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Sonderkündigungsrecht Versicherungen


07.11.2014 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Sonderkündigung Versicherung bei Prämienerhöhung


Guten Tag!
Im Februar ist mein Mann verstorben, es existieren Versicherungen für Wohngebäude, Hausrat und Glasbruch. Die Prämien wurden jetzt erhöht. Mein Mann war alleiniger Versicherungsnehmer. Ferner hatte er als Versicherungsnehmer eine Unfallversicherung für unsere Tochter abgeschlossen, die sie selbst nicht übernehmen möchte.
Kann ich in dieser Situation vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen? Ich habe die Versicherungen schriftlich gekündigt, der Versicherer bestätigt die Kündigung trotz Aufforderung nicht und äußert sich auch sonst nicht.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage nach einem Sonderkündigungsrecht bei Prämienerhöhung beantworte ich wie folgt:

§ 40 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt:
"Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhöhung der Prämie zugehen."

Als Erbin haben Sie (und Ihre [minderjährige?] Tochter) die Versicherungsverträge übernommen und haben ein Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung.

Die Kündigung muss der Versicherung innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Prämienerhöhung erklärt werden.

Fordern Sie die Versicherungen als Einwurfeinschreiben unter Bezugnahme auf die Kündigungen auf, Ihnen die Kündigungen zu bestätigen. Möglicherweise ist eine Kündigung auch nicht angekommen. Eine telefonische Nachfrage auch bei dem zuständigen Versicherungsvertreter ist hilfreich.

Eine Kündigungsbestätigung wäre entbehrlich, wenn die Prämien nicht mehr eingefordert oder eingezogen werden.

Sollte(n) die Sonder-Kündigung(en) zu spät erklärt worden sein, können Sie nur zum Schluss des Versicherungsjahres kündigen: "Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es [...] nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden." (§ 10 Abs. 2 S. 1 VVG.)

Bitte nutzen Sie erforderlichenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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