Sperre ALG wegen Beschäftigungsaufgabe nach Kurzarbeit

Antwort vom
30.03.2011 | 16:05 Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Damit bei einer Eigenkündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit von der Arbeitsagentur für Arbeit verhängt wird, kommt es im jeweiligen Einzelfall darauf an, ob ein wichtiger Grund für das Verhalten des Arbeitsnehmers vorlag. Rechtsprechung und Urteile, die immer nur zwischen den jeweiligen Parteien wirken, helfen Ihnen daher für Ihren ganz speziellen Fall nicht sicher weiter.

Als wichtiger Grund könnte bei Ihnen das Verhalten des Arbeitgebers bezüglich der Anordnung von Kurzarbeit und den veränderten Aufgabengebieten angesehen werden. Sollte kein berechtigter Grund vorliegen für die Anordnung von Kurzarbeit, wäre hierin ein Vertragsbruch Ihres Arbeitgebers zusehen. Hier könnte hinzutreten, dass die Kurzarbeitsmaßnahme mit Schulungen verbunden sein sollte, die nicht durchgeführt wurden.
Auch müsste überprüft werden, ob Ihr Arbeitsvertrag die genauen Angaben enthält, welche Arbeitstätigkeiten Sie verrichten müssen. Dem Arbeitgeber steht hier zwar ein Weisungsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmer zu, aber auch dieses hat seine Grenzen, die sich nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag richten.
In den oben genannten Fällen müssten Sie aber jeweils Ihren Arbeitgeber aufgefordert haben, den jeweiligen Vertragsverstoß zu beseitigen; so müssen Sie z.B. nochmals auf die Schulungen verwiesen haben oder auf die eigentlich nach Ihrem Arbeitsvertrag zu verrichtenden Tätigkeiten bestanden haben.

Des Weiteren können auch wirtschaftliche Gründe einen wichtigen Grund darstellen, so daß auch die Angabe, daß Sie ohne den Aufhebungsvertrag zu diesem Zeitpunkt den neuen unbefristeten Vertrag mit möglicherweise besserem Gehalt nicht hätten antreten können, gegen die Sperrzeitverhängung angeführt werden kann. Hier kommt es auch darauf an, welche finanziellen Einbußen Sie durch die Kurzarbeit hatten und, damit im Zusammenhang stehend, inwieweit Sie durch die neue Arbeitsstelle ein höheres Gehalt erzielen. Zwar besteht das Problem, daß die Aussage Ihres ehemaligen Arbeitgebers („entweder jetzt oder gar nicht") nur mündlich erfolgt ist und hierfür keine Zeugenaussagen bestehen. Dies heißt aber nicht automatisch, daß Ihren Angaben nicht geglaubt wird und die Sperrzeit allein mangels schriftlicher Bestätigung aufrechterhalten bleibt.

Da durchaus Gründe für einen wichtigen Grund zum Abschluss des Aufhebungsvertrags bestehen, rate ich Ihnen an, gegen die Sperrzeit Widerspruch einzulegen. Sie sollten hier alle oben genannten Gründe genau darlegen und schildern, inwieweit Sie zum Abschluss des Aufhebungsvertrages „gezwungen" waren.

Wenn Sie den Widerspruch selbst einlegen, entstehen Ihnen auch keinerlei Kosten, da das Widerspruchsverfahren kostenfrei ist. Nur wenn Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, bestünde das Risiko, daß Sie bei negativem Ausgang des Verfahrens diesen selbst zahlen müssten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen


Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)