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Sonderkündigungsrecht Flatrate Telekom wg. Umzug


| 16.01.2011 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft ein eventuelles Sonderkündigungsrecht meiner Telefon- und Internet-Flatrate (DSL) bei der Telekom wegen Umzugs.

An meinem neuen Wohnort kann die Telekom die vetraglich vereinbarte Leistung nicht erbringen, da dort kein DSL-Netz vorhanden ist. Ich habe daher zum 31.12.2010 gekündigt. Die Kündigung hat die Telekom bestätigt, allerdings erst für September 2011, da zu diesem Zeitpunkt lt. Telekom die 24monatige Vertragsbindung ausläuft.
Den Flatrate-Vertrag habe ich allerdings seit mindesten Anfang 2007 bei der Telekom und habe anfangs 60 Euro im Monat dafür bezahlt. Im Juni 2009 habe ich lediglich einen Router dazu gemietet, im Rahmen der somit erforderlichen Vetragsänderung bin ich auf das inzwischen preislich reduzierte Flatrate-Angebot der Telekom umgestiegen (50 Euro im Monat). Diese Vertragsänderung wurde zu September 2009 umgesetzt und auf diese beruft sich die Telekom jetzt im geführten Schriftwechsel.
Bevor ich das ganze eskalieren lasse, indem ich die monatlichen Zahlungen einstelle, hätte ich gern gewusst, wie sich die rechtliche Situation darstellt. Nach meinem persönlichen Rechtsempfinden kann die Telekom keinen Anspruch auf Zahlungen erheben.
Wie ist die aktuelle Rechtssprechung dazu ?
Habe ich ein entsprechendes Sonderkündigungsrecht ?
Ich würde sogar bei der Telekom bleiben, wenn diese eine Leistung an meinem neuen Wohnort anbietet und habe der Telekom das auch ausdrücklich mitgeteilt. Gibt es ein Recht auf Vertragswandlung ?
Freundliche Grüße
Marion M.
16.01.2011 | 13:01

Antwort

von

Rechtsanwalt Jan Wilking
687 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein, dass bei einer Vertragsänderung eine erneute Mindestlaufzeit vereinbart wird. Sie können daher den Vertrag nur vorzeitig kündigen, wenn Ihnen wegen des Umzugs ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

Enthält der Vertrag keine spezielle Regelung für den Fall eines Umzuges, muss hier das Merkmal „wichtiger Grund" entsprechend ausgelegt werden. Hierbei kann man sich an dem gesetzlich eingeräumten Kündigungsrecht für diese Fälle orientieren, § 314 BGB bzw. § 626 BGB. Dort wird dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.

Ob ein Umzug einen wichtigen Grund darstellt, war bisher in der Rechtsprechung umstritten.

Ein Teil der Gerichte stellt darauf ab, dass ein Umzug keinen wichtigen Grund darstellt.
Das Amtsgericht Frankfurt /Main (Urteil vom 12.12.2007, AZ.: 387 C 1085/07) lehnt eine Kündigung aus wichtigem Grund zum Beispiel mit dem Argument ab, dass die Erbringung der Leistung an dem alten Wohnort möglich ist und es somit im Risikobereich des Kunden liegt, wenn dieser umzieht und seinen Anschluss nicht mehr nutzen kann. Bei einem Festnetzanschluss verpflichte sich der Anbieter nur, die Dienstleistung an dem vertraglich festgelegten Wohnort vorzunehmen. Der Vertrag sei also standortgebunden und müsse selbst dann weiter erfüllt werden, wenn der Verbraucher keine Leistung erhalte.
Auch nach Ansicht des Landgerichts München I (Urteil vom 14.02.2008, AZ.: 12 O 19670/07) und des LG Bochum (Beschluss v. 27.04.2009, Az. I-5 S 2/09) reicht ein Umzug allein nicht aus, um ein Sonderkündigungsrecht zu begründen.

Dagegen stellen das Amtsgericht Ulm (Urteil vom 23.05.2008, AZ.: 2 C 211/08) und das AG München (Urteil vom 20.03.2007, AZ.: 271 C 32921/06) darauf ab, dass der Umzug dann ein Sonderkündigungsrecht begründet, wenn die Leistung an dem neuen Wohnort nicht erbracht werden kann, wie dies bei Ihnen der Fall ist.

Leider hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 der kundenunfreundlichen Rechtsprechung angeschlossen und entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind und DSL damit gar nicht verfügbar ist. Nach Ansicht der Richter des BGH trage der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stelle ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, weder einen wichtigen Grund für eine Kündigung des DSL-Vertrags noch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar. Damit bleibe der Kunde des beklagten DSL-Providers verpflichtet, die Grundentgelte für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit zu entrichten.
Es muss davon ausgegangen werden, dass auch die unterinstanzlichen Gerichte sich in Zukunft an diesem Urteil orientieren werden und ein Sonderkündigungsrecht verneinen werden.

Von einer eigenmächtigen Zahlungseinstellung muss aufgrund der nunmehr klaren Rechtslage abgeraten werden. Da eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist, muss auch das monatliche Entgelt bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit gezahlt werden. Verweigert man in diesem Fall die Zahlung, gerät man mit den offenen Forderungen in Zahlungsverzug und muss damit rechnen, dass der Vertragspartner die Forderungen gerichtlich geltend macht und hiermit auch durchkommt.

Vielmehr sollte hier das Gespräch mit dem Vertragspartner gesucht werden. Denn die Telekom vertritt wohl den Standpunkt, dass bei Umzug kein Sonderkündigungsrecht besteht, berühmt sich aber damit, als kundenfreundliches Unternehmen meist eine Kulanzregelung zu finden, siehe http://www.pcwelt.de/ratgeber/Das-sagt-die-Deutsche-Telekom-Fast-unmoeglich-512926.html . Falls Ihr Nachmieter am bisherigen Wohnort Interesse an dem Vertrag hat, käme auch eine Abtretung Ihres Vertrages an diesen in Betracht.


Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-01-18 | 08:02


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