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Speditionspfandrecht


08.12.2008 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Bitte dringend antworten, da Fristwahrung!! Wir sind Anfang September umgezogen. Die Spedition die diesen Auftrag ausgeführt hat, hatte die eigentlich vereinbarten Termine nicht einhalten können. Sie lieferte einen Teil der Sachen wesentlich früher, ein weiterer Teil wurde eingelagert. Als es nun zur kompletten Auslieferung kommen sollte, gab es Probleme mit der Auszahlung aus einem Sparvertrag. Ist jetzt erst Mitte 2009 möglich. Nach Rücksprache mit der Spedition gab es die Einigung, dass einige persönliche Sachen abgeholt werden konnten. Alles Weitere wird gelagert. Nun wurde scheinbar am 10.11.2009 ein Schreiben von der Spedition verfasst, aus welchem hervorgeht, dass die Zahlung spätestens bis zum 08.12.2008 vorgenommen werden muß, ansonsten werden die Sachen versteigert und zwar am 19.12.2008. Dieses Schreiben wurde jedoch an die alte Anschrift versandt. Per Nachsendeantrag durch die Post ist der Brief (mit Aufkleber der Nachsendeanschrift) am 06.12.2008 eingegangen.
Nun meine Fragen:
1. Kann mein Eigentum grundsätzlich von der Spedition versteigert werden, obwohl ich einen Zahlungsplan anbiete?
2. Wenn ja, was darf davon versteigert werden, auch Sachen des persönlichen Bedarfs bzw. zur Ausübung des Berufes?
3. Was passiert mit Sachen wie Unterlagen, Schriftstücke usw.?
4. Was ist mit Dingen die meiner erwachsenen Tochter gehören, diese ist mitgezogen?
5. Wenn versteigert werden darf, bis wann habe ich Zeit die Gegenstände auszulösen bzw. welcher Termin ist gültig aufgrund der so späten Zustellung durch die Nachsendung?
Bitte um schnellstmögliche Antwort, da der angegebene Zahltermin ja schon am 08.12.2008 ist.
Besten Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1.
Gem. § 441 Abs. 1 HGB hat Ihre Spedition als Frachtführer aufgrund des Frachtvertrages zwischen Ihnen und der Spedition ein Pfandrecht an dem kompletten Umzugsgut. Ob und ab wann die Spedition ihre Gegenstände per öffentliche Versteigerung verkaufen darf, hängt gem. § 1228 BGB davon ab, ob und ab wann die Umzugsgebühren fällig sind. Erst mit Fälligkeit hat die Spedition bei Nichtzahlung der Umzugsvergütung das Recht, mit der Verwertung des Umzugsgutes anzufangen.

Sollte tatsächlich eine Einigung in der Weise erzielt worden sein, dass Sie sich mit der Spedition in der Weise geeinigt haben, dass das Umzugsgut zunächst bis Mitte 2009 eingelagert und die vereinbarte Vergütung erst dann zu zahlen ist (=fällig ist), dann ist eine Verwertung wegen mangelnder Fälligkeit bis zum vereinbarten Zahlungstermin unzulässig. Sie sollten daher umgehend mit der Spedition Kontakt aufnehmen und Sie auf die Einigung hinweisen. Sollte die Spedition die Einigung bestreiten, so liegt es im Streitfall an Ihnen, die Einigung zu beweisen.

Zum Abschluss der Beantwortung dieser Frage sei darauf hingewiesen, dass das Angebot einer Ratenzahlung die Fälligkeit nur hinausschiebt, wenn der Spediteur der Ratenzahlung ausdrücklich zustimmt.

2.
Gem. den §§ 811, 811c, 812 ZPO unterfallen dem Pfandrecht u.a. alle persönlichen Gegenstände des Schuldners (Sie), die dieser für eine bescheidende Lebens- und Haushaltsführung sowie die Ausübung seines Berufes benötigt. Ebenso sind persönliche Gegenstände (Dokumente, Ausweispapiere, Heiratsurkunde etc.) nicht pfändbar und daher herauszugeben.

3.
Nicht pfändbare Gegenstände (s.o.) sind auf Verlangen herauszugeben.

4.
Sachen von Dritten (z.B. Ihrer Tochter) sind von der Pfändung mit umfasst, wenn der Spediteur davon ausgehen konnte, dass sich diese Gegenstände im Eigentum des Auftraggebers befinden, sog. Gutgläubigkeit beim Erwerb des Pfandrechtes. Erst wenn er Anhaltspunkte für das fehlende Eigentum hatte oder hätte haben müssen, fällt der gutgläubige Erwerb des Pfandrechtes aus. Ich weise Sie jedoch daraufhin, dass Sie für die Kenntnis des Spediteurs vom fehlenden Eigentum beweispflichtig sind, was in der Regel sehr schwer fällt.

5.
Gem. § 1234 BGB muss der Spediteur die Verwertung des Pfandgutes Ihnen gegenüber unter Nennung des offenen Betrages mit einer Frist von mindestens einem Monat ankündigen. Sollte daher eine Einigung in Bezug auf eine einvernehmliche Regelung der Zahlung des Umzugspreise Mitte 2009 nicht vorliegen bzw. Ihrerseits nicht zu beweisen sein, so darf eine Versteigerung frühestens einen Monat nach Zugang der Ankündigung der Zwangsversteigerung durch den Spediteur erfolgen. Da der Zugang nur an Ihrem tatsächlichen Wohnsitz erfolgen kann, ist diese Ankündigung erst am 06.12.2008 zugegangen, so dass der Spediteur frühestens am 07.01.2009 das Pfandgut versteigern lassen darf. Bis dahin haben Sie das Recht, das Pfandgut gegen Zahlung der ausstehenden Vergütung zzgl. sämtlicher beim Spediteur entstandenen Kosten auszulösen.

Die Monatsfrist gilt nicht, wenn eine Androhung untunlich. Dieses ist zum Beispiel dann der Fall, wenn nicht damit zurechnen ist, dass Sie die vereinbarten Vergütung überhaupt aufbringen können und eine Androhung daher eine reine Formalität ohne Erfolgsaussichten wäre.

Da das Pfandgut per öffentliche Versteigerung durch einen öffentlich bestellten Auktionator versteigert werden muss, können Sie Ihre Ansprüche auf Nichtversteigerung – sollte der Spediteur für Ihre Einwände nicht empfänglich sein – bei diesem geltend machen. Als Eigentümer des Pfandgutes sind Sie gem. § 1237 von Zeit und Ort der Versteigerung gesondert zu benachrichtigen. Im Notfall müssten Sie zur eigenen Sicherheit Ihre Ansprüche ggf. auch gerichtlich geltend machen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen dringend dazu, umgehend mit dem Spediteur Kontakt aufzunehmen und die Situation zu schildern. Sollte dieser sich nicht einsichtig zeigen, sollten sie umgehend einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit beauftragen. Selbstverständlich stehe auch Ihnen gerne für eine Mandatierung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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