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Sonderkündigungsrecht nach Änderung Kfz-Versicherung Beitragssatzes?


29.12.2011 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Hallo,

Für mich stellt sich gerade die Frage ob mir ein Sonderkündigungsrecht bzw. Widerrufsrecht nach einer Änderung des Kfz-Versicherungs Beitragssatzes zusteht?

Die Problematik stellt sich wie folgt:

Mitte Oktober 2011 habe ich eine neue Prämienrechnugn vom Versicherer X, für meinen Zweitwagen, erhalten.
Daraufhin habe ich über ein Online Vergleichsportal einen neuen Versicherer gesucht und gefunden. Beim Ausfüllen des Formulars habe ich die zur Zeit vorliegenden Schadensfreiheitsklassen für den Zweitwagen (identisch zu meinem Erstwagen / Daten vom Versicherer X übernommen) eingegeben.
Versicherung X wurde fristgerecht gekündigt, neue Versicherung Y übersendete mir den Versicherungsschein mit den von mir eingegebenen Konditionen.
Heute (Ende Dezember), übersendet mir die neue Versicherung Y eine Anpassung des Beitragssatzes aufgrund Unstimmigkeiten der Schadensfreiheitsklassen. Nach meiniger Überprüfung konnte ich feststellen, dass Versicherung X nur die Dauer der Versicherung an den neuen Verischerer übermittelte, mit der Begründung, dass die vorherige Einstufung einem Sondertarif entspricht und nicht weitergegeben wird. Dies ist auch so aus dem Versicherungsschein zu entnehmen.
Resultat ist nun, dass der Zweitwagen bei der neuen Versicherung Y viel höher als vorher eingestuft ist und dementsprechend mehr kostet.

Steht mir auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu?

MfG
Kiefer

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Es gibt 4 Möglichkeiten, in denen das Sonderkündigungsrecht angewendet werden kann:

1. Kündigung bei Beitragserhöhung

Dieses Recht der Sonderkündigung haben Sie, wenn die Versicherungsgesellschaft den Beitrag für die Kfz-Versicherung erhöht. Nicht selten geben die Versicherer ihre Beitragsmitteilungen sehr spät heraus, so dass man als Versicherungsnehmer erst im Dezember informiert wird, wie hoch der Beitrag im kommenden Jahr ausfällt. Liegt eine Beitragserhöhung vom alten Jahr im Vergleich zum neuen Jahr vor, dann darf das Sonderkündigungsrecht für die Kfz-Versicherung in Anspruch genommen werden. Die Kündigungsfrist liegt bei einem Monat ab Zugang der Beitragsrechnung.

2. Kündigung: Einstufung in die Typ-/ Regionalklasse verschlechtert sich

Wenn sich für Ihr Kfz die Einstufung der Typklasse oder Regionalklasse ändert und zeitgleich der Beitrag steigt, dann haben Sie genauso ein Sonderkündigungsrecht. Auch hier gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung.

3. Kündigung bei Schadensfall/Unfall

Nach einem Schadensfall (Unfall) können Sie natürlich auch kündigen und die Autoversicherung wechseln. Das gilt unabhängig davon, ob und wie die Kfz Versicherung den Schaden reguliert.

4. Kündigung bei Fahrzeugwechsel

Ändert sich der Halter eines Fahrzeuges, dann darf der neue Halter frei bestimmen, welcher Versicherer das Kfz versichern darf. Folglich ist es unstreitig, dass man bei einem Fahrzeugwechsel - also bei Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens - zu einer neuen Versicherung wechseln kann.

Steht mir auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu?

a.) Sonderkündigungsrecht besteht also immer dann, wenn der Versicherer die Preise hebt. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung könnten vorliegend die Voraussetzungen des Sonderkündigungsrecht nach den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gegeben sein. Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens könnte demnach in Ihrem Fall vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden.

Die Mitteilung über eine Beitragserhöhung versenden viele Versicherer oftmals erst Ende November oder gar im Dezember und setzen damit auf die Unkenntnis der Fahrzeughalter um das Sonderkündigungsrecht. Unabhängig vom Zeitpunkt der Mitteilung gilt jedoch: Bei Preiserhöhung haben Versicherungsnehmer ein einmonatige Sonderkündigungsrecht. Um sicher zu gehen, dass die Kündigung ankommt, sollte sie dabei stets schriftlich per Einschreiben gegen Rückschein oder per Fax erfolgen.

b.) Sofern die Einschränkungen des § 312d IV Nr. 1-5 BGB nicht einschlägig sind, steht Ihnen gem. §§ 312b, 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht nur zu, sofern die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht verstrichen ist.

Grundsätzlich beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhält (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB). Eine ordnungsgemäße Belehrung per E-Mail reicht grundsätzlich aus, sofern diese dem Verbraucher tatsächlich zugegangen ist. Demnach beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

Bei Fernabsatzverträgen tritt neben die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung noch eine Informationspflicht. Hier beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung dieser dem Unternehmer obliegenden Pflicht (§§ 312 d Abs. 2, 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 BGB-InfoV). Demnach muss der Unternehmer dem Verbraucher sämtliche Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die in § 1 Abs. 4, 1 BGB-InfoV enthaltenen Informationen mitteilen, um den Fristbeginn auszulösen.

Die Dauer der Frist für den Widerruf beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Erfolgt die (ordnungsgemäße) Belehrung erst nach Vertragsschluss, so beträgt die Frist einen Monat. Spätestens nach sechs Monaten erlischt das Widerrufsrecht, sofern eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt
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