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Sozialversicherungspflicht für Pflegegeld und Minijob


| 17.02.2017 17:19 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: Minijob im Haushalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist 87 Jahre alt und lebt alleine in der Erdgeschoßwohnung ihres Hauses. Die Einliegerwohnung im Obergeschoß des Hauses ist seit 8 Jahren an eine ältere, polnische Dame (71 Jahre) vermietet, die sich auch um meine Mutter kümmert und sie pflegt. Die Mieterin bezieht eine Altersrente in Polen und ist dadurch in Deutschland nicht rentenversicherungspflichtig.

Aufgrund einer fortschreitenden Demenz ist meine Mutter mittlerweile in Pflegegrad 4 eingestuft und der Betreuungs- und Pflegeaufwand wird immer größer.

Bisher hat die polnische Nachbarin für den Pflegeaufwand lediglich das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung in Höhe von € 728,-- monatlich erhalten. Meines Wissens ist das reine Durchreichen des Pflegegeldes an die Pflegeperson gemäß SGB XI frei von Steuern und Sozialabgaben.

Aufgrund des immer höher werdenden Pflegeaufwandes möchten wir das Entgelt an die Nachbarin nun um € 450,-- auf insgesamt € 1.178,-- im Monat erhöhen.

Hier nun meine Fragen:

Ist es möglich, die Erhöhung von € 450,-- im Rahmen eines Minijobs anzumelden (Pflegegeld € 728 plus Minijob € 450 = € 1.178 Gesamtvergütung) ohne dass die Pflegeperson damit voll sozialversicherungs- und steuerpflichtig wird ? Eine volle Steuer- und Sozialversicherungspflicht könnte sich meine Mutter finanziell nicht leisten. Für den Minijob könnte meine Mutter einen separaten Arbeitsvertrag (z.B. für hauswirtschaftliche Tätigkeiten) mit der Nachbarin abschließen.

Falls dadurch eine Sozialversicherungspflicht nicht vermieden werden kann, wäre es möglich, dass ich als Sohn (anstelle meiner Mutter) einen Arbeitsvertrag über € 450,-- Euro mit der Nachbarin abschließe (z.B. für hauswirtschaftliche Tätigkeiten bei meiner Mutter) und sie das Geld direkt von mir erhält ? Ich selber wohne allerdings ca. 250 km von meiner Mutter entfernt. Könnte damit eine volle Sozialversicherungspflicht vermieden werden und wäre dieses rechtlich legal ? Könnte ich diese Kosten dann auch in meiner Steuererklärung absetzen ?

Gibt es vielleicht andere legale Gestaltungsmöglichkeiten, um eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden ?

Momentan erhält die Nachbarin das Pflegegeld in bar, da sie nur ein Girokonto in Polen unterhält und ansonsten alles in bar zahlt. Ist es erforderlich, die Zahlungsströme per Banküberweisungen zu dokumentieren, um so einer eventuellen Überprüfung durch den Zoll stand zu halten?

Für meine Mutter ist es sehr wichtig in ihrem Haus zu bleiben und eine Unterbringung in einem Pflegeheim zu vermeiden.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Fälle wie den Ihren hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Nachbarin auf € 450,- Basis einzustellen als Haushaltshilfe. Echte Sozialversicherungspflicht entsteht hierbei nicht. Es wird lediglich ein Pauschalbetrag abgeführt, der die Rente aus Polen und deren Sozialversicherung berührt. Die Abgaben sind auch geringer als bei einem normalen Minijob.

Wenn Sie die Nachbarin anmelden, können Sie die Kosten teilweise von der Steuer absetzen. Sie müssten die Frau dann zwar bezahlen, aber das geht natürlich auch in bar über Quittungen.

Zuden 450,- € kommen natürlich dann die Nebenkosten von € 200,- im Quartal. So ist die Nachbarin legal angemeldet, unfallversichert und es handelt sich nicht um Schwarzarbeit.

Auf der Homepage der Minijobzentrale können Sie unter "Haushaltscheck" ganz einfach die Formuale downloaden und ausfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2017 | 18:40

Hallo Frau Domke,

bedeutet Ihre Antwort, dass sofern meine Mutter die Nachbarin als Haushaltshilfe einstellen würde, das Pflegegeld ( € 728 ) und der Minijob als Haushaltshilfe (€ 450) zur Ermittlung der Sozialversicherungspflicht nicht zusammengezählt werden muss und das Pflegegeld weiterhin frei von Steuern und Sozialabgaben bleibt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2017 | 19:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja so ist. Man muss nzur darauf achte, dass die Pflegeperson nicht mehr als 30 h arbeitet, aber das dürfte bei Ihnen nicht der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.02.2017 | 19:28


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