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Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung bei Eltern


| 11.12.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Guten Tag,

meine separat wohnende Mutter kann schon seit einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen ihren Haushalt nicht mehr alleine führen. Da ihre Haushaltshilfe gekündigt hatte, habe ich diese Aufgaben selbst übernommen und im Gegenzug dafür im November 2008 einen ganz normalen Arbeitsvertrag als Hausangestellter mit meiner Mutter geschlossen. Die für mich entstehende Sozialversicherungspflicht (kein Minijob!) ist erwünscht.

Uns ist erst jetzt aufgefallen, daß seit 01.01.2008 auch Beschäftigungsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern (zuvor nur zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern) bei der Anmeldung zur Sozialversicherung explizit deklariert werden müssen und die Einzugsstelle dann eine Prüfung durch die Rentenversicherung (§ 7a SGB IV) veranlassen kann. Dies geht aus dem Internet-Anmeldevordruck (sv.net) leider nur in äußerst versteckter Form hervor, insbesondere wird dort nirgendwo klar erkennbar nach verwandtschaftlichen Beziehungen gefragt. Es wurde von uns deshalb das betreffende Merkmal in der elektronischen Anmeldemaske versehentlich nicht gesetzt. Es dürfte aufgrund der Namensgleichheit jedoch unschwer auch so erkennbar gewesen sein. Die Einzugsstelle meiner Krankenkasse hat die Sozialversicherungspflicht jedoch niemals bezweifelt, nicht nachgefragt und kein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet.

Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten unterliegen nicht der regelmäßigen Überprüfung durch die Sozialversicherung (§ 28p Abs. 10 SGB IV). Deshalb frage ich mich, ob es Sinn macht, diesen Sachverhalt jetzt ungefragt selbst "aufzurühren" und sich eventuell erst dadurch Probleme zu schaffen, die sonst vielleicht niemals aufkommen werden.

Meine Frage: macht es Sinn, von sich aus nachträglich eine solche formale Überprüfung zu veranlassen, zumal der Beginn der Tätigkeit jetzt schon gut ein Jahr zurückliegt und alles reibungslos läuft? Oder sollte man besser die Sache auf sich beruhen lassen und abwarten, ob die Sozialversicherung diese Angelegenheit von sich aus aufgreift? Ist dies angesichts der fehlenden regelmäßigen Prüfung von Privathaushalten überhaupt wahrscheinlich, z.B. wenn man später Leistungen beantragt?

Es geht mir hierbei vor allem um eine rechtlich fundierte Einschätzung unter dem Gesichtspunkt praktischer Vernunft und aufgrund der allgemeinen Verfahrensweise der Sozialversicherung in solchen Fällen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wie Sie richtig angeben, besteht inzwischen nach § 28a Abs. 3 S.2 Nr. 1 d SGB IV auch bei der Beschäftigung von Abkömmlingen die Arbeitgeberpflicht, dies entsprechend anzuzeigen und wird dann nach § 7a Abs. 1 S.2 SGB IV ein sogenanntes Statusverfahren durchgeführt.

Nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 28a Absatz 1 bis 3 eine Meldung nicht richtig oder nicht vollständig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro (das ist natürlich nur der Höchstsatz) geahndet werden.

Ich kann Ihnen daher nur raten, die Meldung zu berichtigen bzw. zu ergänzen. Dann wird automatisch ein Statusverfahren eingeleitet, denn die Einzugsstelle hat einen Statusantrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IVzu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergibt, dass der Beschäftigte Abkömmling des Arbeitgebers ist, § 7a Abs. 1 Satz SGB IV. Dieses wird – wie Ihnen wohl bekannt ist – bei einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb der Familie nur deshalb durchgeführt, um sogenannte familienhafte Mithilfe, welche nicht die Voraussetzungen des § 7 SGB IV erfüllt und Scheinarbeitsverhältnisse auszuschließen.

Da die Angaben nicht vollständig gemacht wurden, würde bis zur Kenntnis der tatsächlichen Umstände durch die Sozialversicherungsträger immer die Unsicherheit verbleiben, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung tatsächlich besteht bzw. die Beschäftigung als solche anerkannt wird und könnte auch rückwirkend Streit über Ihren Status entstehen. Sie könnten sich später nicht darauf berufen, dass die Einzugsstelle anhand der Namensgleichheit das hätte erkennen müssen, denn schließlich wurden Sie nicht als Abkömmling gemeldet und die Einzugsstelle hat die Meldung auch nicht so eingeordnet, denn ansonsten wäre automatisch das Statusverfahren eingeleitet worden.

Gerade wenn anschließend Leistungen beantragt werden (zum Beispiel Arbeitslosengeld nach SGB III) und dann von dem Arbeitgeber für das Bemessungsentgelt und über die Beendigung des Arbeitsverhältnisse jenem Leistungsträger Auskünfte erteilen muss, könnte es zur einer nachträglichen Überprüfung des Status kommen, wenn Anwartschaften aufgrund einer Beschäftigung innerhalb der Famillie erworben wurden.

Wenn Sie tatsächlich als Hausangestellter bei Ihrer Mutter beschäftigt sind, kann auch nur das Ergebnis des Statusverfahrens mit dieser Feststellung enden. Und in Ihrem Fall war ja auch vorher bereits eine Hausangestellte bei Ihrer Mutter beschäftigt, so dass ich nicht erkennen kann, warum es dann Probleme geben sollte (zumindest wenn jene Anstellung im gleichen Umfang und nicht nur geringfügig war).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 09:39

Danke für Ihre Antwort. Ich wollte dann so vorgehen, daß ich den entsprechenden Fragebogen der Rentenversicherung nach § 7a SGB IV ausgefüllt und unterschrieben direkt mit der Bitte um Statusprüfung an die Rentenversicherung Bund einsende. Ein erläuterndes Anschreiben und den Arbeitsvertrag werde ich beifügen. Hinsichtlich der ersten Meldung würde ich knapp auf einen erst jetzt erkannten Eingabe- bzw. Übertragungsfehler verweisen. Das geht wahrscheinlich schneller als eine elektronische Korrekturmeldung in sv.net und eine Einleitung durch die Einzugsstelle. Können wir dies so tun?

Vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (anderes Anmeldeformular) wurde das Arbeitsverhältnis bereits nach Vorlage des Arbeitsvertrages als beitragspflichtig eingestuft. Ist es sinnvoll, im Anschreiben auch hierauf kurz zu verweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 19:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob die Prüfung so tatsächlich schneller durchgeführt würde, glaube ich zwar nicht, weil die Korrekturmeldung, dass ein Abkömmling beschäftigt ist, über sv.net dann auch automatisch dem Rentenversicherungsträger (DRV) gemeldet würde, aber Sie können so verfahren, denn ein Verfahren ist noch nicht eingeleitet durch die Einzugsstelle und die DRV ist zuständig, § 7a Abs. 1 SGB IV. Ich denke aber ohnehin, dass Sie sich nicht wirklich Sorgen machen müssen, ein Bußgeld zu erhalten, wenn Sie nun von sich aus die Sache korrigieren und die Einzugsstelle wird ohnehin von dem Ergebnis der Entscheidung der Einstufung unterrichtet.

Wichtig für Sie ist, dass Sie Gewissheit bekommen, dass die Beschäftigung als sozialversicherungspflichtig anerkannt ist. Denn es nützt Ihnen wenig, wenn jahrelang Beiträge gezahlt werden und dann nachträglich im Leistungsfall festgestellt würde, dass kein Anspruch besteht oder sogar bereits Geleistetes zurückzuerstatten wäre. Es ist seit 1986 ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Entrichtung von Pflichtbeiträgen und ihre widerspruchslose Entgegennahme seitens der Versicherungsträger niemals einen Anspruch auf Leistungen auslösen kann, wenn tatsächlich Versicherungsfreiheit gegeben ist.

Ich denke nicht, dass es die Entscheidung der DRV in Ihrem Sinne beeinflussen würde, wenn die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers vorgelegt würde. Zuständig für die Einstufung ist die DRV und diese wird nach den üblichen Kriterien entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 21:29


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