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Sparbuch zu lebzeiten aufgelöst und ausgegeben - Pflichtteilsanspruch?


14.06.2017 11:45 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Hallo,

folgender Fall liegt vor:

Erblasser verstirbt und hinterlässt 3 Töchter. Tochter A ist lt. handgeschriebenem und unterzeichneten Testament Alleinerbin. Tochter B und ihre Abkömmliche wurden lt. Testament enterbt. Tochter C wurde mit 4 Monaten von einer anderen Familie adoptiert und ist ebenfalls lt. Testament enterbt.

Mutter hatte zu lebzeiten 2 Sparbücher mit insgesamt 12.000 € aufgelöst und Tochter A nach Bekanntwerden der tödlichen Erkrankung auf einen letzten Urlaub eingeladen und somit das Geld ausgegeben.
Tochter A hat eine Generalvollmacht und eine Kontovollmacht, die über den Tod hinausgeht.

Mutter war seit genau einem Jahr in Rente und erhielt freiwillige Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 200,-€ von Tochter A zur Aufstockung der kleinen Rente (Rentenhöhe mit Unterhalt 1460 €).
Tochter A wurde für 4 Monate krankgeschrieben und hat sich allein um die Pflege der Mutter gekümmert.

Nach Ableben der Mutter hat sich Tochter A allein um alle Angelegenheiten gekümmert. Bestattungskosten, Friedhofskosten etc. bezahlt, Wohnung aufgelöst. (Mobiliar wurde zum Teil für kleines Geld im Internet verkauft, Einnahmen ca. 1000€, rest wurde auf dem Sperrmüll entsorgt)
Vom Konto der Mutter gingen die letzten Mietzahlungen, Stromabschläge, GEZ Gebühren und Telefonkosten ab.
Restbetrag von knapp 1000,-€ bei Kontoauflösung, hat Tochter A ansich genommen.

Frage: Die Kosten für Bestattung, Wohnungsauflösung, Friedhof etc. übersteigen den Erbnachlass von 1000€ für Mobiliar und 1000€ Restgeld auf dem Konto.
Muss von den ingesamt 2000€ Nachlass ein Pflichtteil an Tochter B/C ausgezahlt werden?
Haben Tochter B/C Anrecht auf einen Pflichtteil von dem von der Mutter ausgegebenem Geld der Sparbücher, die für ihren letzten Urlaub verwendet wurden? Kommt dies einer Schenkung gleich? Tochter A hat hierzu keine Belege, da sie eingeladen wurde.
Oder hat Tochter A einen Anspruch auf eine Rückerstattung der Bestattungskosten von Tochter B/C sollten diese nicht das Erbe ausschlagen?

Vielen Dank vorab.

P.Pren

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage: Die Kosten für Bestattung, Wohnungsauflösung, Friedhof etc. übersteigen den Erbnachlass von 1000€ für Mobiliar und 1000€ Restgeld auf dem Konto. Muss von den ingesamt 2000€ Nachlass ein Pflichtteil an Tochter B/C ausgezahlt werden?

Der Pflichtteil bemisst sich nach dem Reinvermögen der Aktivwerte des Nachlasses abzgl. der im Zeitpunkt des Ablebens bestandenen bzw. angelegten Kosten und Verbindlichkeiten.

Kosten für die Beerdigung, Wohnungsauflösung etc. sind von dem Aktivvermögen abzugsfähig. Erst auf einen hernach verbleibenden positven Guthabenbetrag ist ein Pflichtteil zu berechnen.

2. Haben Tochter B/C Anrecht auf einen Pflichtteil von dem von der Mutter ausgegebenem Geld der Sparbücher, die für ihren letzten Urlaub verwendet wurden? Kommt dies einer Schenkung gleich? Tochter A hat hierzu keine Belege, da sie eingeladen wurde.

Ob hier eine Schenkung vorliegt kann bezweifelt werden. Faktisch kann der spätere Erblasser mit seinem Vermögen zu Lebzeiten verfahren wie er will, d. h. das Vermögen kann er für sich selbst und im Bewein anderer ausgeben. Dieses Recht steht dem Erblasser zu. Dass hierdurch das Nachlassvermögen geschmälert wird, ist von potentiellen Erben hinzunehmen.

Eine Rückerstattung der bezahlten Kosten seitens Tochter A im Falle der Nichtausschlagung der Töchter B/C ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben, da die Kosten aus dem Vermögen des Nachlasses (und nicht von Tochter A aus dem Privatvermögen) bezahlt wurden. Die Kosten belasten den gesamten Nachlass und erst nach deren Abzug ergibt sich für alle Erben ein auszukehrender Erbanteil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewerung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2017 | 13:09

Hallo Herr Dr. Traub,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss Tochter A für den Urlaub, zu dem sie eingeladen wurde, keinen Pflichtteil an Tochter B/C abgeben, da dieser zu Lebzeiten der Verstorbenen gemacht wurde und diese mit ihrem Vermögen zu Lebzeit damit verfügen konnte wie sie wollte.

Die Kosten für Beerdigung, Friedhof, Wohnungsauflösung etc. wurden aus dem privaten Vermögen von Tochter A bezahlt. Lediglich laufende Kosten der Verstorbenen wie Miete, Telefon, GEZ-Gebühren, Stromabschläge wurden vom Konto des verstorbenen ausgeglichen.

Wenn man jetzt die privaten Aufwendungen von Tochter A für Beerdigung, Friedhof, Wohnungsauflösung in Summe ca. 5.000€, gegen den Nachlass von etwa 2.000€ rechnet, hat Tochter A aus ihrem privaten Vermögen 3.000€ an Aufwendungen gezahlt. Somit wäre es ein Nachlass aus 3.000€ Schulden. Kann/Muss Tochter A falls Tochter B/C das Erbe nicht ausschlagen eine Rückerstattung in Höhe des Pflichtteils von je 25% von Tochter B/C fordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2017 | 13:22

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

1.) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss Tochter A für den Urlaub, zu dem sie eingeladen wurde, keinen Pflichtteil an Tochter B/C abgeben, da dieser zu Lebzeiten der Verstorbenen gemacht wurde und diese mit ihrem Vermögen zu Lebzeit damit verfügen konnte wie sie wollte.

Ja, das ist korrekt.

2.) Die Kosten für Beerdigung, Friedhof, Wohnungsauflösung etc. wurden aus dem privaten Vermögen von Tochter A bezahlt. Lediglich laufende Kosten der Verstorbenen wie Miete, Telefon, GEZ-Gebühren, Stromabschläge wurden vom Konto des verstorbenen ausgeglichen.

Wenn man jetzt die privaten Aufwendungen von Tochter A für Beerdigung, Friedhof, Wohnungsauflösung in Summe ca. 5.000€, gegen den Nachlass von etwa 2.000€ rechnet, hat Tochter A aus ihrem privaten Vermögen 3.000€ an Aufwendungen gezahlt. Somit wäre es ein Nachlass aus 3.000€ Schulden. Kann/Muss Tochter A falls Tochter B/C das Erbe nicht ausschlagen eine Rückerstattung in Höhe des Pflichtteils von je 25% von Tochter B/C fordern?

Wenn Tochter B/C das Erbe nicht ausschlagen, kann Tochter A die privat verauslagten Kosten ggü. den Miterben B und C geltend machen. Diese haften auch für einen "überschuldeten" Nachlass.

Sollten die Töchter B/C ausschlagen und Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichteil haben, wäre kein Erstattungsanspruchs "in Höhe des Pflichtteils" gegeben. Ein Pfichtteil kann nur an einem positiven Nachlassbetrag gefordert werden. In diesem Fall bliebe Tochter A (teilweise) auf den verauslagten Kosten sitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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