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Sondernutzungsrechte, Ausnahmen von der Kostentragung


| 02.09.2017 15:41 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

An Stellplätzen für KFZ (Tiefgarage und Außenbereich) sind Sondernutzungsrechte in TE eingeräumt und klar zugeordnet.
Zur Kostentragung heißt es lapidar und allumfassend???:
"Lasten und Kosten von Gemeinschaftseigentum, das einer Sondernutzung unterliegt, trägt der Sondernutzungsberechtigte."

Was ist unter Lasten und Kosten zu verstehen? Nur Betriebskosten (z.B. Strom, Reinigung, Wartung... vergleichbar mit Betriebskostenvorordnung im Mietrecht) oder auch Verwaltungskosten oder auch Instandhaltungs-setzungskosten, Erneuerungen?

Die Sondernutzung bezieht sich m.E. nur auf die gekennzeichnete Fläche meines KFZ-Stellplatzes, also nicht auf die Zufahrt, die Wege innerhalb der TG bzw. im Bereich der Außenstellplätze, nicht auf das Garagentor, nicht auf die CO-Anlage zum Schutz gegen Abgase etc.... da ja jeder ET die TG nutzen kann im Sinne von hindurchgehen, vorübergehend dort stehen bleiben zum z.B. Ausladen, auch wenn er keinen Stellplatz dort hat o.ä., wie aber sollen die Kosten für meinen einzelnen Stellplatz korrekt festgestellt werden können? Wenn ich mein Auto nur 1 x Monat aus der TG hole, benutze ich auch nur 1 x Monat das Licht dort, ein anderer fährt z.B. täglich mehrmals hinein und heraus ..., der Hausmeister kann meinen Stellplatz gar nicht gereinigt haben, weil mein Auto dort steht und kaum bewegt wird (nur als Annahme)

in TE heißt es (entspricht ja auch dem WEG):
"Die Tiefgarage und die übrigen Flächen stehen im Gemeinschaftseigentum aller 127 Wohnungs-bzw. Teileigentümer."

Wie lässt sich da die Kostentragungspflicht vereinbaren?


Es sind lt. TE/GO keine Untergemeinschaften zu bilden (wurden auch nicht gebildet), dennoch werden die Kosten für Strom, Wartung, Reinigung - aber auch Reparaturen!!! - der Stellplätze getrennt erfasst und den Sondernutzungsberechtigten direkt zugeordnet, wozu die Gesamtsummen jeweils durch die Zahl der Stellplätze geteilt wird....halte ich durchaus für gerecht, ist dies aber auch "richtig" so im Sinne des WEG und insbesondere in Hinsicht zu der Frage, was unter Lasten und Kosten überhaupt zu verstehen ist?

Zudem ist eine Eigentümer (Gewerbeeinheit) "von den Kosten für den Aufzug sowie von den Stromkosten im Treppenhaus befreit" (Zitat aus der TE).

Stromkosten im Treppenhaus ist klar definiert, aber "Kosten" für den Aufzug? Wie bereits oben im Zusammenhang mit den SNR erwähnt, was ist hier unter "Kosten" zu verstehen? Die Kosten für den Betriebsstrom des Aufzugs? Den TÜV?Reparaturen? ...
Die MEA´s dieses ET werden daher bei der Position komplett (also auch Reparaturen) Aufzug herausgerechnet und nur auf alle verbleibenden MEA´s verteilt. Korrekt so?

02.09.2017 | 17:00

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


ein Widerspruch in der Teilunsgerklrung sehe ich deshalb nicht, da "Lasten und Kosten von Gemeinschaftseigentum, das einer Sondernutzung unterliegt, trägt der Sondernutzungsberechtigte." eine zulässige Spezifizierung hinsichtlich der Kosten zu der der allgemeinen Klausel "Die Tiefgarage und die übrigen Flächen stehen im Gemeinschaftseigentum aller 127 Wohnungs-bzw. Teileigentümer." darstellt.


Aber Sie haben Recht - die Kosten (die auch Verwaltungskosten und Instandhaltungs-/setzungskosten umfassen) umfassen dann nur die gekennzeichnete Fläche des KFZ-Stellplätze, da sich nur darauf das Sondernutzungsrecht bezieht. Alle anderen Kosten der Tiefgarage müssen dann wieder von der Eigentümergemeinschaft getragen werden.



Die Verteilung der Aufzugskosten (die wiederum alle Kosten umfassen) ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so korrekt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2017 | 21:02

Welche Kosten können dann direkt für meinen Stellplatz anfallen? Direkt zurechenbar wären Kosten doch nur, wenn z.B. auf meinem Stellplatz ein Ölfleck beseitigt werden müsste. Weder der Strom für die gesamte Beleuchtung, noch Wartung des Garagentores o.ä., selbst die pauschale Summe für "Reinigung TG" würde mich dann doch nicht treffen. D.h. doch, dass es letztlich gar nicht zu einer Kostentragung - trotz dieses Passus - kommen würde? Außer in dem o.g. Sonderfall Ölfleck, oder habe ich das falsch verstanden.
Habe ich Sie Recht verstanden? Sie sagen, unter "Kosten des Aufzuges" sind absolut alle Kosten zu verstehen, die jemals im Zusammenhang mit dem Aufzug entstehen inkl. ggf. Neuanschaffung??? Obwohl der Aufzug Gemeinschaftseigentum ist und für das Gemeinschaftseigentum nach §16.2 alle Eigentümer entsprechend der MEA´s bezahlen müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2017 | 21:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben es richtig verstanden:

Die Reinigung TG müsste dann aufgesplittet werden zwischen Sondernutzungsrecht und Gemeinschaftseigentum. Ich denke auch, dass dann nur sehr wenig Kosten für die Sondernutzer übrig bleiben werden.



Eine Abweichung von 16 II WEG ist möglich und darf auch nicht ausgeschlossen werden. So eine Abweichung ist hier nach Ihrer Darstellung vereinbart worden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2017 | 17:45


Sehr geehrter Ratsuchender,


SIE bemängeln meine Freundlichkeit?

Keine Anrede, keine Grußformel Ihrerseits und Sie glauben, befähigt zu sein, die Freundlichkeit bewerten zu können?


Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 03.09.2017 | 16:15


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"kein Bezug zu Paragraphen des WEG oder aktuellen Urteilen, auf meine konkreten Angaben nur höchst rudimentär eingegangen, bin total enttäuscht, Überlege mir sehr, ob ich diese Plattform noch jemals benutzen werde"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre "Bewertung" ist eher realitätsfremd. § 16 WEG wurde benannt, nach Urteilen gar nicht gefragt, alle Angaben wurde bei der Antwort berücksichtigt. Ich hoffe für alle Beteiligten, dass Ihre Überlegungen den gewünschten Erfolg bringen. :-) MfG RA Thomas Bohle
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.09.2017
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kein Bezug zu Paragraphen des WEG oder aktuellen Urteilen, auf meine konkreten Angaben nur höchst rudimentär eingegangen, bin total enttäuscht, Überlege mir sehr, ob ich diese Plattform noch jemals benutzen werde


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