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Sozialhilfeantrag – richtig formulieren


30.12.2014 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich bin 52 Jahre alt, seit ca. 20 Jahren betreibe ich ein selbständiges Gewerbe (Büroservice), privat krankenversichert, seit 9/12 arbeitsunfähig, ein von der PKV beauftragter Gutachter hat mich 7/13 zu "mehr 50% erwerbsunfähig" diagnostiziert (= berufsunfähig), folglich kein Anspruch auf Krankentagegeld (weil Verdienstersatzleistung). Letztlich hat mir die PKV auch den Vertrag für Krankentagegeld gekündigt.

Seit 9/12 hatte ich kein Einkommen aus Gewerbebetrieb. Es greift keine Berufsunfähigkeitsversicherung und Anspruch auf gesetzliche Rente besteht nicht, da keine Einzahlung in den letzten 15 Jahren geleistet wurde.

Ich bin weiterhin nicht erwerbstätig. Aufgrund der (psychischen) Erkrankung kann ich absehbar nicht mehr als 3 Stunden täglich arbeiten. Meine Ärzte rieten mir, einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung zu stellen. Welche Vorteile bringt mir das in Bezug auf meine soziale Situation?

Nach Wegfall des Krankentagegelds, stellte ich 8/13 einen Antrag auf Sozialhilfe. Dieser wurde abgelehnt, da ich noch Vermögen aus Lebensversicherung hatte. Ich habe die LV gekündigt und im letzten Jahr davon meinen Lebensunterhalt bestritten.

1/14 bin ich zu meinem Freund gezogen, er hat regelmäßiges Einkommen, Mietvertrag läuft auf ihn, bis jetzt zahlte ich einen sehr geringen Mietanteil an ihn. (12/14 sind wir nochmal gemeinsam in eine neue Wohnung gezogen, sprich neue Meldeadresse).

Ab 1/15 werde ich nicht mehr für meine lfd. Kosten (Krankenversicherung, Auto, Lebensunterhalt, Mietanteil) aufkommen können, mein Einkommen beträgt 0 EUR. Da mein Vermögen aufgebraucht ist, muss ich ab 1.1.2015 Unterstützung (Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach BGB XII) beantragen
Im Antrag taucht der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" auf. Da ich bei meinem Freund wohne, habe ich keinen eigenen Mietvertrag. Aufgrund des Wohnverhältnisses stellt sich die Frage wie ich meine Situation beschreiben kann, um einen Antrag auf Grundsicherung so darzustellen, dass nicht mein Freund finanziell für mich sorgen muss.

Ist grundsätzlich ein Antrag auf Grundsicherung oder ALG II der richtige Weg?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag auf Schwerbehinderung ist generell von Vorteil, weil bei Zuerkennung bestimmte Vorteile greifen, wie eine bessere Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie haben dann auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

Ihr Vorgehen ist völlig in Ordnung. Vorrangig ist eigentlich das ALG II, dafür müssten Sie dem Arbeitsmarkt aber zur Verfügung stehen und vor allem erwerbsfähig sein. Dies sind Sie nach § 8 SGB II wenn Sie mindestens 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein könnten.
Man müsste also in Ihrem Fall schauen, ob Sie noch in ALG II fallen oder in die Grundsicherung nach SGB XII. Wenn die Grundsicherung schon 2013 sich für zuständig erklärt hat, dürfte sich daran nichts geändert haben. Die Einkommensgrenzen und auch die Frage der Bedarfsgemeinschaft sind ohnehin identisch.

Es kommt darauf an, ob Sie mit Ihrem Freund eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder eine Haushaltsgemeinschaft bilden. § 39 SGB XII vermutet eine Bedarfsdeckung durch die Person mit der der Antragssteller in einer Wohnung lebt. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Sie müssen also darlegen, dass Sie mit Ihrem Freund weder eine eheähnliche Gemeinschaft, noch eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Sie müssen dafür darlegen, dass Sie nicht zusammen wirtschaften und auch keine Zuwendungen erhalten. Das wird schwierig, wenn Ihr Freund Sie schon bisher unterstützt hätte, vor allem wenn er die Miete ganz oder überwiegend zahlt.

Sie müssen dennoch versuchen darzulegen, dass Sie beide wirtschaftlich völlig unabhängig sind.

Andernfalls wird das Einkommen des Freundes angerechnet. Dem könnten Sie dann nur mit der Anmietung einer eigenen Wohnung entgehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2014 | 01:38

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Ich erlaube mir gerne Ihr Angebot bezüglich der Nachfrage zu nutzen.

Sie schreiben, die Vermutung einer Bedarfsdeckung nach § 39 SGB XII kann widerlegt werden.

Bis auf heute (mein Freund hat mir die anstehenden Monatsabbuchungen überwiesen) gab es noch keine wirtschaftlichen Zuwendungen. Bisher habe ich den Mietanteil auch auf sein Konto überwiesen.

Ich habe also ein eigenes Konto, eigenes Auto, eigene Verträge – alles außer einem eigenen Mietvertrag. Nach Ihrer Darstellung denken wir jetzt über einen Untermietvertrag nach. Wäre dies eine erfolgversprechende Lösung? Wie kann ich konkret am besten darlegen, dass wir beide wirtschaftlich völlig unabhängig sind und weder eheähnliche Gemeinschaft noch Haushaltsgemeinschaft bilden?

Mit besten Grüßen
und einen schönen Silvestertag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2014 | 14:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, grundsätzlich ist ein Untermietvertrag sinnvoll um zu dokumentieren, dass man nicht als Paar zusammen lebt. Da Sie ja erst in 12/14 umgezogen sind und ich davon ausgehe das nur Ihr Freund im Vertag steht und damit alleiniger Mieter ist, wäre das anzuraten.

Ansonsten sind die Punkte die Sie selbst aufgezählt haben, von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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