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Sondernutzungsrecht verletzt ?


| 08.12.2004 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Das Grundstück, auf dem unser Haus mit drei Eigentumswohnungen steht, war bereits vor dem Bau von hohen Bäumen umgeben. Darunter befinden sich u.a. 5, mittlerweile ca. 6m hohe Thujen, die durch naturgegebenes stetiges Wachstum trotz regelmäßiger, mäßiger Beschnei-dung dicht aneinander reichen ( Äste gehen ineinander über ).

Die Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung verfügt über ein Sondernutzungsrecht am Garten und hat jetzt, entgegen einem Mehrheitsbeschluss der WEG, diese Thujen auf eine Höhe von ca. 2m kappen lassen ( in Abwesenheit der anderen Eigentümer ) mit der Begründung, dass es sich um eine Hecke handele, die in dieser Form von ihr beschnitten werden dürfe und dass die Mieter der Erdgeschosswohnung ansonsten nicht über ausreichend Licht verfügen ( während sie selbst darin wohnte – ca. 5 Jahre – seltsamerweise nie ein Thema ) .

Dies hat nun zur Folge,daß der bisherige Sicht- und Windschutz insb. für die erste Etage völlig entfallen ist und ausserdem nackte Äste einen nicht gerade ästhetischen Anblick bieten. Ferner fällt der Blick aus dieser Wohnung jetzt auf schwarze Eternitplatten, mit denen das gegenüber stehende Haus verkleidet ist, statt wie bisher, auf grüne Bäume. Dies alles zusammen stellt nach meiner Auffassung eine gravierende Reduzierung des Wohnwertes dar.

Kann man die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ( Neupflanzung entsprechend hoher Thujen ) verlangen oder ggfs. Schadenersatz? Kann man sich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.4.1994 ( Az.: 3Wx 534/93 ), das sich mit einem sehr ähnlichen Fall ( dem Fällen – allerdings nicht „nur“ der Kappung - von sieben Fichten ) befaßte, berufen?

Ist es sinnvoll, hier juristische Schritte zu unternehmen oder sind Erfolgsaussichten ( fast ) nicht gegeben?

Besten Dank im voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem von Ihnen zitierten Urteil sind Sie schon auf der richtigen Fährte. Die eigenmächtige, von der Eigentümergemeinschaft nicht genehmigte Beschneidung der Thujen stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Gemeineigentum dar.

Entsprechende Maßnahmen obliegen der gemeinschaftlichen Verwaltung der Eigentümergemeinschaft, sind also von dieser zu beschließen. Es liegt hier auch kein Fall vor, nach dem ein einzelner Eigentümer zur alleinigen Durchführung berechtigt gewesen wäre, da es nicht um eine Abwendung eines unmittelbar drohenden Schadens ging.

Problematisch könnte sein, ob hier die Thujen zerstört sind, so daß es nicht mehr zu einer Wiederherstellung des vorherigen Zustandes durch simples Nachwachsen kommt. Sie teilen jedoch mit, daß die Thujen gekappt worden sind. Sind also die Kronen der Pflanzen entfernt, können diese zwar wieder in die Höhe wachsen, werden aber nie wieder ihr natürliches Erscheinungsbild erlangen. Insofern dürfte ein Anspruch auf Ersatz der Pflanzen und damit Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gegeben sein.

Das Schadensersatzrecht sieht grundsätzlich die sog. Naturalrestitution vor, also die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Es ist aber möglich - sozusagen als Minus - eine billige Entschädigung in Geld geltend zu machen.

Insgesamt ist es also durchaus nicht aussichtslos entsprechende Schritte einzuleiten, sondern Erfolgsaussichten durchaus als realistisch anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2004 | 11:01

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für die prompte Reaktion, die mir schon sehr hilft, insb. für die weiteren Gespräche mit der WEG.
Eine Bitte hätte ich noch: Die Argumentation der Sondernutzungs-berechtigten stützte sich in erster Linie auf die Qualifikation der Anpflanzung als "Hecke", eine Begründung, die ich sehr stark, insb. angesichts der Höhe der Bäume, in Zweifel ziehe. Würde es einen Unterschied in Ihrer Beurteilung des Falles nach sich ziehen, wenn wider Erwarten diese Begründung Bestand hätte?
Besten Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2004 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte man die Grenzbepflanzung mit Thujen tatsächlich als Hecke qualifiziern können, würde dies die Beurteilung tatsächlich ändern.
Denn dann wären die Lebensbäume tatsächlich zum Beschneiden vorgesehen gewesen und damit eine Zerstörung durch entstellende Beschädigung nicht gegeben.

Allerdings gehe ich ebenso wie Sie davon aus, dass man hier nicht oder nicht mehr von einer Hecke reden kann. Sie haben mitgeteilt, dass die Pflanzen eine öhe von rund sechs Metern hatten. Erstens kann man bei einer solchen Größe sicher nicht mehr von einer Hecke sprechen, zweitens brauchen die Pflanzen eine Vielzahl von Jahren, um eine solch stattliche Höhe zu erreichen. Hat aber Ihre Miteigentümerin über so viele Jahre dem Wachstum freien Lauf gelassen, so hat sie das Recht verwirkt, diese jetzt auf einmal als Hecke klassifizieren und entsprechend zurückschneiden zu wollen. Juristisch bezeichnet man das als "venire contra factum proprium", d. h. sich selbst zu seinem vorangegangenen Verhalten in Widerspruch zu setzen.

Im übrigen bleibt es dabei, dass die Dame hier keine Notverwaltung vorgenommen hat und damit keine rechtliche Grundlage für Ihr Handeln ohne die verwaltenede Miteigentümergemeinschaft hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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