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Sparkasse Sparkonto angelegt in meinem Namen ohne meine Zustimmung


| 10.12.2012 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Kuerzlich erfuhr ich das deutschen Bank vor 8 Jahren ein Sparkonto in meinem Namen eroeffnet, ohne meine Zustimmung einzuholen oder eine Identititaetspruefung der Abgabeordnung durch zufuehren. Die Unterschrift auf dem Eroeffnungsantrag fuer das Konto ist auch nicht meine, sondern gehoert einem Familienangehoerigen. Mein Mittlename und Nachname wurden benutzt als Kontoinhaber. Die Beziehung zwischen mir und dem benannten Familienangehoerigen ist sehr schlecht, allerdings unterhaelt diese Person ueberdurchschnittliche Spareinlagen bei der Institution und geniesst ein ausgezeichnetes Verhaeltniss bei dem vetternwirtschalftliche Umstaende gaengig sind. Ich bin Auslaender und in meinem Land besteht strenge Angabenpflicht fuer auslaendische Konten unabhaengig von der Saldogroesse. Meine Abwesenheit zur Zeit der Kontoeroeffnung geht aus meinen Schengen Visa Eintraegen in meinem Pass hervor. Mehr kann ich ohne Einzelheiten nicht angeben da dieser Text oeffentlich zugaengig ist.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Auch in Deutschland dürfen keine Konten errichtet oder Buchungen durchgeführt werden, wenn dies unter Angabe falscher Namen erfolgt, § 154 Absatz 1 AO. Die Identitätsprüfung regelt § 154 Absatz 2 AO, wonach sich kontoführende Kreditinstitute Gewissheit über Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festhalten müssen (Pflicht zur Kontenwahrheit). Sind die Kunden nicht präsent (wie etwa bei Internetbanken), muss zur unpersönlichen Prüfung das Postident-Verfahren genutzt werden. Dabei überprüft die Post die Legitimationspapiere und leitet die Bestätigung der Legitimation dann an die jeweilige Bank weiter.

Daneben gibt es weitere Identifikationspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche. Gemäß § 1 Abs. 1 GwG müssen Kreditinstitute Angaben zur Person zu erheben und die Identität überprüfen. Das Geldwäschegesetz nennt in § 4 Abs. 3 GwG ausdrücklich die Angaben, die zur Feststellung der Identität des Kunden erhoben werden müssen, und legt in § 4 Abs. 4 GwG die Dokumente fest, anhand derer die Angaben zur Identität zu überprüfen sind. Danach erstreckt sich die Identitätsfeststellung auf Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Diese Angaben müssen durch einen gültigen amtlichen Ausweis, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes verifiziert werden.

Sie sollten die Bank daher umgehend darüber informieren, dass Sie das Konto nicht eröffnet haben, und die Unterlagen der (soweit überhaupt erfolgten) Identifikationsprüfung anfordern. Scheinbar hat hier eine andere Person unter Vortäuschung Ihrer Identität das Konto eröffnet. Insoweit wäre auch eine Strafbarkeit dieser Person zu prüfen, z.B. wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB), und ggf. Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erheben. Zumindest liegt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 379 Absatz 2 Nr.2 AO wegen Verstoßes gegen die Kontenwahrheit vor.
Zu beachten ist auch, dass bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit gemäß § 154 Absatz 3 AO das auf dem Konto befindliche Guthaben nur mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgezahlt werden darf.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2012 | 18:45

Vielen Dank Fuer Ihre Anwort. Ich bin beeindruckt von der Reichhaltigkeit Ihrer Details und die zutreffenden Interpretation der Sachlage. Als Nachfrage habe ich dennoch eine BItte bei der ich hoffe sie ist zulaessing innerhalb der Rahmenbedingungen dieses Service. Das Konto wurde Ende 2004 eingerichtet und ich bekam zum ersten Mal Kenntnis davon Anfang Dezember 2012. Gigt es irgendwelche Verjaerungsfristen die ich beachten sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2012 | 18:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die regelmäßige Verjährungsfrist z.B. für finanzielle Schadensersatzansprüche beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, siehe § 199 BGB. Insofern dürften Ihnen für die Geltendmachung solcher Ansprüche noch mindestens 3 Jahre verbleiben.

Für den reinen Anspruch auf Löschung des Kontos bzw. Korrektur des Inhabers sind mir spontan keine Fristen bekannt. Dennoch sollte hier schnell gehandelt und die Bank umgehend informiert werden, damit Sie nicht für etwaige "krumme Geschäfte", die möglicherweise über das Konto laufen (z.B. Steuerhinterziehung) zukünftig in die Haftung geraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.12.2012 | 02:38


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