Sozialversicherungspflicht duales Studium

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
231 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Frage beantworte ich vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Einschlägig ist § 27 IV SGB IV. Dieser lautet:

§ 27
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

(2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.

(3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Ihr Anspruch, soweit er besteht, verjährt vier Jahre nachdem die Beiträge entrichtet wurden.

Die Frist Ihrer Ansprüch aus 2006 begann Ende Dezember 2006 und endete Ende Dezember 2010.

Für eine Hemmung haben Sie nichts vorgetragen.

Die Verjährung in dem von Ihnen genannten Urteil ist nicht abgelaufen, da die Verjährung aufgrund der Rechtsverfolgung gehemmt war.

Soweit Sie keine Maßnahmen ergriffen haben, ist keine Hemmung der Verjährung eingetreten mit der Konsequenz, dass Ihr Anspruch verjährt ist.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.