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Sonderzahlung und Bonus nach Kuendigung?


15.12.2008 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin seit langem bei dem betreffenden Unternehmen beschaeftigt, seit 2002 mit einem aussertariflichen Anstellungsvertrag. Die Hoehe der Bezuege wurde verschiedentlich angepasst, der eigentliche Arbeitsvertrag ist immer noch derselbe.
Die vertragliche Kuendigungsfrist betraegt 6 Monate zum Quartalsende.

A) Ich habe seit 2002 jaehrlich eine Sonderzahlung erhalten. Im Vertrag ist hierzu folgendes vereinbart: "Der Mitarbeiter erhaelt (...) sowie eine jederzeit widerrufbare Sonderzahlung in Hoehe von 100% eines Bruttomonatsgehaltes, zahlbar im November, sofern das Arbeitsverhaeltnis nicht gekuendigt ist oder anderslautende Betriebsvereinbarungen dies einschraenken."

B) Zusaetzlich habe ich seit mehreren Jahren regelmaessig einen sog. Incentive Bonus erhalten der jeweils im Maerz oder April des Jahres zur Auszahlung kam. In 2008 lag dieser in der Groesenordnung von ca. 3 Bruttomonatsgehaeltern, in den Jahren davor ebenfalls bei 2-3. Aus den Anschreiben zur Bonuszahlung, die jeweils im Februar versendet wurden geht klar hervor, dass es sich um eine Honorierung der Leistung der Vorjahres handelt, Zitat: "The annual incentive plan is designed to reward you for the achievements and resultsthat contribute to the success of the company (...). In recognition of your outstanding performance throughout the past year and particularly (...) you have been awarded EURO (...)."
Weitere Klauseln oder Erklaerungen, wie dieser Bonus berechnet wird, oder unter welchen Bedingungen er gezahlt (oder nicht gezahlt) wird, wurden nicht geliefert.

Im September 2008 habe ich fristgerecht zum 31.3.2009 gekuendigt, was vom Unternehmen auch bestaetigt wurde.

Im November wurde dann zunaechst die Sonderzahlung A) nicht geleistet.
Ich befuerchte nun, das der Incentive Bonus B) ebenfalls nicht gezahlt wird, was mir Seitens des Unternehmens muendlich auch schon mitgeteilt wurde.

Nun zur Frage:
Wie beurteilen Sie den geschildert Sachverhalt rechtlich und welche Grundlagen sowie Chancen bestehen, die Sonderzahlung A) und/oder den Incentive Bonus B) doch noch zu erhalten?

Danke vorab fuer eine schnelle Antwort, die ich mit 40 EUR honorieren moechte.

Mit freundlichem Gruss,

M.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Arbeitgeber kann eine Sonderzahlung grundsätzlich unter einen Widerrufsvorbehalt stellen.

Bei einer AGB-Klausel, wovon in Ihrem Fall auszugehen ist, verlangt das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber Folgendes:

1)
Es darf kein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrages stattfinden.
Abzuheben ist hier auf das Verhältnis zwischen dem widerruflichen Teil der Vergütung und der Restvergütung. Der widerrufliche Teil darf insoweit 25 - 30 % der Gesamtvergütung nicht übersteigen (vgl. BAG Urt.v. 12.01.2005 - AZR 364/04).

2)
Aus der Widerrufsklausel müssen die Gründe des Widerrufs (bspw. wirtschaftlicher Art, Verhalten oder Leistung des Arbeitnehmer - vgl. BAG aaO;BAG Urt.v.11.10.2006 - AZR 721/05) hervorgehen.

Ansonsten läge ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor, der zur Unwirksamkeit der AGB-Klausel führen würde.

Bei der Bonuszahlung könnte es sich um eine Sonderzuwendung mit reinem Entgeltcharakter handeln, da es um eine Entlohnung für erbrachte Arbeitsleistungen geht.
Eine derartige Sonderzahlung entfällt nicht in Gänze, sondern nach der Rechtsprechung des BAG entsteht ein anteiliger Anspruch (vgl. BAG Urt. v. 13.06.1991 - AZR 421/89). Der anteilige Anspruch orientiert sich dabei an die Höhe des Wertes der von Ihnen erbrachten Leistung.

Es ist aber auch die Auffassung vertretbar, die volle Höhe der Bonuszahlung zu beanspruchen, da es um Leistungen aus dem vergangenen Jahr geht.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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