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Sozialversicherung meiner Ehefrau


16.11.2014 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Rückkehr von der GKV in die PKV kann es sinnvoll sein eine Anwartschaftsversicherung abzuschließen. Grundsätzlich gilt bei der Rückkehr in die GKV, dass man 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt sein muss um sich evtl. später freiwillig in der GKV weiter zu versichern.


Folgender Sachverhalt.

Meine Ehefrau ist peruanische Staatsangehörige. Ich bin Deutscher.

Ich bin seit ca 2001 in der PKV versichert. Meine Frau kam ab unsere Heirat im Oktober 2004 nach Deutschland. Sie hat nicht gearbeitet/nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Nach Rückfrage damals bei der gesetzlichen KV kann Aufnahme in der GKV möglich. D.h. wir haben einen Vertrag bei einer PKV abgeschlossen.

Ab Dezember 2014 wird meine Frau eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Gehalt ist unter KV-Pflichtgrenze

1. D. h. ab Aufnahme wird meine Frau versicherungspflichtig in KV, RV, ALV.
2. Die PKV wird ab diesem Zeitpunkt beendet.

Meine Frau ist 1974 geboren


Jetzt zu meiner Frage:
So wie ich es in Erinnerung habe, muss man mind. 1 Jahre dauerhaft versicherungspflichtig sein, um auch im Falle eines Ausscheidens aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung weiter in der GKV versichert bleiben zu können.

erste Frage:
Ist meine Annahme korrekt?

zweite Frage:
Was passiert wenn meine Frau Ihr Anstellungsverhältnis vor Ablauf des Ein-Jahres-Zeitraums wieder verliert?
Kann Sie dann zu den vorherigen Konditionen wieder in die PKV oder sollte man dafür eine Anwartschaftsversicherung weiterlaufen bei der PKV weiterlaufen lassen.

Viele Grüße
16.11.2014 | 18:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

erste Frage:
Ist meine Annahme korrekt?

Das kommt darauf an:

Rechtsgrundlage ist zunächst § 5 SGB V. Dort heißt es auszugsweise:

Versicherungspflichtig sind

1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen.

Wenn Ihre Frau also die Arbeitsstelle verliert und Arbeitslosengeld I oder II bezieht bleibt Sie versicherungspflichtig in der GKV.

Ist dies nicht der Fall ist Ihre Annahme richtig. Dann ist Rechtsgrundlage § 9 SGB V. Dort heißt es auszugsweise:

"Der Versicherung können beitreten

1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren".

Ihre Frau müsste dann also tatsächlich 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen damit Sie nach dem Ausscheiden in der GKV bleiben kann.

zweite Frage:
Was passiert wenn meine Frau Ihr Anstellungsverhältnis vor Ablauf des Ein-Jahres-Zeitraums wieder verliert?
Kann Sie dann zu den vorherigen Konditionen wieder in die PKV oder sollte man dafür eine Anwartschaftsversicherung weiterlaufen bei der PKV weiterlaufen lassen.

Ihre Frau müsste sich privat versichern. Ein Rückkehrecht in die PKV zu gleichen Bedingungen sieht das Gesetz nicht vor. Ratsam ist deshalb eine Anwartschaftsversicherung. Mit einer sogenannten Anwartschaftsversicherung Ihre Frau die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die private Krankenversicherung zurückkehren und den alten Versicherungsschutz reaktivieren zu können. Entscheidend für die Rückkehroption in die Krankenversicherung ist dabei der Umfang der Anwartschaftsversicherung. Es gibt die große Anwartschaftsversicherung und die kleine Anwartschaftsversicherung. Mit einer großen Anwartschaft wird der Versicherte so gestellt, als wenn er die ganze Zeit über in der privaten Krankenversicherung versichert gewesen ist und der Versicherungsschutz gar nicht ausgesetzt wurde. Ihre Frau muss dann keine Gesundheitsprüfung durchlaufen und für Krankheiten, die nach der Rückkehr in die gesetzliche Kasse aufgetreten sind, keine Risikozuschläge zahlen und auch keine Leistungsausschlüsse fürchten. Sie zahlt die frühere Prämie weiter und steigt dort wieder in die private Krankenversicherung ein, wo sie sie verlassen hat. Bei der kleinen Anwartschaft wird dagegen lediglich auf die Gesundheitsprüfung verzichtet. Die Prämie für die Krankenversicherung richtet sich dann nach dem Alter bei Rückkehr aus der Kasse.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt


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