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Sperre Arbeitslosengeld


09.12.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,
aus einem bis dahin ungekündigten Arbeitsverhältnis heraus habe ich zum 01.04.2009 einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber geschlossen. Da die vertraglich vereinbarte Option bestand, die Tätigkeit früher zu beginnen, habe ich mit meinem alten Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag zum 31.12.2008 geschlossen.
Nun hat mir der neue Arbeitgeber angekündigt, das geschlossene Arbeitsverhältnis am 01.01.2009 (neuer vereinbarter Arbeitsbeginn) innerhalb der vereinbarten 6-monatigen Probezeit mit (wie vereinbart) 14-tägiger Kündigungsfrist betriebsbedingt aufzukündigen.
Praktisch werde ich vom 01.01.2009 - 14.01.2009 bei diesem Arbeitgeber beschäftigt sein und das vereinbarte Gehalt beziehen.

Nach Kenntnisnahme der bevorstehenden Kündigung habe ich mich unverzüglich an das Arbeitsamt gewandt. Hier wurde mir in den Gesprächen eine Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengeldes von 3 Monaten angekündigt. Als Begründung wurde meine Kündigung/auflösungsvertrag bei meinem alten Arbeitgeber genannt sowie die Tatsache, daß mein Angestelltenverhältnis bei meinem neuen Arbeitgeber zu kurz ausfallen wird.
Ist es tatsächlich so, daß ich eine Sperrzeit zu erwarten habe, obwohl ja mein letztes Arbeitsverhältnis bei meinem neuen Arbeitgeber nicht durch mich, sondern durch diesen gekündigt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ausschlaggebend für die Rechtsansicht der Agentur für Arbeit ist in Ihrem Fall nicht die Kündigung des neuen Arbeitsverhältnisses durch den neuen Arbeitgeber, sonder die Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch den durch Sie geschlossenen Aufhebungsvertrag.

Rechtsgrundlage für die Auskunft der Agentur ist hierbei § 144 Abs. 1 SGB III.

Demnach droht einem Arbeitnehmer eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes, wenn er das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Allerdings hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden, dass ein Arbeitnehmer durchaus einen "wichtigen Grund" für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses haben kann.

So hat das Bundessozialgericht sogar die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zugunsten eines "nur" befristeten neuen Arbeitsverhältnisses für zulässig erklärt, wenn mit dem neuen Arbeitsverhältnis beispielsweise eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten oder schlicht eine Lohnerhöhung verbunden ist.

Diese Rechtssprechung muss natürlich erst recht gelten, wenn ein Arbeitsverhältnis zugunsten einer neuen, unbefristeten Beschäftigung aufgegeben wird, welche dann innerhalb der gesetzlich zulässigen und im Arbeitsalltag auch üblichen Probezeit wieder gekündigt wird.

Dementsprechend halte ich die angekündigte Sperrzeit nach den vorliegenden Informationen nicht für angebracht.

Sollte Ihnen gegenüber durch die Agentur für Arbeit daher tatsächlich eine Sperrzeit verhängt werden, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, gegen diesen Bescheid innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-
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