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Sozialrecht: Sozialamt verweigert Zustimmung zum Wohnungswechsel.


| 15.12.2015 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Meine Freundin bezieht Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente. Sie möchte umziehen, doch das Sozialamt (FFM) verweigert die Zustimmung.
Gründe für den Umzug:
- Exorbitant hohe Stromrechnung wegen Nachtspeicheröfen. (Stromanbieter Mainova kann nicht gewechselt werden, da kein anderer die Versorgung von Nachtspeicheröfen anbietet.)
- Gesundheitliche / Psychische Gründe (Dachwohnung mit vergitterten Fenstern.)
- Soziale Kontakte

Eine andere Wohnung hätte sie zum 01.01.2016 in Aussicht, mit normalen Strom- und Heizkosten und die Kaltmiete für die neue Wohnung wäre sogar niedriger, als in der jetzigen Wohnung.

Der Umzug selbst würde das Sozialamt nichts kosten, da dieser durch Freunde erledigt würde. Einzig die Kaution müsste übernommen werden. Und das andere Sozialamt, in dessen Bezirk sie dann wechseln würde, sagte ... läge eine Genehmigung vor, dann würden alle Zahlungen (Grundsicherung, Miete, NK) direkt übernommen.

Bisher hat meine Freundin nur eine Anfrage an ihre Sachbearbeiterin beim Sozialamt gerichtet, aber noch kein Antrag gestellt, da schon diese Anfrage negativ ausfiel.

Frage:
Wie kann meine Freundin einen Umzugsantrag stellen, der Aussicht auf Erfolg hat?
Die Sache bedarf einer gewissen Eile, da wie o.g. sie eine Wohnung zum 01.01.2016 in Aussicht hat. (Diese wurde ihr privat vermittelt.)

Wie verhält es sich dann mit den Kündigungsfristen für ihre aktuelle Wohnung, bei Wohungswechsel von Personen mit Grundsicherung?

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Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"Wie kann meine Freundin einen Umzugsantrag stellen, der Aussicht auf Erfolg hat?"



Hier reicht es bereits aus, schriftlich und nachweisbar einen solchen Antrag unter Angabe der maßgeblichen Gründe für den Umzug zu schildern und idealerweise auch noch mit Nachweisen zu untermauern ( Z.B. Kosten neue Wohnung - alte Wohnung, Stromkosten durch Nachtspeicherheizungen, Angebot neue Wohnung, etc ).

Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 35 II Sätze 3-6 SGB XII, der wie folgt lautet:


".... Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann."


Die Zustimmung ist dann zu erteilen, wenn der Umzug notwendig ist, d.h. wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde.

Hieran fehlt es nach Ihrer Schilderung derzeit aufgrund der Kurzfristigkeit der Planungen.

Ansonsten wäre das Vorhaben nach Ihrer Schilderung an sich völlig unproblematisch ( siehe auch Frage 2).





Frage 2:
"Wie verhält es sich dann mit den Kündigungsfristen für ihre aktuelle Wohnung, bei Wohungswechsel von Personen mit Grundsicherung?"


Die Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Mietvertrag und sind von den Vertragsparteien einzuhalten, wenn der Vermieter sich nicht auf eine einvernehmliche Aufhebung zum 31.12.2015 oder den Eintritt eines neuen Mieters in den Vertrag zum genannten Zeitpunkt einlassen möchte.


Hier wird übrigens das größte praktische Problem liegen, da das Zeitfenster bei einem geplanten Umzug zum 31.12.2015 deulich zu kurz ist, wenn der aktuelle Mietvertrag noch nicht gekündigt ist. Die anfallenden Doppelmieten würde das Sozialamt mit Sicherheit nicht übernehmen, was ggf. auch Inhalt der Anfragebeantwortung durch die Sachbearbeiterin gewesen ist. Vermutlich wurde darauf abgestellt, dass jedenfalls ein so kurzfristiger Umzug nicht notwendig im Sinne des § 35 II SGB XII sei.

Ebenso bestehen die angeführten Gründe bereits teilweise bereits seit Einzug bzw. dürften kaum begründbar sein ( z.B. fehlende soziale Kontakte bei Umzug innerhalb des Bezirks).

Einzig die gesundheitlichen / psychischen Gründe könnten Argumentationsspielraum liefern, aber wohl auch nicht zu einem Umzug "Hals über Kopf" berechtigen.

Wenn man das Anfallen der Doppelmiete vermeiden könnte, wäre dem Vorhaben nach Ihrer Schilderung ohne Weiteres stattzugeben, was sich notfalls auch gerichtlich durchsetzen ließe.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 12:42

Vielen Dank, Herr RA Fork für Ihre schnelle Antwort.

In einem Punkt würde ich gerne nachfragen.

Es handelt sich nicht um einen "Hals über Kopf" Auszug, die Wohungssuche läuft nun schon gut ein halbes Jahr. Diese Wohnung, in die sie nun ziehen möchte, diese Möglichkeit tat sich erst so kurzfristig auf.

Der Wohungsmarkt für sozial geförderten Wohnraum ist ohnehin schon knapp und durch die Flüchtlinge wird der noch knapper, so ergibt sich schon allein aus diesem Grund die Notwenigkeit eines raschen Handelns.

Ihr aktuelle Wohnung bekam sie, als sie noch ALGII bezog und sie hatte damals keine Wahlmöglichkeiten. Die Wohungen waren damals Eigentum der Stadt Frankfurt, sind nun aber in privater Hand. Eine einvernehmliche Einigung mit dem Vermieter hatten sie auch vor, weil dieser schon mal durchblicken lies, dass er sie gerne raushaben möchte, um diese Wohung zu sanieren und noch teurer weiter zu vermieten.

Würde es Sinn machen, gegenüber dem Sozialamt auf folgendes hinzuweisen:
"... Mietkautionen können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe selbst veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann". (§ 3 Abs. 1 der VO zu 22 BSHG - Regelsatzverordnung)"

Hatte oben geschrieben, dass die Suche schon länger läuft und nichts zu finden ist, dass für ihre Verhältnisse angemessen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 13:58

Nachfrage 1:
"In einem Punkt würde ich gerne nachfragen."



Das "Hals über Kopf" bezieht sich auch allein auf das Zeitmoment hinsichtlich der grundsätzlich erforderlichen Zustimmung.

Wenn der Auszug schon seit längerem geplant ist, wäre es sinnvoll gewesen sich bereits in der jüngeren Vergangenheit die grundsätzliche Zustimmung einzuholen, um in dem durchaus engen Wohnungsmarkt an ihrem Wohnort flexibel reagieren zu können.

Die Zustimmung selbst ist aber auch gar nicht das Problem, sondern dass keine 3 Wochen mehr bis zum geplanten Umzug verbleiben und die aktuelle Wohnung noch nicht gekündigt ist.

Kriegen sie es kurzfristig hin, dass der Vermieter einer Aufhebung des Vertrags zum 31.12.2015 nachweislich zustimmt, können Sie dies dem Sozialamt vorlegen und hätten überhaupt kein Problem in der Sache. Die Zustimmung würde zu 99,9 % erteilt werden.

Ebenso , wenn sie in dem Antrag erklären, dass "eventuell anfallende Doppelmieten für die aktuelle Wohnung ab 01.01.2016 hilfsweise zulasten der Antragstellerin gehen sofern der Umzug als (noch) nicht notwendig angesehen werden sollte". Für diesen Fall sollte dann zugleich die darlehensweise Übernahme mit beantragt werden. Auch hier dürfte die Zustimmung kurzfristig erteilt werden. Man hätte sogar noch den Vorteil die Frage der Notwendigkeit des Umzugs später in Ruhe in einem gerichtlichen Verfahren zu klären, geht "lediglich" das Risiko ein, dass die bis zur regulären Vertragsbeendigung (nachweisliche und schriftliche Kündigung nicht vergessen) von der Antragstellerin zu tragen wären. Das Risiko muss man mit den Vorteilen des Umzugs abwägen.


Eine Argumentation mit dem BSHG wäre nicht hilfreich, da es dieses seit über 10 Jahren nicht mehr gibt und durch das SGB XII ersetzt wurde. Die für den Fall geltende aktuelle Norm ist in § 35 II SGB XII zu finden, der an den alten § 22 BSHG angelehnt ist. Und mit der aktuellen Norm können Sie selbstverständlich auch argumentieren, da diese das Vorgehen der Behörde bestimmt.

Rechtlich dreht es sich hier allein um die Frage der Notwendigkeit des Umzugs vor dem Hintergrund, dass hier Doppelmieten anfallen werden, wenn der aktuelle Vertrag nicht kurzfristig zum 31.12.2015 beendet werden kann.



Ergänzung vom Anwalt 15.12.2015 | 14:03

In dem Satz

"Man hätte sogar noch den Vorteil die Frage der Notwendigkeit des Umzugs später in Ruhe in einem gerichtlichen Verfahren zu klären, geht "lediglich" das Risiko ein, dass die bis zur regulären Vertragsbeendigung (nachweisliche und schriftliche Kündigung nicht vergessen) von der Antragstellerin zu tragen wären."

fehlt etwas ( nänlich "anfallenden Mieten für die aktuelle Wohnung").

Vollständig also:

Man hätte sogar noch den Vorteil die Frage der Notwendigkeit des Umzugs später in Ruhe in einem gerichtlichen Verfahren zu klären, geht "lediglich" das Risiko ein, dass die bis zur regulären Vertragsbeendigung (nachweisliche und schriftliche Kündigung nicht vergessen) anfallenden Mieten für die aktuelle Wohnung von der Antragstellerin zu tragen wären.
Bewertung des Fragestellers 16.12.2015 | 12:24


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