Sozialamt fordert Mietkaution zurück - Hartz IV Empfänger

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Entsprechend § 24 SGB X muss die Behörde, sofern sie durch einen Bescheid in Rechte des Beteiligten eingreifen will, diesem zuvor die Möglichkeit geben, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Dies hat die Behörde in Ihrem Fall getan, da sie offenbar beabsichtigt, von Ihnen eine darlehenshalber gewährte Mietkaution zurück zu verlangen.

Nachdem die Anhörung erfolgt ist, kann die Behörde dann einen entsprechenden Rückforderungsbescheid erlassen, gegen den Sie Widerspruch einlegen können.

Dies sollten Sie in Ihrem Fall auch tun, da aus meiner Sicht für das Vorhaben der Behörde keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.

So sollen Mietkautionen zwar im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB XII nur als Darlehen erbracht werden. Die Rückzahlung des Darlehens ist jedoch an den Auszug aus der Wohnung oder an den Wegfall der Hilfebedürftigkeit zu koppeln. Allein die Tatsache, dass bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit der zuständige Leistungsträger gewechselt hat, vermag hieran nichts zu ändern.

Beides ist in Ihrem Fall jedoch nicht erfolgt, so dass ich einen noch zu ergehenden Rückforderungsbescheid nicht für rechtmäßig halten würde.

Sie sollten daher gegen den Rückforderungsbescheid innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang Widerspruch einlegen. Sofern Sie das Widerspruchsverfahren nicht alleine führen wollen, sollten Sie bei dem örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, mit dem Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung beauftragen können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Weihnachtsfest und verbleibe

mit freundlichen Grüßen