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Sorgerechtsstreit um Erhöhung Kindergartenbetreuungszeit auf 45 Wochenstunden


18.12.2015 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Frage:
Kann die Mutter meiner Tochter eine Einwilligung zur Umsetzung an einen anderen Kindergartenstandort und zur Erhöhung der Kindergartendauer auf 45 Wochenstunden beanspruchen (bzw. gerichtlich ersetzen lassen). Wie sind ihre Erfolgsaussichten vor Gericht?

Ich habe eine 3 Jahre alte Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt (d.h. ihre Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht, ihre Mutter und ich haben ein gemeinsames Sorgerecht). Die Mutter studiert noch und hatte daher das Kind für 25 Stunden an einen Kindergarten abgegeben. Dann forderte die Mutter mein Einverständnis dafür, dass unsere Tochter einen anderen Standort des Kindergartenvereins versetzt wird, wo es 45 Wochenstunden betreut wird (bzw. sie begehrte insofern meine Unterschrift unter einen neuen Kindergartenvertrag), was ich abgelehnt habe. Daraufhin verklagte sie mich gerichtlich auf Anerkennung des neuen Kindergartenvertrages. Zwischenzeitlich hat sie vollendete Tatsachen geschaffen und unsere Tochter eigenmächtig - entgegen meinem Willen / entgegen meinem Mitbestimmungsrecht (Sorgerecht) und ohne mich zuvor hierüber informiert zu haben - an einen anderen Standort des Kindergartenvereins gebracht und die Kindergartendauer auf 45 Wochenstunden erhöht. M.a.W.: Ich wurde (nachweislich und unstreitig) erst am 26.10.2015 (d.h. 8 Monate später) darüber in Kenntnis gesetzt, dass unsere Tochter bereits ab dem 1.3.2015 den neuen Kindergarten besucht.


Die folgenden Gründe könnten dem entgegenstehen:

1. Die Mutter ist wirtschaftlich unabhängig (sie bekommt Unterhalt von ihrer Mutter und Unterhalt von mir für unsere Tochter). Sie muss also nicht nebenher arbeiten gehen.
2. Unsere Tochter ist Ende diesen Jahres 3 Jahre alt geworden (bzw. sie war am 1.3.2015 erst 2 Jahre alt) und daher mit einer solch langen Kindergartenbetreuung von 45 Stunden pro Woche (full-time) überfordert (Laut neuesten Wissenschaftlichen Erkenntnissen führt eine derart lange Kindergartendauer zu einem sog. Heimsyndrom und anderen psychischen Störungen). Unsere Tochter ist aufgrund der Überlastung infolge der längeren Kindergartendauer vermehrt krank/ erkältet und erschöpft. Denn unser Kind wird in diesem Kindergarten ständig mit Krankheiten angesteckt. D.h. es zieht sich dort ständig Körperverletzungen zu. Durch den vermehrten Stress (mentale Überforderung) kann sich unsere Tochter nun schlechter konzentrieren als vorher.
3. Der neue Kindergartenvertrag kostet mehr als der alte Kindergartenvertrag, nämlich 150 € pro Monat anstelle von bislang 40 €.
4. Die Mutter konnte vorher auch studieren, als das Kind noch 25 Stunden im Kindergarten war. Eine Erhöhung ist studienmäßig also nicht zwingend notwendig.
5. Kariere hat keinen Vorrang vor dem Kindeswohl. Gerade ein Studium kann man so flexibel gestalten, dass unser Kind möglichst wenig im Kindergarten sein müsste. Denn Studium der Mutter (Psychologiestudium mit 2 bis 4 Vorlesungsstunden pro Tag und 5 vorlesungsfreien Monaten pro Jahr) ist nicht an feste Arbeitszeiten gebunden.
6. Unser Kind sollte zuvörderst /vorrangig von seinen Eltern und nicht von fremden Menschen / KindergärtnerInnen betreut/erzogen werden. Denn die eigenen Eltern haben ein sehr viel stärkeres Interesse daran, dass es ihrem Kind gut geht. Für sie ist das Wohlergehen ihres Kindes Herzenssache und nicht nur ein Job. Insbesondere können sie ihrem Kind am besten Liebe, Wärme, Schutz, Geborgenheit und Ruhe geben
7. Ich bin bereit, unsere Tochter vermehrt an den Wochenenden und in den Ferien zu betreuen, wodurch die Mutter mehr Zeit hätte für ihr Studium.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

grundsätzlich ist es richtig, dass im Rahmen Ihres Sorgerechts hier Ihre Zustimmung notwendig ist. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung des täglichen Lebens, die die Mutter alleine treffen könnte.

Maßgebend ist das Kindeswohl . Es kommt also hier darauf an, ob durch die längere Betreuung das Kind nachweisbar Schaden nimmt. Wenn dies nicht der Fall ist, ist eher davon auszugehen, dass die Belange der Mutter an der längeren Betreuung bei einer Abwägung, die das Gericht durchführen wird, höher wiegen .
Ich sehe daher nur Chancen für Ihre Ansicht, wenn etwa ärztliche Atteste vorliegen würden, mit denen Sie Ihre Darstellungen gerichtsfest machen können.

Eine vergleichbare Gerichtsentscheidung habe ich bei meiner entsprechenden Recherche nicht gefunden. Letztlich ist es im Familienrecht aber auch so, dass in derartigen Fällen Einzelfall-Entscheidungen getroffen werden. Maßgebend im Gerichtsverfahren auch sein, wie die Verfahrenspflegerin, die für das Kind im gerichtlichen Verfahren bestellt werden wird, ihr Kind einschätzt. Hier ist davon auszugehen, dass sie ein Gespräch mit Mutter und Kind führen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin
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