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Sozialversicherungspflicht: Ja oder Nein?


20.09.2004 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Eine Institution beschäftigt neben einer Reihe angestellter Mitarbeiter auch einen großen Teil freier Selbständiger. Die Selbständigen erhalten Honorare und Aufwandsentschädigungen gemäß durchgeführter Tätigkeiten.

Damit geeignet qualifizierte Personen für die Tätigkeiten eingesetzt werden, erhalten die angestellten Mitarbeiter die Möglichkeit nach Feierabend für ihren Arbeitgeber auf Honorarbasis als Selbständige zu arbeiten, vorausgesetzt, sie sind in ihrer regulären Arbeitszeit ausgelastet (was der Fall ist) oder erbringen bereits Überstunden (100-300 Std. auf dem Überstundekonto).

Soweit kein Problem, schließlich darf jeder Angestellte nebenher so lange und soviel anhängige und unabhängige Beschäftigungen nachgehen, wie die Qualität seiner Haupttätigkeit darunter nicht leidet, sofern er nicht im Urlaub arbeitet und sofern es sich dabei nicht um einen 400-Job beim gleichen Arbeitgeber handelt.

Der Mitarbeiter und nebenberufliche Selbständige erklärt seine Einkünfte gegenüber dem Finanzamt entsprechend in den zwei Anlagen zur Einkommensteuererklärung. Soweit, so gut.

Nun meine Fragen:

1. Nun kommt die Sozialversicherung ins Spiel, derartige Beiträge behält nämlich der Arbeitgeber nicht nur aus der abhängigen Beschäftigung ein, sondern auch von den Honoraren für die selbständige Tätigkeit bei denjenigen Selbständigen, die er in deren Hauptjob auch als Angestellte auf der Gehaltliste hat. Zu unrecht, wie ich meine. Ganz davon abgesehen, dass der Arbeitgeber sich ins eigene Fleisch schneidet, da er den gleichen Sozialkassenbeitrag noch obendrauf zahlen muss. Ist das rechtmäßig?

2. Jetzt kommt der Clou, haben doch Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung getroffen, nach der diejenigen Angestellten, die in ihrer Haupttätigkeit etwas anderer tun als in ihrer Nebentätigkeit keine Sozialbeiträge für die Honorare abgezogen bekommen, sehr wohl aber diejenigen Angestellten, die in Haupt- und Nebentätigkeit Gleichartiges tun – z.B. zwei BWLer sind bei dem Arbeitgeber angestellt, der eine als Lehrer, der andere als Berater und beide üben eine Nebentätigkeit als Lehrer aus, dann ist der zweifache Lehrer der gelackmeierte. Liegt hier nicht eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung vor? So eine Betriebsvereinbarung kann doch nicht gültig sein, oder?
22.09.2004 | 11:40

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

Ihre Fragen kann ich, soweit im Rahmen dieser Erstberatung möglich, wie folgt beantworten:

1.
wenn "echte" Arbeitnehmer mehr Zeit als ´vertraglich vereinbart in derselben Tätigkeit für ein Unternhemen arbeiten, dann handelt es sich schlicht um Überstunden, die als solche bezahlt werden müssen und entsprechende anteilige (mehr-) Beiträge an die Sozialversicherungen bewirken; insofern scheint die in der ersten Frage geschilderte Vorgehensweise durchaus korrekt oder zumindest vertretbar.

2.
Wenn Arbeitnehmer für den selben Arbeitgeber ausserhalb der vertraglichen Arbeitszeit tätig sind, aber auch eine völlig andere Tätigkeit ausüben (die sich sehr deutlich von der somnstigen Tätigkeit unterscheiden muss), dann kann diese zusätzliche Arbeit als eine andere Tätigkeit angesehen werden. Die Vereinbarung mit dem Betriebsrat erscheint daher grundsätzlich nicht unzulässig. Wo aber die Grenzen zwischen der üblichen und der "andersartigen" Tätigkeit zu sehen sind, kann sehr problematisch sein. Die beschriebene Regelung birgt daher erhebliche Gefahren, von den Sozialversicherungen bzw. Sozialgerichten im Einzelfall wieder "gekippt" zu werden. Wenn Klarheit geschaffen werden soll, sollte immer wie untr 1. verfahren werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben, und stehe für eine weitere Tätigkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

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