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Sozialleistungsbetrug?


| 09.08.2017 15:06 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) kann begangen werden, wenn bei Antragstellung vorhandenes Vermögen bewusst verschwiegen oder der spätere Zufluss von Geld entgegen einer Mitteilungspflicht nicht angegeben wird.


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Freundin, sie ist momentan Beamtin auf Widerruf, möchte bitte den folgenden Sachverhalt geklärt haben, mit dem sie momentan eine gewisse Angst vor dem Berufsverlust verbindet.

"In den Jahren 2013 und 2014 erhielt ich behinderungsbedingte Freifahrtkilometer des Bezirks xxxxx.

2015 wurde mir ein Bausparvertrag meiner xxxxx ausbezahlt, von dessen Existenz ich bis zur Auszahlung nichts wusste und von dem ich bis heute noch nicht weiß, ob ich im Vertrag selbst als Nutznießerin vermerkt war.

Meine Frage ist nun, ob mir im Nachhinein etwas in Richtung Sozialleistungsbetrug angehängt werden kann, z. B. im Rahmen eines behördlichen Datenabgleichs.

Empfehlen Sie in obigem Fall eine Selbstanzeige?

Vielen Dank für Ihre Hilfe."

Mit freundlichen Grüßen
09.08.2017 | 16:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sozialleistungsbetrug wird unter den allgemeinen Betrugstatbestand des § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) subsumiert. Dieser lautet:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
[...]

Für die Verwirklichung des Tatbestandes ist u.a. vorsätzliches Handeln erforderlich. Das bedeutet, dass der Täter mindestens wusste, dass er die Behörde täuschte, aber gleichwohl falsche Tatsachen behauptete, weil es ihm einfach egal war (bedingter Vorsatz). Tatzeitpunkt wäre die Einreichung des Sozialleistungsantrages bei der Behörde. Hier hatte aber Ihre Freundin noch keine Kenntnis von dem Bausparvertrag. Später kann die Tat noch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Mitteilungspflicht (hier: § 60 SGB I) bewusst missachtet wurde. Das scheidet aber auch aus, weil Ihre Freundin erst nach Einstellung der Beihilfe von dem Bausparvertrag erfuhr.

Außerdem ist nach Ihren Ausführungen noch nicht einmal klar, ob der Bausparvertrag in den Jahren der Erbringung der Sozialleistung Ihrer Freundin wirtschaftlich und rechtlich als Vermögen zugeordnet war und deshalb entsprechende Angaben gegenüber der Behörde gemacht werden mussten. Dazu müsste man sich den Vertrag anschauen.

Wesentlich ist also, dass Ihre Freundin vor und während des Sozialleistungsbezuges nichts von dem Bausparvertrag wusste, selbst wenn er ihr als Vermögen zuzuordnen wäre. Eine Strafbarkeit kommt demnach nicht in Betracht. Eine Selbstanzeige hätte keine rechtliche Grundlage. Ihre Freundin kann unbesorgt sein!

Ein Datenabgleich wird nach Einstellung der Hilfeleistung auch nicht mehr regulär stattfinden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 15.08.2017 | 14:55


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