Auflösungsvertrag vom 3.12.2003 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003 aufgelöst, mit Abfindung. Die eigentliche Kündigungsfrist betrug 6 Monate. Arbeitslos gemeldet habe ich mich zum 1.3.2004. Ich habe jetzt einen Antrag auf Überbrückungsgeld gestellt und habe seit dem 1.4. ein Gewerbe, für das ich das Ü-Geld haben möchte. Der Bescheid ist noch nicht durch, was für Ansprüche habe ich?
17.06.2004 | 16:26

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

folgende Hinweise kann ich Ihnen auf Ihre Anfrage geben. Falls Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

1. Überbrückungsgeld ist eine Leistung des Arbeitsamts für Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden.

Das Überbrückungsgeld wird für 6 Monate gewährt.

2. Der ausgezahlte Betrag ist höher als das Arbeitslosengeld. Die Höhe richtet sich nach dem zuletzt bewilligten Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. -hilfe. Zusätzlich wird der Betrag ausbezahlt, den das Arbeitsamt ansonsten direkt für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ausgegeben hätte. Denn als Selbständiger müssen Sie diese Beträge abführen.

3. Nebenverdienst:
Der Existenzgründer kann zum Überbrückungsgeld beliebig viel dazuverdienen, es gibt hierfür keinerlei Obergrenzen. Auch müssen die Einnahmen dem Arbeitsamt nicht angezeigt werden. Das Überbrückungsgeld muss nicht zurückgezahlt werden, es ist kein Kredit.

Es wird ohne Abzüge ausbezahlt, d.h. es muß u.a. keine Einkommensteuer gezahlt werden.

ABER: Allerdings müssen Sie sich beim Arbeitsamt melden, wenn Sie eine Stelle als Angestellter annehmen oder aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, dass man sich selbständig betätigt. In diesem Fall endet das Überbrückungsgeld vorzeitig.

4. Die Anspruchsgrundlage für das ist § 57 SGB III (= 3. Buch).

Folgende Voraussetzungen müssen dazu vorliegen:

a) Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. -hilfe: Falls noch nicht geschehen, müssen Sie in jedem Fall zunächst Arbeitslosengeld beantragen. Der bewilligte Anspruch ist dann Ausgangsgrundlage für die Berechnung des Überbrückungsgelds

Ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, kann nicht beurteilt werden. Einen Anspruch haben Sie, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben (§123 Satz 1 SGB III). Sie waren nur knapp 10 Monate beschäftigt. D.h. Ihnen fehlen 2 Monate. Hier müssen Sie klären, ob Sie in den 2 Jahren vor Ihrer Tätigkeit bei der Bank noch 2 Monate in einem sozialversicherungsrechtlichen Verhältnis standen.

Auch ist entscheidend wie der Auflösungsvertrag formuliert ist. Denn es gibt Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeldes, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten für die Auflösung gesorgt haben. Hier kommt es auf die Formulierung im einzelnen an. Unter Umständen kann es Ihnen passieren, daß ein Aufhebungsvertrag die Folge einer Sperrzeit hat und zwar dann, wenn die ordentliche Kündigungsfrist (bei Ihnen 6 Monate) nicht eingehalten wurde. Haben Sie aber z.B. einen Aufhebungsvertrag geschlossen und dort aufgenommen, daß andernfalls eine arbeitgeberseitige Kündigung droht, kann u.U. die Sperrzeit wegfallen. Hierzu müsste man aber den Vertrag lesen.

Die Formulierung des Vertrages hat dann auch darauf Auswirkungen, ob ggf. die Abfindung mitberücksichtig wird.

b) Wichtig ist, daß eine fachkundige Stelle die Tragfähigkeit der Existenzgründung positiv bewerten muß. Dazu müssen Sie als der Gründer zunächst Ihre persönliche Eignung sowie sein Vorhaben in Form eines Unternehmenskonzepts ausführlich beschreiben.

Wichtig: Sollten die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, dann haben Sie seit dem 1.1.2004 einen Rechtsanspruch auf das Überbrückungsgeld.

5. Was passiert bei Ablehnung des Überbrückungsgeldes

a) Eine negative Stellungnahme der fachkundigen Stelle müssen Sie ernst nehmen, denn das bedeutet, dass Ihr Geschäftsplan nicht tragfähig ist. Überdenken Sie Ihre Idee grundsätzlich und lassen Sie den überarbeiteten Plan gegebenenfalls von derselben oder auch einer anderen fachkundigen Stelle erneut prüfen.

b) Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen. Es ist auch möglich, den Widerspruch bei der Widerspruchsstelle des Arbeitsamts mündlich zu Protokoll zu geben, wenn Sie bei der Formulierung des Schreibens unsicher sind. Hier müssen Sie aber unbedingt die Frist einhalten.

Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, so bleibt Ihnen nur der Gang zum Sozialgericht.

6. Sie haben aber ggf. noch weitere Ansprüche:
Neben Arbeitslosengeld und -hilfe ist eine Antragstellung auf der Grundlage von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM beziehungsweise SAM), Unterhaltsgeld, Übergangsgeld möglich.

Auch aus der Sozialhilfe heraus kann u.U. Hilfe zur Existenzgründung beantragt werden, allerdings handelt es sich dabei weder um Überbrückungsgeld noch um einen Existenzgründungszuschuss. Rechtsgrundlage ist § 30 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Ein positiver Nebeneffekt des Überbrückungsgeldes liegt auch darin, daß man zumindest z.T. noch abgesichert wird, wenn das Unternehmen scheitert:

Dann bleibt nämlich der zum Zeitpunkt der Gründung noch bestehende Restanspruch auf Arbeitslosengeld bis 4 Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit erhalten (bei Arbeitslosenhilfe: 3 Jahre ab dem letzten Bezug). Dies bedeutet für Sie: Sie können als Existenzgründer diesem Zeitraum Ihren Restanspruch auf Arbeitslosengeld bzw. -hilfe in Anspruch nehmen und auf diese Weise leichter einen anderen Lebensunterhalt suchen.

7. Abschließende Hinweise:
a)Die Gewerbeanmeldung erfolgt beim Gewerbeaufsichtsamt.
b)Das Gewerbeamt informiert nach der Gewerbeanmeldung automatisch u.a. auch das Finanzamt, die sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen wird.

Ich gehe davon aus, daß Sie nunmehr umfassen informiert wurden.
Sollten Rückfragen auftreten, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen

Rechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
Breite Straße 147 – 151
50667 Köln
Telefax: 0221/ 272 4747


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2004 | 16:47

Vielen Dank für die rasche Bearbeitung. Ich habe aber insgesamt 2 Jahre und 10 Monate dort gearbeitet, und vorher stand ich auch in geregelten Arbeitsverhältnissen. Die Unterlagen für das U-Geld sind schon fertig und abgegeben, ebenso wie der Antrag auf Arbeitslosengeld, der wie sie schreiben die Grundlage der Ansprüche ist. Meine konkrete Frage war wieviel Geld ich zu erwarten habe, auf der Basis der oben gemachten Zeitangaben. Die Formulierung in meinem Arbeitsvertrag ist wohl nachteilig für mich, allerdings sind auch schon sechs - sieben Monate ins Land gegangen. Ich habe auf dem Arbeitsamt einen Schock bekommen, weil ich annahm das sie das Ü-Geld ohne weiteres auszahlen, was ja auch bis vor einiger Zeit der Fall war.

Im Voraus vielen Dank für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2004 | 17:18

Sehr geehrter Herr Rechtssuchender,

Ihre Frage nach der genauen Höhe kann deswegen nicht beantwortet werden, weil ich dazu die Höhe Ihres Gehaltes nicht kenne. Sie können diesen Betrag aber selbst errechnen.
Ich verweise Sie auf eine website des Arbeitsamtes, nämlich

http://www.pub.arbeitsamt.de/alt.html

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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