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Sonderkündigungsrecht bei Umbenennung des Fitnessstudios


| 08.12.2008 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe einen Vertrag mit einem Kampfsport Studio gekündigt weil das Studio einen neuen Namen angenommen hat und dadurch eine neue Rechtsform entsteht. (Info Verbraucherzentrale)

Genau genommen waren es zwei Betreiber, einer davon, (Hr. K*****)wurde durch einen neuen Mietvertrag vom Studio ausgeschlossen.
Das Studio hiess ***** Gym und wurde deswegen in ***** Acadamy umbenannt. Der Inhaber ist der gleiche geblieben.

Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten? Ich hab von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und mit sofortiger Wirkung gekündigt. Ich weiss aber das der neue Name vom Studio schon seit Anfang Nov. besteht und möchte gern wissen ob ich die Monatsbeiträge für Nov. bzw. Dez. schuldig bin.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Sonderkündigungsrecht bedeutet, daß Sie fristlos, also ohne Einhaltung vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Kündigungsfristen kündigen können. Die Kündigung “mit sofortiger Wirkung” ist daher zulässig und wird mit Zugang beim Vertragspartner wirksam.

Da die Kündigung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird, müssen Sie bis zu diesem Zeitpunkt Beiträge leisten. Eine Art “rückwirkende Kündigung” gibt es nicht. Wenn Sie also erst Anfang Dezember gekündigt haben, müssen Sie für November noch voll bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 12:27


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FRAGESTELLER 10.12.2008 3,6/5.0
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