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Sozialleistungen und Barunterhalt erzwingen?


30.10.2004 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!
Meine Tochter S. ist 18,5 Jahre alt, Schülerin (bis voraussichtlich Juli 2005 – ohne Ein-kommen) und nach Scheidung bei mir als sorgeberechtigter, alleinerziehender Mutter aufgewachsen. S. und ich hatten einvernehmlich und zur beiderseitigen Zufriedenheit abgesprochen, dass sie im Sommer 2005 auszieht in eine eigene kleine Wohnung (Zeuge dieser Vereinbarung ist mein Lebensgefährte). Diesen Auszug haben wir in ge-meinsam bereits vorbereitet. So steht S. auf der Warteliste für ein Appartmenthaus für Frauen, und die Möbel aus einer ehemaligen Zweitwohnung von mir sind für S. eingela-gert. Ich habe 8 Monate Kündigungsfrist in unserer derzeitigen Mietwohnung, die ich jetzt kündigen wollte, weil sie für mich allein viel zu teuer und zu groß ist. So schien alles bestens geplant und eingeleitet.
Vor knapp 4 Wochen geschah das Unfassliche, dass meine Tochter – unmittelbar nach-dem ich zufällig herausgefunden hatte, dass sie Handyschulden gemacht hat (ich wußte gar nicht, dass sie ein Handy hatte) – von zu Hause abgehauen ist. Sie hat sich an das Jugendamt der Stadt B., in der wir leben, gewandt, mich dort durch Lügen schlecht ge-macht, mich als Mutter absolut diskrediert und sich so (vermutlich, denn ich werde über nichts informiert!) einen Platz im Betreuten Wohnen erschlichen. Ich möchte betonen, dass ich S. für keineswegs betreuungsbedürftig halte. Aus meiner Sicht ist ihr Verhalten Erschleichen von Sozialleistungen. Ich wurde vom Amt ersucht, Auskunft über meine finanziellen Verhältnisse zu geben und diese Art des Unterhalts zu finanzieren. S. ver-weigert ein klärendes Gespräch. Ich kann nur vermuten, dass dies ihr Trick ist, um frü-her als besprochen von zu Hause auszuziehen. Dass sie diesen Wunsch hat, hat sie mir gegenüber nicht geäußert. Über Ecken höre ich, dass S. aus einem Brief, den ich ihr vor einem Jahr geschrieben habe, in dem ich sage, sie könne, wenn sie 18 sei, ausziehen und wir würden dies in gegenseitigem Einvernehmen vorbereiten, eine vertragliche Bin-dung meinerseits ableitet, die sie nun einklagen will.
Übrigens: Sie hatte auch von ihrem Vater ein Angebot, bei ihm – ebenfalls in B. – zu wohnen.
Meine Fragen: Muss ich eine staatliche Unterbringung für S. finanzieren, die meines Erachtens unbegründet und erschlichen ist? Kann S. mich dazu zwingen, entgegen un-serer Absprache für Sommer 2005 (für die es einen Zeugen gibt und mit der alle Betei-ligten voll zufrieden schienen) neben dem Naturalunterhalt, den ich ihr zur Verfügung stelle, zusätzlich auch noch Barunterhalt zu zahlen, ohne diese Forderung rechtzeitig anzukündigen oder mit mir abzustimmen (dies würde ja z.B. bedeuten, dass ich 2 Woh-nungen für S. bezahlen muss)? Welches sind S.´s und meine Rechte in der derzeitigen Situation? Was muss ich bezahlen und was nicht? Was kommt da noch auf mich zu? Benötige ich einen RA vor Ort und wenn ja, ab wann?

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Guten Tag,

Sie laufen derzeit Gefahr, von zwei Seiten unter Feuer genommen zu werden. Die Sozialbehörde, die das betreute Wohnen zunächst finanziert, wird versuchen, Sie als Unterhaltpflichtige in Anspruch zu nehmen.
Hiergegen werden Sie dem Grunde nach nicht wehren, insbesondere ist Ihnen der Einwand abgeschnitten, daß eine Unterbringung im betreuten Wohnen nicht erforderlich ist. Dieser Einwand stünde allenfalls Ihrer Tochter zu, da diese bereits volljährig ist.

Ob Sie tatsächlich Unterhalt zahlen müssen, hängt von zwei Faktoren ab: zum einen von Ihrem Einkommen, zum anderen von dem Einkommen des Kindesvaters. Da Ihre Tochter bereits volljährig ist, haften Sie beide als Barunterhaltspflichtige.

Zum zweiten schulden Sie Ihrer Tochter trotz des Auszuges weiter Kindesunterhalt. Dieser wird bis zum Abschluß einer angemessenen Ausbildung, hier also zunächst des Schulaufenthaltes nebst einer anschließenden Berufsausbildung geschuldet. Auch hier werden Sie mit dem Einwand, daß Ihre Tochter noch bei Ihnen wohnen kann, voraussichtlich gegen die Wand laufen.

Sie sollten in dieser Situation, insbesondere auch zur genauen Berechnung der Unterhaltshöhe, sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen, der mit Ihnen die weiteren Schritte abstimmt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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