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Sperrfrist ALG1 aufgrund einer Eigenkündigung des "vorletzten" Arbeitsverhältnisses


18.11.2008 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich bin Sozialarbeiter.

Mein befristetes Arbeibeitsverhältnis endet am 30.11.08 (Beginn:01.04.08)

Mein vorheriges unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigte ich fristgerecht zum 31.03.08.
Grund:
a.) Sehr hohe psychische Belastung
b.) Ein Arbeitsangebot, welches aus meiner Sicht seitens eines Arbeitgebers verbindlich mündlich zugesagt wurde, kam nicht zustande.

Ich war somit gezwungen mir kurzfristig ein neuen Arbeitgeber zu suchen. Was mir gelungen war (siehe oben).

Jetzt prüft das Arbeitsamt, ob meine Eigenkündigung eine Sperrfrist begründet.

Frage: Ist eine solche Prüfung rechtens, bzw. wie sollte ich eine Begründung formulieren, um einer Sperrzeit zu entgehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Bezgl. der Sperrzeit gilt die Vorschrift des § 144 SGB III.

Zusammengefaßt heißt das, daß eine Sperrzeit von 12 Wochen eintritt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Sinn dieser Vorschrift ist es, die Versichertengemeinschaft davor zu schützen, daß der Versicherte die Arbeitslosigkeit selbst zu vertreten hat.

2.

Entscheidend für die Annahme eines Sperrzeittatbestands ist es, daß der Arbeitslose für den Ausspruch der Kündigung keinen wichtigen Grund hat. Im SGB III ist nicht definiert, was unter einem wichtigen Grund zu verstehen ist.

Nach allgemeiner Meinung liegt ein wichtiger Grund für die arbeitnehmerseitige Kündigung dann vor, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versicherungsgemeinschaft ein anderes Verhalten, nämlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zugemutet werden kann.

Es ist also korrekt, wenn die Arbeitsagentur prüft, ob die Voraussetzungen für eine Sperrzeit gegeben sind.

3.

Wenn Sie sich gegen die Sperrzeit zur Wehr setzen wollen, müßten Sie darlegen und begründen, daß ein wichtiger Grund für Ihre Kündigung zum 31.03.2008 bestanden hat. Als wichtiger Grund kommt durchaus die von Ihnen aufgeführte hohe psychische Belastung in Betracht. Allerdings reicht es nicht aus, wenn Sie lediglich plakativ vortragen, Sie seien über Gebühr durch die Arbeitsstelle in psychischer Hinsicht belastet worden. Hier müssen Sie schon sehr konkrete Details vortragen, wobei es mit Sicherheit hilfreich ist, ein ärztliches Attest, sofern vorhanden, vorzulegen, aus dem sich ergibt, daß zumindest die konkrete Gefahr einer Erkrankung vorliegt.

Nur durch eine ausführliche Sachverhaltsschilderung, weshalb die Kündigung wegen der hohen psychischen Belastung erfolgen mußte, wird ausreichen, um einen wichtigen Grund zu begründen, daß die Kündigung erfolgen mußte, und daß deshalb eine Sperrzeit nicht verhängt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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