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Sozialhilfe Bedürftig + Erbe


16.02.2009 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich brauche Rat:

Mein Vater ist Pflegestufe 3. und bereits seid einer weile im Pflegeheim... da meine Mutter das Pflegeheim finanziell nicht allein tragen kann, musste meine Mutter bzw. mein Vater nun Sozialhilfe beantragen.

D.h. in kürze wird mein Vater bzw. meine Mutter Sozialhilfe Empfänger... d.h. beide sind dann quasi Sozialhilfe Empänger... obwohl meine Mutter noch Berufstätig ist.

Meine Frage ist nun, was passiert mit dem Erbe meiner Großmutter wenn diese stirbt?

Meine Großmutter (zum Glück noch sehr Fit und Fröhlich) hat ca. 40000 €. Und sie möchte das dieses Geld einmal in den Besitz meines Onkels (meines Vater Bruder...) und in den Besitz meiner Mutter übergeht.

Falls meine Oma verstirbt geht der gesamte Anteil des Erbes meiner Mutter an das Sozialamt, korrekt?

Muss meine Großmutter ein Notarielles Testament erstellenm lassen welches das Erbe meiner Großmutter einmal regelt?

Kann das Erbe auch komplett auf meinen Onkel überschrieben werden?

16.02.2009 | 21:05

Antwort

von


18 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 40 Euro wie folgt Stellung:

1.
Sie haben grundsätzlich Recht: Jedes verfügbare Einkommen und Vermögen muss der Empfänger von Sozialhilfe einsetzen. Erst dann greift die Sozialhilfe. Dies wird auch Nachranggrundsatz genannt. Somit müsste Ihre Mutter ihren Erbanteil einsetzen.

2.
Ihre Überlegung, dem Amt den Zugriff auf das Erbe nicht zu ermöglichen, indem eine bestimmte erbrechtliche Konstellation geschaffen wird, ist zurzeit auch vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten ein Thema. Es ist dabei nämlich sehr umstritten, ob die Regelungen des sog. Behinderten-Testament auch auf die Situation Ihrer Eltern übertragen werden können.

Unter einem Behindertentestament versteht man eine letztwillige Verfügung, die insbesondere von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf das behinderte Kind enthält. Das Ziel dieser Verfügung besteht darin, dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Der juristische Weg hierzu liegt in der Anordnung einer Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung.

Das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im Jahre 1993 entschieden, dass das Behinderten-Testament nicht sittenwidrig und somit zulässig ist.

4.
Überträgt man diese Grundsätze auf Hilfebedürftige wie Ihre Eltern, so lautet das ganze "Bedürftigen-Testament."

5.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwar im Jahre 2007 entschieden, dass das sog. Bedürftigen-Testament zulässig ist. Allerdings ist folgendes zu beachten: Es handelt sich lediglich um Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes. Außerdem hat das Gericht die besondere Einzelfallsituation des Rechtsstreites betont. Und darüber hinaus liegt keine Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes in Sozialsachen, dem Bundessozialgericht (BSG), in dieser Angelegenheit vor.

Lassen Sie es mich so formulieren: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

6.
Es werden verschiedene Möglichkeiten unter den Juristen diskutiert, was rechtlich zulässig sein könnte. Die von Ihnen genannten Lösungen werden auch genannt (Verzicht, Vor- und Nacherbeschaft, Testamentsvollstreckung usw.).

Leider gibt es bei diesem Thema keine Gestaltungssicherheit - aber eine große Gestaltungsfreiheit. Das bedeutet: Einen abschließenden Rat kann ich Ihnen wegen der unklaren Rechtslage nicht erteilen. Denn das Bedürftigen-Testament ist bisher weder zivil- noch sozialrechtlich sicher anerkannt.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten.

Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

Bad Lippspringe

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