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Sozialrecht - Nötigung zur Unterstützung eines Hartz IV-Empfängers-


| 13.02.2012 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


| in unter 2 Stunden

Der Sohn einer verheirateten Frau teilt sich mit einem ledigen Mitbewohner, welcher "aufstockende Leistungen" des zuständigen JobCenters erhält, eine Wohnung.
Die Wohnung hat zwei voneinander getrennte Wohnflächen mit jeweils einem separaten Eingang bzw. Klingelmöglichkeit.
Sie erhält keinerlei Sozialleistungen.

Kann die Sozialbehörde des Hartz IV-Empfängers diese Frau dazu nötigen ihn zu "unterstützen", weil sie zu ihm ein befreundetes Verhältnis pflegt, obwohl sie in einer anderen Stadt ihren ersten und einzigen Wohnsitz hat?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 335 weitere Antworten zum Thema:
13.02.2012 | 11:35

Antwort

von

Rechtsanwalt Raphael Fork
332 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage:
"Kann die Sozialbehörde des Hartz IV-Empfängers diese Frau dazu nötigen ihn zu "unterstützen", weil sie zu ihm ein befreundetes Verhältnis pflegt, obwohl sie in einer anderen Stadt ihren ersten und einzigen Wohnsitz hat?"


Dies kann das Jobcenter dann, wenn bei Ihnen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vermutet wird und Sie diese Vermutung nicht widerlegen können.


Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 7 III Nr. 3 c) SGB II.

Danach läge grundsätzlich eine solche Bedarfsgemeinschaft vor, wenn "die verheiratete Frau" mit Ihnen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Auch ein "Paar auf Probe" steht einer Einstandsgemeinschaft nicht entgegen, wenn eine gemeinsame Wirtschaftsführung festgestellt ist und das Zusammenleben so eingerichtet ist, dass daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art geführt werden kann, weil die emotionale Verflechtung auch entsprechend stark ist. In einem solchen Fall kommt es auch auf die Dauer der Beziehung nicht entscheidend an, insbesondere nicht auf eine Dauer von mindestens einem Jahr (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER ).

Das Jobcenter kann die Vermutung bereits darauf stützen, dass ein Kriterium des § 7 III a SGB II vorliegt. Dies wird nach Ihrer Schilderung entweder Nr. 1 (länger als ein Jahr zusammenleben ) oder Nr. 3 (Kinder im Haushalt versorgen ) sein.


Diese Vermutung müssten Sie dann entkräften.


Als Hinweistatsachen kommen die Dauer der Bekanntschaft der Partner vor der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitigen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft in Betracht. Ein schlichtes Bestreiten des Bestehens eines Einstandswillens genügt nicht zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 7 III a SGB II. Vielmehr müssen dafür objektive Hinweistatsachen vorliegen
(LSG NRW Beschluss vom 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10 B ER).






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Raphael Fork, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2012 | 12:57

Wie soeben mit Ihnen telefonisch besprochen ist der Hintergrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts der folgende:



Sie bewohnen zusammen mit dem 19-jährigen Sohn von Frau X eine in 2 Wohnflächen getrennte Wohnung mit seperaten Eingängen. Frau X hat eine eigene Wohnung. Der Vermieter wollte aber nicht an den Sohn vermieten, weil er die Mietzahlungen bei einem Azubi nicht ausreichend gesichert sah. Aus diesem Grund unterschrieb die Mutter den Mietvertrag für Ihren Sohn.


Das Sicherungsinteresse des Vermieters ist nachvollziehbar, hätte aber im konkreten Fall besser durch eine Elternmietbürgschaft erfolgen sollen. Die Unterschrift einer Person unter einen Mietvertrag ohne aber Mieter werden zu wollen birgt mehrere rechtliche Probleme.

Das von ihnen gechilderte ist eines davon. Wie breits geschildert sollten Sie dem Jobcenter den Sachverhalt offen legen (haben Sie nach Ihrer Aussage ja bereits getan). Hilfreich ist auch, wenn Sie eine Besichtigung der Wohnumstände nach vorheriger Terminvereinbarung gestatten, um jegkichen Vorwurf der Verschleirung sozialrechtlich relevanter Sachverhalte von vornherein auszuräumen.


Dem Vermieter sollte man erklären, dass die vom ihm verlangte Unterschrift zu erheblichen rechtlichen Verwirrungen führt und seinem Sicherungsinteresse genauso Genüge getan wird, wenn die Mutter für Ihren Sohn eine Elternmietbürgschaftserklärung unterschreibt.
Da der Vermieter und die beteiligten Personen den Grund für die Unterzeichnung der Mutter kennen, sollte gegen eine Umschreibung des Mietvertrags auf den Sohn nichts sprechen.


Damit würde sich dann auch der Vermutung der Einstandsgemeinschaft erledigen.
Bewertung des Fragestellers 2012-02-15 | 11:43


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-02-15
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Raphael Fork
Dortmund

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