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Sozialversicherungsbeiträge bei nebenberuflicher Tätigkeit als Freiberufler?


22.11.2014 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

hauptberuflich bin ich Angestellter in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit 38 Stunden in der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von rd. 2.900 EUR. Hier werden wie üblich alle Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) von meinem Arbeitgeber abgeführt.

Nebenberuflich habe ich mich in einem völlig anderen Bereich als Freiberufler (§18 EstG) selbstständig gemacht. Der Freiberufler-Status wurde vom Finanzamt auch anerkannt, das liegt mir schriftlich vor.

Selbstverständlich versteuere ich meine zusätzlichen Einnahmen.

Durch Eigenrecherche konnte ich schon Folgendes in Erfahrung bringen:
(Bitte aber nochmal um Bestätigung, dass dem auch so ist).

A.) Dass auf Einnahmen aus nebenberuflicher, selbstständiger Tätigkeit (unabhängig ob als Freiberufler oder als Gewerbetreibender) die neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung erzielt werden, keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

B.) Die Sozialversicherungsträger (z.B. Rentenversicherung, Krankenkasse usw...) prüfen jedoch, welche der beiden Einkommensquellen die Hauptbeschäftigung ist.

Hierbei gibt es drei Kriterien, die für die Feststellung der Hauptbeschäftigung herangezogen werden. 1.) Zeitlicher Umfang 2.) Höhe der erzielten Einnahmen und 3.) Die wirtschaftliche Abhängigkeit.



Erfreulicher Weise hat sich meine Selbstständigkeit sehr schnell sehr gut entwickelt. Die monatlichen netto Einnahmen belaufen sich derzeit auf ca. 4.000 EUR, was auch nahezu meinen Gewinn darstellt, da ich kaum steuerlich absetzbaren Aufwendungen habe um diese Einnahmen zu erzielen.

Ich bin nebenberuflich freiberuflicher Journalist und verkaufe digitale Produkte (Artikel, Berichte, Videos, Recherchen, Bloggen usw...), ich habe also nur einmal Aufwand dass Produkt zu erstellen und dann die Einnahmen über einen längeren Zeitraum. Auch erhalte ich Einnahmen (Provisionen) für Empfehlungen und auch Einnahmen durch Werbung auf meiner Homepage/Blog.

Des Weiteren habe ich das große Glück, dass es sich hierbei um ein passives Einkommen handelt, für das ich nur sehr wenig Zeit aufwenden muss. In der Woche(!) sind das im Durchschnitt ca. 4 Stunden, teilweise auch deutlich weniger. Manchmal arbeite ich wochenlang gar nicht, habe aber trotzdem Einnahmen, da sich die bereits vorhandenen digitalen Produkte ja in theoretisch unendlicher Stückzahl verkaufen lassen und die Einnahmen durch Werbung ja auch ohne mein Zutun weiterlaufen.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit sehe ich dennoch ganz klar bei meiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, da ich hier einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe und meinen Lebensstandard und meine finanziellen Verpflichtungen diesem Gehalt angepasst habe. Die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit sind derzeit sehr hoch, können nächste Woche aber schon um 90% einbrechen. Auf diese Einnahmen baue ich also nicht, ich sehe sie als nettes Zusatzeinkommen nebenbei, welches jederzeit wegfallen könnte und auch kann ohne, dass ich finanziell in Schwierigkeiten käme, da ich meinen Lebensstandard nicht nach oben verändert habe.

Ich habe hier einfach unglaubliches Glück, dass ich derzeit nebenbei mit minimalem Aufwand hohe Einnahmen erzielen kann. Aber wird es deshalb gleich zu meiner Hauptbeschäftigung?

Zu dem geschilderten Sachverhalt habe ich folgende Fragen:

1.) Ich habe die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt angezeigt. Muss ich dieses in meinem Fall auch noch bei den Sozialversicherungsträgern (z.B. Rentenversicherung, Krankenkasse usw...) machen? Ich möchte keine "schlafenden Hunde" wecken. Aber ich möchte mich natürlich auch an gesetzliche Vorgaben und Verpflichtungen halten. Wie ist hier die rechtliche Grundlage und was sind die anzuführenden Rechtsquellen?

2.) Welches Kriterium ist stärker gewichtet? (Zeitlicher Umfang, Höhe der erzielten Einnahmen wirtschaftliche Abhängigkeit)

3.) Was ist meine persönliche Hauptbeschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anhand des geschilderten Sachverhalts und warum? Anhand welcher Rechtsquellen und Urteile kann man dieses ableiten und begründen?

4.) Wie würde es sich verhalten, wenn ich in meiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung statt 38h in der Woche nur noch 15-20 Stunden arbeiten würde, was ja immer noch deutlich mehr Zeit wäre, als ich für die Einnahmen aus meiner freiberuflichen Tätigkeit aufwenden muss. Sowohl die Hauptbeschäftigung als auch die wirtschaftliche Abhängigkeit würde ich weiterhin ganz klar bei meiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung sehen, Sie auch ?

5.) Welche Argumente und vor allem welche Rechtsquellen und Urteile kann ich ins Feld führen, wenn die Sozialversicherungsträger der Meinung sind, dass meine freiberufliche Tätigkeit zukünftig die Hauptbeschäftigung ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses so gesehen werden könnte, wenn ich statt 39h in der Woche nur noch 15-20 Stunden arbeiten würde, erhöht sich meiner Meinung nach. Nach meinem Rechtsverständnis wäre es falsch anzunehmen, das hier (freiberufliche Tätigkeit) die Hauptbeschäftigung vorliegt, nur weil jemand Glück hat und mit nahezu kaum Aufwand im Internet etwas anbietet und hierfür mehr Geld im Monat erhält, als in seiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung. Wie sehen Sie dass? Welche Rechtsquellen und Urteile könnten meine Auffassung untermauern?

Grob gesagt geht es mir also um die rechtliche Einschätzung meiner Lage zu dem geschilderten Sachverhalt (aktuell, also mit 39h sozialversicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung und evtl. zukünftig mit sozialversicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung in Teilzeit 15-20h in der Woche).

Fraglich ist also, ob die aus der selbstständigen, freiberuflichen Tätigkeit erzielten Einnahmen, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (39h oder 15-20h) erzielt werden, sozialversicherungspflichtig sind. Hierzu sind die gemachten Angaben und Varianten zu berücksichtigen.

Wichtig ist für mich immer die Angabe von Rechtsquellen und relevanten Urteilen, damit ich bei einem evtl. notwendigen Widerspruch gegen eine Entscheidung eines oder mehrerer Sozialversicherungsträger gute und belegte Argumente ins Feld führen kann.

Aufgrund der gewünschten Komplexität und Ausführlichkeit der Antwort ist das Honorar entsprechend höher.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 22.11.2014 17:10:32
Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu A und B möchte ich wie folgt ausführen:

Wenn Sie nebenberuflich als Freiberufler tätig sind, müssen mindestens 50 Prozent des Einkommens aus dem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stammen, um nicht insoweit sozialversicherungspflichtig zu sein.

Und das ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Das Einkommen aus der nebenberuflichen Tätigkeit ist deutlich höher als das Einkommen aus dem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Eine Anzeige hat zu erfolgen, da die Krankenkasse die Einschätzung vornehmen muss, wo der Schwerpunkt liegt. Das ergibt sich aus § 5 Abs. II 2 SGB VI und § 8 Abs. I, III SGB IV.

Machen Sie also die Anzeige.

Machen Sie dabei deutlich, dass die Einkünfte der freiberuflichen Tätigkeit Momentaufnahmen sind und die Tätigkeit auch vom zeitlichen Umfang sehr gering ist.

Die Kriterien sind gleichgewichtig. Es erfolgt also eine Gesamtschau und hier wird man auf den zeitlichen Umfang und die wirtschaftliche Abhängigkeit (eben aufgrund des unsicheren Einkommens der Freiberuflichkeit) abstellen müssen.

Eine gesetzliche Definition und Abgrenzung, was Haupt- und was Nebenbeschäftigung ist, gibt es nicht.

Es kommt auf die schon erwähnte wirtschaftliche Bedeutung UND den zeitlichen Aufwand an und was den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.

Insoweit zitiere ich:

"Für die Abgrenzung ist jeweils der Zeitaufwand und das erzielte Entgelt zu ermitteln und miteinander zu vergleichen. Überwiegt beides bei der Angestelltentätigkeit, so wäre das die Haupttätigkeit. Ist entweder der Zeitaufwand oder Entgelt jeweils gleich, würde das Überwiegen des anderen Faktors den Ausschlag geben. Überwiegt ein Faktor bei der Beschäftigung, der andere bei der selbstständigen Tätigkeit, ist abzuwägen. In Grenzfällen wäre zu beachten, dass die selbständige Erwerbstätigkeit die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigen und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellen muss." (Kasseler Kommentar, § 5 SGB V, Rndnr. 157).

So auch das Bayerische Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2006, Az.: L 4 KR 93/03.

Es wird daher insgesamt auch eine Gesamtschau ankommen. Das Wesentliche wird daher der Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit ankommen. Das aber als Gesamtschau.

Es kommt dabei auch nicht allein auf die Stundenzahl an,sondern allein auf den Mittelpunkt der Einkünfte an.

Auch wenn diese nicht die gewünaschte Antwort sein sollte, müssen Sie sich bei einer Argumentation darauf einstellen müssen.

Es wird aber auch darauf ankommen, wie die Krankenkasse argumentieren wird. Darauf wird dann konkret eingegangen werden. Die Entscheidung der Krankenkasse wird dann individuell zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 14:01

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen.

Aus meiner Sicht, sind die von mir gestellten Fragen nicht vollständig/ausführlich genug und dem Honorar von 150 EUR angemessen beantwortet. Ich hatte in meiner Frage folgendes angegeben: „Aufgrund der gewünschten Komplexität und Ausführlichkeit der Antwort ist das Honorar entsprechend höher."

In meiner Frage Nr. 1, fragte ich danach, ob ich meine Tätigkeit noch bei den Sozialversicherungsträgern (Mehrzahl) anmelden muss. Sie sind in Ihrer Antwort lediglich auf die Krankenkasse eingegenagen. Was heißt dass jetzt für mich? Muss ich mich nur bei der Krankenkasse melden? Muss ich mich auch bei der Rentenversicherung melden? Muss ich nur Krankenkassenbeiträge zahlen? Was ist denn mit den anderen Sozialversicherungträgern? Darauf sind Sie leider gar nicht weiter eingegenagen.


Sie haben einige Urteile angeführt, bei denen Sie auch schon selber geschrieben haben, das diese wahrscheinlich nicht die gewünschte Antwort sein werden (gibt es keine anderen?) Alle diese Urteile sprechen nicht gerade für meine Einschätzung. Dafür können Sie natürlich auch nichts. Und wenn die Rechtssprechung dieses so sieht, dann ist dem so. Ich hatte aber um Urteile gebeten, die MEINE Auffassung untermauern und für mich sprechen... Gibt es hier denn rein gar nichts? Wenn dem so ist ok, aber ich kann es mir schwer vorstellen dass es in der gesamten deutschen Rechtssprechung zu diesem Thema keine Urteile gibt die für mich sprechen würden und die ich bei der Anzeige oder dem Wiederspruch anführen könnte. Ich bat um Urteile die ich als gute Argumente ins Feld führen kann. Sicherlich ist es aufwendiger diese Urteile aus der Masse der anderen herauszusuchen, aber ich bat explizit darum. Wenn es hier wirklich nichts gibt, dann nehme ich alles zurück, kann es mir aber wie bereits erwähnt nicht vorstellen.


Dann schreiben Sie immer etwas vom „Mittelpunkt", was dieser „Mittelpunkt" aber genau sein soll, und auf meinen Sachverhalt bezogen ist, das erklären Sie mir als Laie nicht. Für mich sind die folgenden Zitate vollkommen unverständlich:

1.) „Es kommt auf die schon erwähnte wirtschaftliche Bedeutung UND den zeitlichen Aufwand und was den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt".

2.) „Das Wesentliche wird daher der Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit ankommen".

3.) „Es kommt dabei auch nicht allein auf die Stundenzahl an,sondern allein auf den Mittelpunkt der Einkünfte an"

Mittelpunkt? Keine Ahnung was dass für mich bedeutet. Ich gehe jeden Tag (Mo-Fr-) von morgens bis abends einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Glücklicherweise verkaufe ich im Internet nebenbei ein paar selbstgefertigte digitale Produkte (Texte, Videos + Einnahmen durch Empfehlungen und Werbung auf meiner Homepage). Hierfür wenden ich in der Woche maximal 4 Stunden auf, teiweise deutlich weniger oder wochenlag gar nichts. Lediglich der Verdienst ist hier höher.


Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Ausführungen die ausführlich, angemessen und nachvollziebar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2014 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Anzeige bei der Krankenkasse erfolgen muss. Diese prüft dann den Sachverhalt. Eine gesonderte Meldung bei der Rentenversicherung bedarf es nicht. Mit der Meldung bei der Krankenversicherung haben Sie Ihre Pflicht getan. Die Anzeige beim Finanzamt ist ja auch erfolgt.

Die Meldung bei der Krankenversicherung ist dann ausreichend.

Es ist Ihnen natürlich zuzustimmen, dass auf den ersten Blick die nebenberufliche Tätigkeit keine Auswirkungen zu haben scheint, wenn Sie Vollzeit Erwerbstätigkeit nachgehen.

Das Problem ist, dass es aber keine konkrete Definition gibt.

Vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind „Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit" herausgegeben.

Diese sind für die Krankenversicherungen bei der Beurteilung zu Grunde gelegt. Mangels einer gesetzlichen eindeutigen Regelung und auch mangelnder eindeutiger höchstrichterlicher Urteile, wird nur die Abwägung in der Gesamtschau übrig bleiben.

Auch wenn dieses nicht die gewünschte Antwort ist, kann ich nicht anderes ausführen.

Ich würde wie folgt argumentieren:

Sofern Sie Vollzeit tätig bleiben und auch über das notwendige Einkommen verfügen, liegen die Aussichten gut, dass die Selbständigkeit unberücksichtigt bleibt. Die Krankenversicherung wird versuchen, eine andere Einschätzung vorzunehmen. Bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit ist dann aber eben darauf abzustellen, dass die „Nebeneinkünfte" nicht als überwiegend anzunehmen. Auch der zeitliche Aufwand ist wesentlich geringer, so dass mit dem Übergewicht der Vollzeiterwerbstätigkeit zu argumentieren ist. Allein die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit reichen als Argument nach meinem Dafürhalten nicht aus.

Anders würde es aber aussehen, wenn Sie Ihre Arbeitszeit auf unter 20 Stunden reduzieren. Dann wird man bei der Abwägung schwer darlegen können, dass ein Übergewicht vorliegt. Dann kann und wird das Einkommen ausschlaggebend sein. Es wird dann umso schwerer, das Übergewicht der abhängigen Beschäftigung darzulegen.

Es ist eben auf Grund einer fehlenden gesetzlichen Regelung und eindeutiger Rechtsprechung schwer, eine kurze klare Antwort zu geben.

Ich gehe aber davon aus, dass mit der Beantwortung der Nachfrage Ihre Unklarheiten beseitigt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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