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Sozialamt und Gütertrennung


14.09.2017 19:24 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

- bin seit 1987 verheiratet
- Gütertrennung
- keine Kinder
- meine Frau Pflegefall seit 2013
- Pflegegrad 5
- eigenes Haus mit Grundstück (mein Eigentum)
- meine Frau lebt in dem Haus
- bin selbständig , Einkommen reicht gerade um alles abzudecken
- habe jetzt ein Angebot für Anstellung mit besserem Einkommen
- meine Frau hat kein eigenes Einkommen
- sie war vorher selbstständig, keine Rücklagen und keine Ersparnisse
- sie wird durch einen Pflegedienst und durch mich rundum versorgt.
- 1995€ Pflegegeld plus 1700€ Leistung vom Sozialamt (was Pflegedienst abrechnet)
- Rentenpunkte erhalte ich durch die Pflege
- lebe seit 2 Jahren nicht mehr im Haushalt, habe eine neue Partnerschaft
- alle Kosten die sonst anfallen übernehme ich
- Betreuer bin ich
- ich möchte mich scheiden lassen

Frage:
- muss ich meine Frau finanziell weiter unterstützen oder hat sie Anspruch auf Grundsicherung
- kann ich dann mehr verdienen ohne dass das Sozialamt an mich Forderungen stellen kann.
- werde mich weiter um meine Frau kümmern, nur möchte ich aus dem finaziellen Verpflichtungen (Sozialamt) raus
- Wie ist die rechtl. Situation bei einer Scheidung.
14.09.2017 | 20:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

alle 4 Fragen hängen im wesentlichen von einer Prüfung des Ehevertrages und dessen Billigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ehegatten sowie der damals zur erwartenden weiteren Entwicklung ab.

Unter der Prämisse, dass er voll wirksam sein sollte:

1) Mit Rechtskraft der Scheidung und je nach Ehevertrag bereits jetzt ist grds. kein Unterhalt mehr geschuldet. Es kommt aber ein nachehelicher Unterhalt nach § 1572 BGB hier durchaus in Frage:

"Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt

1. der Scheidung,
2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
3. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder
4. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573
an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann."

2) Grds. spricht hier nichts gegen. Derzeit scheint aber die Rechtmäßigkeit erhöhter Forderungen durchaus möglich - je nach Ehevertrag.

3) Das können Sie grds. auch tun.

4) Grds. ist ein Trennungsjahr einzuhalten, was hier bereits der Fall zu sein scheint. Dann werden die Aspekte Trennungsunterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn ( hier uU wirksam ausgeschlossen ) behandelt wie auch der mögliche nacheheliche Unterhalt.

Weil ein Scheidungsantrag und das Folgeverfahren sehr viele Aspekte berücksichtigt wie z. B. auch einen Versorgungsausgleich sowie der Antrag sowieso zwingend durch einen Anwalt gestellt werden muss, empfiehlt es sich einen Kollegen vor Ort unter Vorlage des Ehevertrages im Rahmen einer qualifizierten Erstberatung zu konsultieren.

Vertieft zu dem Thema Unterhalt:

16. Kapitel. Unterhalt und Sozialhilfe, Hußmann,Heiß/Born, Unterhaltsrecht
51. EL Januar 2017 Rn. 10:

"Die Möglichkeit eines wirksamen Unterhaltsverzichts für die Zukunft ist weitgehend gesetzlich ausgeschlossen (vgl. §§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1615e Abs. 1 BGB). Ein Unterhaltsverzicht ist jedoch vor allem im Bereich des nachehelichen Unterhalts möglich (§§ 1585c BGB, 72 EheG). Auch der Sozialhilfeträger muss einen wirksamen Unterhaltsverzicht gegen sich gelten lassen.
Ein Unterhaltsverzicht kann aber nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein, wenn er unmittelbar zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wird. Dazu muss die Verzichtsabrede nicht notwendigerweise mit einer subjektiven Schädigungsabsicht für den Sozialhilfeträger erklärt werden, sondern es reicht aus, wenn der Verzicht nach objektiven Gesichtspunkten zwangsläufig eine Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach sich zieht (BGH FamRZ 1983, 137 (139); FamRZ 1987, 40 (42)). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte zum Zeitpunkt des Verzichts bereits im Sozialhilfebezug steht oder der Verzicht im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Trennung geschlossen wird und der Unterhaltsberechtigte erwerbs- und vermögenslos ist. Auf Ansprüche, die bereits auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind, kann ein Hilfeempfänger ohnehin nicht wirksam verzichten, da er nicht mehr Anspruchsinhaber ist.
Häufig werden Unterhaltsverzichte aber bereits vor Eheschließung oder während intakter Ehe vereinbart. Ein solcher Verzicht führt nicht unmittelbar eine Unterstützungsbedürftigkeit durch die Sozialhilfe herbei. Er ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, selbst wenn später Sozialhilfebedürftigkeit eintritt. Allerdings kann ein solcher Verzicht – trotz seiner Wirksamkeit – zeitlich begrenzt ausgeschlossen sein, wenn ein Berufen auf den Verzicht auf Grund einer späteren Entwicklung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar ist (BGH FamRZ 1991, 306; 1992, 1403). Ein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nicht in einer bei Verzichtserklärung noch nicht absehbaren, später eintretenden Sozialhilfebedürftigkeit (BGH FamRZ 1992, 1403 (1405) unter Aufgabe von BGH FamRZ 1991, 306). Ein Verzicht ist jedoch nach § 242 BGB zeitlich begrenzt ausgeschlossen, wenn er zu Lasten eines gemeinschaftlichen Kindes geht, weil der Unterhaltsberechtigte trotz der Verpflichtung zur Pflege und Erziehung des Kindes ansonsten einer Erwerbstätigkeit nachgehen müsste (BGH FamRZ 1992, 1403 (1405)). Das Kindeswohl wird hingegen grundsätzlich nicht erfordern, dass dem betreuenden Ehegatten der am Maßstab der ehelichen Verhältnisse ausgerichtete Bedarf zuerkannt wird. Der Anspruch beschränkt sich regelmäßig auf den notwendigen Unterhaltsbedarf (BGH FamRZ 1995, 291). Damit kann der Sozialhilfeträger bei einem Anspruch des Hilfeempfängers aus § 1570 BGB seine Aufwendungen geltend machen (zum Verhältnis Unterhaltsverzicht – Sozialhilfe vgl. auch Hess FamRZ 1996, 981).
Zu beachten ist die geänderte Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 930) zur Wirksamkeit von Eheverträgen nach den Grundsatzentscheidungen des BVerfG vom 6.2.2001 (FamRZ 2001, 343) und 29.3.2001 (FamRZ 2001, 985). Danach kommt insbesondere wenn der Kernbereich der Scheidungsfolgen betroffen ist, vor allem beim Verzicht auf Betreuungsunterhalt, eine Sittenwidrigkeit von Eheverträgen in Betracht. (Einzelheiten → Kap. 15 Rn. 26 ff.).
Juli 2016 EL 50"

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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