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Sperrfrist vermeiden bei Kündigung?


| 05.04.2006 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger




Guten Tag,
ich habe folgende Fragen und wäre für eine Beantwortung dankbar.
Ich habe einen BAT II a-Vertrag als Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Angestellte im öffentlichen Dienst) an einer Universität und möchte das Arbeitsverhältnis zum 1.10.06 beenden. Gibt es eine Möglichkeit, die dreimonatige Sperrfrist beim Arbeitsamt zu vermeiden? Geht das per Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag? Oder kann ich mich von der Universität kündigen lassen, auch wenn kein Kündigungsgrund vorliegt?
VIelen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen
















Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 23 weitere Antworten zum Thema:
05.04.2006 | 13:02

Antwort

von

Rechtsanwalt Stefan Steininger
372 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider muss ich Sie enttäuschen. Es ergibt derzeit wohl keinen sicheren Weg, eine Sperrzeit zu vermeiden ab.

Die Sperrzeit tritt dann ein, wenn die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist.

Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sie selbst kündigen.

Auch das Schließen eines Aufhebungsvertrages wird mittlerweile von der Bundesagentur regelmäßig als selbstverschuldet angesehene. Gleiches gilt hinsichtlich eines Abwicklungsvertrages nach vorangegangener Kündigung seitens des Arbeitgebers.

Wenn der Arbeitgeber kündigen, wird darzulegen sein, warum diese Kündigung erfolgt ist. Hier ist ihnen regelmäßig zuzumuten, Kündigungsschutzklage zu erheben. Einzige Möglichkeit ist dann, sich vor dem Arbeitsgericht auf einer Beendigung zu vergleichen. Noch wird dies in aller Regel als nicht selbstverschuldet angesehen. Eine Sicherheit, dass dies in Ihrem Fall auch der Fall sein wird, kann ihnen jedoch niemand geben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 13:29

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre präzise Antwort. Dankbar wäre ich, wenn Sie zwei kurze Nachfragen erlauben:
1. Gibt es bei einem Aufhebungsvertrag ausnahmsweise Gründe, die das Arbeitsamt akzeptieren würde, liegt dazu vielleicht ein vgl.bares Gerichtsurteil vor?
2. Raten Sie zur Kündigung oder zum Aufhebungsvertrag, auch wenn ich die Sperrfrist in Kauf nehme?

Herzlichen Dank für eine nochmalige Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 13:36

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder einer Kündigung können Sie gegenüber der Bundesagentur darlegen, dass diese nicht verschuldet ist, da ausreichende Gründe vorliegen.

Ein denkbarer Grund könnte zum Beispiel sein, dass sie mit einem Ehepartner beruflich in einer andere, weit entfernte Stadt umziehen. Welche Gründe bei ihnen konkret denkbar sind, vermag ich nun nicht zu beurteilen. Wenn sie ohnehin die Sperrzeit in Kauf nehmen, könnten sie sich auch vorher mit dem Sachbearbeiter der Bundesagentur besprechen und ihre Gründe darlegen. Dieser wird Ihnen dann eine genauere Bewertung geben können.

Letztendlich spricht für die Kündigung, dass dies eine einseitige Erklärung ist, die er der Arbeitgeber nicht zustimmen muss. Allerdings können sie im Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber noch für sie günstige Umstände vereinbaren. Dies hängt auch wiederum von ihrer konkreten Situation ab.

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Rechtsanwalt Stefan Steininger
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