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Sparbuchverlust - Betreibung des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens?


24.11.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

im Voraus herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen:

Vorgeschichte:
Vater übergibt an Sohn im Jahr 2005 Geld. Dafür erhält der Vater vom Sohn (s)ein Sparbuch/-urkunde in selbiger Höhe. Der Vater löst dieses Sparbuch/-urkunde des Sohnes Ende 2005 nicht auf, sondern lässt noch einen Betrag in Höhe von 1 € darauf stehen.

Aktuell:
Mutter suchte am 15.10.08 die Voba auf um einen Erbteil aus dem Nachlass des Ehemannes und Vaters an den Sohn übertragen zu lassen. Der Sohn war derzeit verreist, ihm war das Vorhaben der Mutter nicht bekannt. Die Bankangestellte teilte der Mutter mit, dass es auf den Namen des Sohnes noch ein Sparbuch/-urkunde gibt, welches ein Haben von 1,08 € aufweist.

Fazit:
Ein nicht unerheblicher Betrag wurde von der Bankangestellten ohne Vorlage des Sparbuches/-urkunde auf dieses gebucht. Das Sparbuch ist weder im Haushalt der Mutter, noch des Sohnes auffindbar. Auf die Frage, ob der Vorgang/die Buchung nicht storniert werden kann, erhielten beide die Antwort, das dieses
nur bis zum Zeitpunkt, als der Sohn verreist war, möglich gewesen wäre.
Am 04.11.08 wurde dem Vorstand der Voba die schriftliche Bitte des Verzichts auf Betreibung des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens vorgetragen. Dieses wurde vom Vorstand abgelehnt. Jedoch wurden Mutter und Sohn versichert, dass kein Fremder Zugriff auf das Geld nehmen könne.

Fragen:
1.)Gibt es (k)eine Betragsgröße, deren Bearbeitung/Buchung ohne Vorlage des Sparbuchs/-urkunde nicht ausgeführt werden darf.
2.) Warum muss eine Betreibung des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens eingeleitet werden, wenn das Sparbuch auf den Namen des Sohnes ausgestellt ist, es sich sozusagen um das eigene Sparbuch/-urkunde handelt.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Der Vorstand einer Bank ist berechtigt, aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kraftloserklärung eines Sparbuchs selbst vorzunehmen. Ob im Einzelfall bei kleinen Summen ein Anspruch aus Treu und Glauben bestehen könnte, kann hier dahingestellt bleiben. Da der Vorstand dies abgelehnt hat, müsste ein solcher Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte jedoch gleich auf das sichere Aufgebotsverfahren zurückgegriffen werden.

Ob die Bearbeitung die Vorlage des Sparbuchs benötigt, ist nicht von der Höhe des Betrags abhängig. Beispielsweise ist die Vorlage des Sparbuchs bei Einzahlungen nicht erforderlich. Mir ist auch nicht klar, welchem Zweck diese Frage dienen soll.

Die Notwenigkeit eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens liegt in der Doppelnatur des Sparbuchs als so genanntes hinkendes Inhaber- bzw. qualifiziertes Legitimationspapier. Dies bedeutet, die Bank kann – soweit die Beträge keiner Kündigung bedürfen - mit befreiender Wirkung an jeden Inhaber eines Sparbuchs (und auch nur an diesen) auszahlen und ist zur Legitimationsprüfung (zwar berechtigt, aber) nicht verpflichtet. Der Inhaber eines Sparbuchs kann sich daher darauf verlassen, dass keine Verfügungen vorgenommen werden.

Vielleicht sollten Sie dem Vorstand Ihrer Bank anbieten, die Bank im Falle des Verzichts auf ein Aufgebotsverfahren von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus und unter Vorlage des Sparbuchs Ansprüche gegen die Bank geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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